Paris und London: Verstärkte Kontrolle am Ärmelkanal
Die Regierungen von Frankreich und Großbritannien haben einen Kooperationsvertrag geschlossen, der es ermöglichen soll, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Ärmelkanal zu reduzieren. Frankreich wird 300 statt 200 patroullierende Beamte einsetzen. Großbritannien will Frankreich dafür jährlich 63 Millionen Pfund (rund 72 Mio. Euro) statt wie bisher 55 Millionen zahlen. Kommentatoren sparen nicht mit Kritik.
Zuviel bleibt ungelöst
Diese Einigung hat eklatante Mängel, kritisiert The Times:
„Es werden keine britischen Sicherheitsbeamten an französischen Küsten patrouillieren, wie es die Regierung in London gefordert hatte. Es wird keine Rückführung von Migranten geben, die mit ungültigen Asylanträgen von Frankreich nach Großbritannien gekommen sind. Weiterhin wurden keine sicheren humanitären Routen für diejenigen vereinbart, deren Anträge erfolgreich sind. Und abgesehen vom vagen Versprechen, für mehr Sicherheit in den Häfen zu sorgen, scheint es kaum eine Strategie zu geben, mit jeglicher Zunahme an Überquerungen auf anderem Wege fertig zu werden, sei es per Container oder Lastwagen.“
Retten statt kriminalisieren!
Libération kritisiert, dass Migranten zu Unrecht als Schleuser beschuldigt und zu langen Haftstrafen verurteilt werden:
„Um die Wirksamkeit des Kampfes gegen Schleppernetzwerke zu belegen, werden die Verhaftungen gezählt. So landen unschuldige Flüchtlinge für Jahre im Gefängnis. In einigen Ländern wie Griechenland können die Strafmaße Jahrzehnte betragen. ... Die Sündenböcke werden recht zufällig ausgewählt - weil sie akzeptiert haben, einen Kompass zu halten oder ein zusammengeflicktes Schlauchboot an die europäischen Ufer zu bringen. … Die französische und britische Regierung haben ein neues Abkommen unterzeichnet. ... Unter Missachtung der dringenden Notwendigkeit, den Zugang zum Asylrecht und zu Nothilfe zu verbessern.“