Kartellabsprachen: Millionenstrafe für VW und BMW
Volkswagen und BMW müssen 875 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Der Vorwurf: Gemeinsam mit Daimler hätten die Autohersteller 2009 die Größe ihrer Harnstoff-Tanks abgesprochen und damit den Wettbewerb behindert. Harnstoff-Gemische verbessern die Abgasreinigung und vermindern Stickoxid-Emissionen. Kommen die Konzerne zu billig davon oder wird hier erwünschte Kooperation abgestraft?
Lächerliche Beträge
Dass die EU Volkswagen und BMW vom Haken gelassen hat, empört The Spectator:
„Für Unternehmen dieser Größe sind solche Summen Kleingeld. ... Es überrascht nicht, dass sich die Aktienkurse beider kaum bewegt haben. Schließlich können die Bußgelder leicht bezahlt werden, ändern kaum etwas an der finanziellen Lage der Unternehmen - und alle können weitermachen, als wäre nichts gewesen. ... Die EU gibt gerne vor, eine regelbasierte Organisation zu sein, die Verbraucher verteidigt und den Wettbewerb schützt. Aber meistens schützt sie eine Handvoll europäischer Giganten vor allen anderen. Volkswagen und BMW haben schwere Strafen verdient. Stattdessen hat Brüssel sie ungeschoren davonkommen lassen.“
Welche Zusammenarbeit will Brüssel?
Für die Süddeutsche Zeitung wirft das Strafmaß einige Fragen auf:
„Mit dem Abschluss des Verfahrens jetzt sind zwar Diskussionen über zwielichtige Lösungen für Abgasprobleme offenbar geworden, für die EU zählt das schon als Kartell. Aber es gab eben keinen gemeinsam orchestrierten Abgasbetrug. Insofern wirkt die Höhe des Bußgeldes durchaus eher hoch gegriffen. ... Wie sollen Gespräche zwischen europäischen Unternehmen künftig aussehen? Die Kommission verlangt völlig zu Recht eine Zusammenarbeit auf allen möglichen Technologiefeldern ... . Aber mit diesem Bußgeldbescheid ist noch unklarer als zuvor: Was dürfen Firmen mit wem wie bereden? Auch hier muss Brüssel nun Klarheit schaffen.“