Macron präsentiert "Umweltpolitik auf Französisch"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche sein lang erwartetes Umweltschutzprogramm vorgestellt. Die "Nationale Strategie" soll das Land von fremden Energiequellen unabhängiger machen und sozial gerecht sein. Ob Macron dabei der große Wurf gelungen ist, darüber streiten die Kommentatoren.
Klimaschutz auf Sparflamme
Der Staatspräsident hatte schon bessere Ideen für die Rettung der Natur, kritisiert Ökonom Maxime Combes in Libération:
„Der Verzicht auf unnötigen Konsum, die Einschränkung von Mobilität und Heizbedarf, die Zurverfügungstellung von nachhaltigen, reparierbaren Gütern ohne geplante Obsoleszenz sowie die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen, die im Herzen einer Politik der Sparsamkeit stehen, verschwinden vom Radar. Die Umgestaltung der für Klima, Artenvielfalt und Wasser schädlichsten Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Petrochemie, Automobil, Luftfahrt und sogar der Massentourismus erfordern allerdings mehr als einen Staat, der sich nur als Vergabestelle für Subventionen und Steuerbefreiungen sieht.“
Ökowende darf Portemonnaie nicht zu stark belasten
Umweltschutz muss behutsam eingeführt werden, betont Ökonom Christian Gollier in Le Monde:
„In dieser allgemeinen Utopie einer glücklichen Ökowende wäre es selbstmörderisch, von ökologischer Strenge, Enthaltsamkeit und Opfern zu reden. Bei unseren britischen Nachbarn hat die Rebellion der Wähler anlässlich unangenehmer umweltpolitischer Maßnahmen den Premier vor Kurzem dazu veranlasst, die Klimaziele seiner Regierung nach unten zu korrigieren. Die Gespräche von Premierministerin Elisabeth Borne mit den Parteien am 18. September veranschaulichen dieses Phänomen, denn die meisten Parteien sind sich einig, dass die Ökowende die Kaufkraft der Haushalte nicht belasten darf.“
Macron will Rechten das Wasser abgraben
Der französische Präsident will nicht nur das Klima, sondern auch seine politische Zukunft retten, analysiert De Standaard:
„Es ist deutlich, dass Macron nicht wieder in einem Gelbwesten-Szenario landen will. ... Durch die Positionierung will Macron deutlich auch der äußersten Rechten das Wasser abgraben. ... Indem er sich auf Industrialisierung und Souveränität konzentriert, viel Aufmerksamkeit den Regionen, den Bauern und den unteren Klassen schenkt und indem er verspricht, die Strompreise wieder unter Kontrolle zu bringen, begibt sich Macron auf das Terrain von Le Pen.“