Mercosur-Abkommen: Welche Hürden gibt es?
Nach Frankreich hat nun auch Italien seine Skepsis gegenüber der für Samstag von der EU-Kommission anvisierten Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zum Ausdruck gebracht. Der Abschluss sei "verfrüht", erklärte Premierministerin Giorgia Meloni am Mittwoch. Auch Kommentatoren sehen trotz geplanter Schutzklauseln für Agrarprodukte nicht alle Widerstände gegen den Freihandelspakt ausgeräumt.
Mehr Schutz für Europas Agrarprodukte
Italien und Frankreich rücken zusammen, beobachtet Corriere della Sera:
„Es ist noch keine Achse zwischen Rom und Paris, aber es fehlt nicht viel. Die Idee, die Zustimmung zum Freihandelsabkommen Mercosur zu verschieben, bringt die Strategie und die Ziele der italienischen Regierung denen der französischen Regierung in Bezug auf die Entscheidungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik und die Positionierung auf der internationalen Bühne näher. ... Das Ziel ist sicherzustellen, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus den südamerikanischen Ländern denselben Standards entsprechen, die in Europa gelten, um einen ungleichen Wettbewerb zum Nachteil der europäischen Landwirte zu vermeiden.“
Paris ist auf dem Holzweg
Frankreich vergrault seine Partner, warnt L’Opinion:
„Angesichts dieser Rebellion eines Wirtschaftssektors, die dem Gemeinwohl zuwiderläuft, ist Frankreich nicht mehr in der Lage, eine umfassende Strategie zu entwickeln und isoliert sich auf der europäischen Bühne. Landesinterne Machtkämpfe und die ständige Angst vor einem Flächenbrand bestimmen nun die Politik der verzweifelten Regierung. Indem Paris sich einzig und allein auf den Agrarsektor konzentriert, hat es den Mercosur zu einem bequemen Sündenbock gemacht, um die eigenen Widersprüchlichkeiten zu kaschieren. Als sei Abschottung statt Handelsdiversifizierung die Lösung angesichts des neuen chinesisch-amerikanischen Imperialismus! Unsere Partner werden sich bald von diesem Schauplatz der Selbstzerstörung abwenden.“
Gemeinsam den Raubtieren standhalten
Die EU, die in einer Phase zunehmenden Freihandels entstanden ist, sollte die internationale Entwicklung berücksichtigen, rät La Croix:
„Der Kontext verändert sich. Die USA sind unter Trump protektionistisch geworden, China verzerrt den Handel ständig und die Geopolitik mischt sich ein: Russland, das günstige Energie lieferte, wird nun sanktioniert. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich dies in Brüssel in Erinnerung rufen. ... Sollte am Freihandel festgehalten werden, indem man sich neuen Märkten öffnet, insbesondere in Lateinamerika? Zweifellos, es braucht jedoch solide Sicherheitsvorkehrungen. Aber um den großen Raubtieren standzuhalten, ist die Priorität, geeint zu bleiben.“