Zehn Jahre Brexit: Was ist das Fazit?
Vor zehn Jahren stimmten die Briten für den EU-Austritt. Seitdem hat das Vereinigte Königreich sechs Premierminister gehabt – und steht vor dem Wechsel zum siebten. Europas Presse blickt zurück auf die Veränderungen, die die EU und auch Großbritannien durchgemacht haben und zieht Bilanz.
Labour sollte Rückkehr vorantreiben
Man sollte aufhören die verheerenden Folgen des Brexit kleinzureden und den Wiedereintritt anstreben, argumentiert The Independent:
„Der Austritt aus der Europäischen Union hat das britische Bruttoinlandsprodukt um schätzungsweise sechs bis acht Prozent verringert. Die Investitionen sind um rund 18 Prozent eingebrochen. Produktivität und Beschäftigung sind um drei bis vier Prozent zurückgegangen. … Menschen in Städten wie Wigan stimmten für den Brexit, weil sie Veränderung wollten. Doch der Brexit hat die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sie zu dieser Entscheidung bewegten, ganz offensichtlich nicht gelöst. Hätte Labour politischen Instinkt, würde die Partei ihrem Bauchgefühl folgen und auf eine Rückkehr in den Binnenmarkt hinarbeiten.“
Warnung vor radikalen Umbrüchen
Die Brexit-Erfahrung sollte allen als Lektion dienen, findet Večernji list:
„Der Brexit wird als Warnung in Erinnerung bleiben, nicht nur den Briten sondern allen EU-Mitgliedsstaaten: 'Verlasst ruhig die EU, ihr werdet enden wie Großbritannien!' ... Es ist nicht das erste Mal, das verschiedene ideologische Bewegungen, die einen radikalen Bruch fordern, dessen Misslingen mit dem Spruch rechtfertigen 'die Idee war gut, aber an der Umsetzung hat es gehapert'. Doch wenn etwas nie klappt, war vielleicht auch schon die Idee falsch.“
Populistische Politik führt in die Sackgasse
Für De Volkskrant ist die Lehre aus dem Brexit folgende:
„Gemäßigte Politiker wie Premierminister Keir Starmer haben im rauen Klima nach dem Brexit kaum eine Chance. Das Brexit-Fiasko zeigt einmal mehr, dass es eine Sackgasse ist, der Wählerschaft nach dem Mund zu reden, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es führt meist zu Misswirtschaft, was den Populisten noch mehr in die Hände spielt. Es ist auch eine Warnung an alle, die Euroskepsis schüren, um Wahlen zu gewinnen. Ja, die Europäische Union hat unbestreitbar Nachteile, aber ein Leben außerhalb der EU hat noch viel mehr.“
EU ohne diese Briten besser dran
Wie ist es der EU ohne die Briten ergangen, fragt Chefredakteur Jordi Juan in La Vanguardia:
„Viele der wichtigen Entscheidungen, wie die Schaffung des Next-Generation-Fonds, der europäische Green Deal oder die Einwanderungspolitik, wären vielleicht von den Briten nicht unterstützt worden, oder nur mit großer Mühe. Großbritannien hat sich schon aus dem Schengener Abkommen herausgehalten und den Euro nicht eingeführt. Es hat sich immer nur widerwillig für Europa engagiert. ... Wäre das anders und wären die jungen Briten europäischer gesinnt, wäre Großbritannien ein großartiger Partner und würde die EU enorm stärken.“
Nur der selbstironische Humor fehlt
Die EU hat gelernt, ohne Großbritannien zu leben, stellt The Economist fest:
„In vielerlei Hinsicht ist die EU unverändert geblieben. Englisch ist in Brüssel sogar noch stärker als Lingua franca etabliert als noch im Jahr 2016. ... Die vielleicht größte Auswirkung des Brexit betraf die Moral der EU. Der Block setzte sich gegen Großbritannien während der vierjährigen Scheidungsverhandlungen in jeder Runde durch. Das gab ihm das Selbstvertrauen, spätere Krisen zu bewältigen, sei es Covid oder die Ukraine. Der selbstironische Humor der britischen EU-Vertreter wird allerdings schmerzlich vermisst, selbst von einstigen ideologischen Gegnern.“
Europa rückt nach rechts
Der Brexit hat Europa nachhaltig verändert, analysiert der Historiker Andrew Knapp in Le Monde:
„Der Brexit und die Art der Brexit-Kampagnen haben weltweit ein Jahrzehnt entscheidender Erfolge der extremen Rechten eingeläutet. Diese steht inzwischen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland vor den Toren politischer Macht und ist in Italien bereits fest etabliert. Und auch innerhalb der EU gewinnt sie an Einfluss. ... Im Falle einer unwahrscheinlichen Wiederannäherung der Briten würde Europa ein völlig anderes sein als jenes, das sie vor zehn Jahren verlassen haben.“