Ende von New Start: Droht atomares Wettrüsten?

Nukleare Aufrüstung wird nun auch in vielen Demokratien erwogen, warnt The Economist:

„Alle befürchten zunehmend, dass es unklug wäre, sich auf frühere Schutz-Versprechen der USA zu verlassen. ... Einige westliche Staaten fühlen sich möglicherweise gezwungen, eigene Atomwaffen zu besitzen. Doch ihr Streben nach individueller Sicherheit würde vermutlich eine Spirale weiterer Aufrüstung in Gang setzen – selbst in Ländern, die dem Besitz einer Atombombe zunächst skeptisch gegenüberstanden. Und je mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, den Weltuntergang auszulösen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer katastrophalen Fehleinschätzung oder eines Krieges, der radioaktiv wird.“

Aus Russland und den USA kommen Signale, dass New Start eventuell verlängert wird. Das täte der Sicherheitslage gut, meint De Volkskrant:

„Es gibt größere Bedrohungen für das alte 'nukleare Gleichgewicht' als die Aufhebung der im Rahmen von New Start vereinbarten Beschränkungen. Russland hat in den letzten Jahren mit dem Einsatz 'kleiner' Atomwaffen gedroht, um in der Ukraine seinen Willen durchzusetzen. In einer Welt, in der Regeln weniger durchgesetzt werden, droht auch eine weitere Verbreitung von Atomwaffen. Vor dem Hintergrund des großen Krieges Russlands gegen die Ukraine ist die Verlängerung von New Start eigentlich ein leicht erreichbares Ziel in den amerikanischen Bemühungen, die Beziehungen zu Russland zu stabilisieren.“

Dserkalo Tyschnja rechnet derzeit nicht mit negativen Folgen durch das Auslaufen von New Start:

„Russland verfügt weder über die militärischen noch über die industriellen und finanziellen Ressourcen, um über sein derzeitiges Limit hinauszugehen. Die USA haben diese Ressourcen, werden jedoch keine zusätzlichen Mittel aufwenden – es sei denn, China versucht, sie im nuklearen Bereich einzuholen, überwindet dafür die Korruption bei den Rüstungsbeschaffungen und versucht, eine nukleare Allianz mit Russland zu bilden. In diesem Fall wären die USA gezwungen, ihren – nennen wir es so – nuklearen Fonds zur Absicherung geopolitischer Risiken einzusetzen: Die Zahl der schnell einsatzbereiten Nuklearwaffen zu erhöhen und zugleich die Raketenabwehr in zusätzlichen Gebieten zu verstärken – möglicherweise in Grönland.“

Trump verspricht zwar ein neues Abkommen, an dem sich auch China beteiligen soll, doch Der Standard ist skeptisch:

„Internationale Rüstungsverträge benötigen jahrelange Vorarbeiten und Vertrauen durch gegenseitige Kontrolle. Beides ist ohnehin schon Mangelware und wird durch Trumps Sprunghaftigkeit verstärkt. Die beinahe wöchentlichen Atomwaffendrohungen des Kremls verschlimmern die Situation. Und Trump konnte sein angeblich gutes Verhältnis zu Putin nicht nutzen, um China mithilfe Russlands frühzeitig an den Tisch zu zwingen. So eröffnet sich ohne New Start und ohne Folgevertrag plötzlich ein Zeitfenster ohne effektive Selbstregulierung der Staaten. Ein neues atomares Wettrüsten droht.“

Le Monde warnt:

„Die Beerdigung von New Start zeitigt den Beginn eines neuen Zeitalters nuklearer Abschreckung und das ist beunruhigend. Es kann nämlich sowohl die horizontale Verbreitung begünstigen, womit eine Zunahme der nuklear bewaffneten Länder gemeint ist, als auch die vertikale, welche sich auf eine Vergrößerung ihrer jeweiligen Arsenale beziehen. … Dieses neue Zeitalter geht mit der Relativierung eines lange tabuisierten Themas einher. Die verantwortungslosen Drohungen Wladimir Putins, im Kontext des Ukrainekriegs auf taktische Atomwaffen gegen Nato-Länder zurückzugreifen, belegen dies.“

Auch The Irish Times ist besorgt:

„1986 gab es rund 70.400 Atomsprengköpfe, heute sind es etwa 12.500 – eine Reduzierung, die das Resultat jahrelanger Verhandlungen zwischen Washington und Moskau war. ... Die zunehmende Verbreitung von Atomwaffen in Staaten wie Nordkorea, Pakistan und Israel hat neue Unsicherheit und Risiken geschaffen. ... Trumps geplantes Raketenabwehrsystem 'Golden Dome' droht die abschreckende Wirkung russischer und chinesischer Atomwaffen zu verringern und diese Länder zu veranlassen, neue Systeme zu entwickeln, um es zu umgehen. Eine neue Ära nuklearer Eskalationspolitik ist ein reales Risiko.“

Politiken findet klare Worte:

„Die Atomwaffenabkommen auslaufen zu lassen, ist der Gipfel der Idiotie. Sicherlich hatten sie viele Mängel, nicht zuletzt, dass sie nur die USA und Russland umfassten. Aber sie haben ein Mindestmaß an Kontrolle und eine gewisse Zusammenarbeit gewährleistet, die das Risiko von Missverständnissen verringern. Jetzt muss ein neues Kontrollregime aufgebaut werden und die starken Männer in Russland, Amerika und China sollten die Notwendigkeit dafür erkennen. Ein globaler Atomkrieg hat keine Gewinner, nur Verlierer. Sowohl Trump als auch Putin und Xi sind manisch auf ihr Vermächtnis und die Größe ihrer Nationen fixiert. Alle drei Staatschefs wollen das Territorium anderer Länder übernehmen und dort ihre eigene Flagge hissen. Aber was nützt das, wenn der Planet in die Luft gesprengt wird?“

Jutarnji list findet Gefallen an der Idee einer nuklearen Aufrüstung Europas:

„Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagte am 29. Januar, dass europäische Staaten anfangen, über eine Idee eines gemeinsamen nuklearen Schutzschirms nachzudenken. ... Russische Medien reagierten stürmisch auf Merz' Aussage, also ist die Idee gut. Denn sie macht den Plan Moskaus zunichte, mit nuklearen Drohungen Zugeständnisse von Europa zu erpressen. ... Verteidigungsunabhängigkeit und Resilienz sind für das Überleben der EU und Europas von schicksalhafter Bedeutung. Selbst die nukleare Variante.“