Ungarn stoppt ukrainischen Geldtransport
Ungarische Sicherheitskräfte haben in der vergangenen Woche zwei Geldtransporter auf dem Weg aus Österreich in die Ukraine gestoppt. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Sparkasse wurden vorübergehend festgenommen, neun Goldbarren und Banknoten im Wert von rund 69 Millionen Euro beschlagnahmt. Budapest spricht von einer Operation gegen Geldwäsche. Europas Presse sieht eher einen Zusammenhang mit dem Streit um die Druschba-Pipeline und dem ungarischen Wahlkampf.
Orbán will Kyjiw erpressen
Einen Zusammenhang mit dem ukrainisch-ungarischen Ölstreit sieht Außenpolitikexperte Botond Feledy in Új Szó:
„Der Geldtransport zwischen Kyjiw und Wien erfolgt regelmäßig, da der Wert der Hrywnja stark schwankt und Zahlungen innerhalb der Ukraine daher häufig in westlichen Währungen erfolgen. Ähnliche Transporte wurden laut Telex regelmäßig unter Begleitung der ungarischen Polizei und unter der Bewachung der als regierungsnah geltenden Firma von István Garancsi durchgeführt – es war also keineswegs ein Ausnahmefall. Der ungarische Premier könnte sich für die Beschlagnahmung des Konvois entschieden haben, um damit eine Erpressungsposition gegenüber dem ukrainischen Präsidenten aufzubauen, der seiner Ansicht nach die Reparatur der Druschba-Pipeline verzögert.“
Wie eine Räuberbande
Das Verhalten des ungarischen Staates ist inakzeptabel, findet Népszava:
„Die Regierung Orbán ist so tief gesunken, dass sie wie eine Räuberbande legale ukrainische Geld- und Goldlieferungen beschlagnahmt und das Verbrechen dann nachträglich gesetzlich legitimieren will. In den verschiedenen Perioden des vergangenen Jahrhunderts hat sich in unserem Land eine reiche und tragische Tradition der staatlichen Beraubungen entwickelt. Dass sich die Fidesz von dieser schändlichen Tradition inspirieren lässt, ist unendlich deprimierend.“
Vielleicht macht sich die Opposition die Taschen voll
Die regierungsnahe Vasárnap.hu wittert eine Verschwörung:
„Interessant ist auch, dass Oppositionsführer Péter Magyar zuvor davon sprach, dass für die Durchführung einer Kampagne finanzielle Mittel in Höhe von 10 bis 20 Milliarden Forint [rund 25 bis 51 Millionen Euro] nötig seien, während in den offiziellen Berichten der Tisza-Partei nur 3 Milliarden [rund 7,6 Millionen Euro] angegeben sind. Woher nimmt Péter Magyar die Differenz? Ist es vorstellbar, dass die Ukraine, die alles für einen Regierungswechsel in Ungarn zu tun scheint, die Bestrebungen der Opposition mit Bargeld finanziert? ... Freilich haben wir dafür keine Beweise, und es ist wichtig zu betonen, dass es sich dabei vorerst um Mutmaßungen handelt.“
Budapest spielt mit dem Schicksal des Kontinents
LRT-Kolumnist Saulius Spurga sieht in Ungarn Europas Achillesferse:
„Die Situation ist wahrlich dramatisch und absurd. Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine hat tiefe Widersprüche innerhalb der EU und nahezu unlösbare strukturelle Probleme offengelegt. Schauen wir uns an, was hier auf dem Spiel steht: Auf der einen Seite steht die Finanzierungs- und Verteidigungsfähigkeit eines Landes, das sich im Krieg befindet und blutet, und darüber hinaus der Ausgang des dramatischsten Krieges unserer Zeit, der das Schicksal Europas und maßgeblich die zukünftige Weltordnung bestimmen könnte. Auf der anderen Seite stehen die böswilligen Ambitionen eines Landes, das keinerlei Verantwortung übernimmt und sich nicht einmal an einem Kreditvergabeverfahren beteiligt.“
Brüssel muss hier klare Kante zeigen
Jurist Nikita Murenko fordert in Unian eine angemessene Reaktion der internationalen Institutionen:
„Es könnte zum Präzedenzfall werden: Heute werden die Vermögenswerte einer ukrainischen Staatsbank nicht zurückgegeben, und morgen kann jede grenzüberschreitende Transaktion zur Geisel des politischen Willens einer einzelnen Regierung werden. Das ist weder mit dem Völkerrecht noch mit der europäischen Rechtskultur oder mit der elementaren Sicherheit des internationalen Handels und des Bankverkehrs vereinbar. Gerade deshalb sollte die Reaktion nicht rein diplomatisch sein, sondern auch institutionell und juristisch – seitens der EU, des Europarats und, falls erforderlich, durch internationale Gerichte.“