Nach Ceuta: EU-Innenminister zeigen Geschlossenheit

Der Spiegel schlägt in Bezug auf Marokko vor:

„Erstrebenswert wäre ein Migrationsabkommen, das dem nordafrikanischen Staat Anreize zur Zusammenarbeit bietet, etwa eine erleichterte Visavergabe für marokkanische Arbeitssuchende, zugleich jedoch Sanktionen ermöglicht, wenn Marokko Grenzkontrollen schleifen lässt oder sich weigert, Staatsbürger zurückzunehmen. Ganz grundsätzlich sollte die EU versuchen, sich in der Migrationspolitik aus der Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu befreien. Ein möglicher Ansatz wären Abkommen mit mehreren Staaten. Wenn klar wäre, dass Asylgesuche etwa von Marokkanern auch im Nachbarland Tunesien bearbeitet werden können, dass also der Grenzübertritt nicht automatisch einen längeren Verbleib in Europa ermöglicht, würden sich womöglich weniger Menschen auf den oft tödlichen Weg machen.“

Den Ursachen muss nachgegangen werden, drängt Xavier Counasse, Chefredakteur von Le Soir:

„Inmitten dieses (tristen) Schauspiels ist eine zentrale Frage aus der Debatte verschwunden: Wie wurden die jungen Marokkaner dazu verleitet, fast zeitgleich nach Ceuta zu schwimmen? Zahlreiche übereinstimmende Berichte erwähnen die enorme Rolle sozialer Netzwerke, da einige Nachrichten glauben machten, dass eine Rechtslücke schwimmenden Ankömmlingen Zugang zur Exklave erlaube oder die Grenze zu einer bestimmten Uhrzeit ausnahmsweise geöffnet sei. Die Hypothese einer Falschinformationskampagne ist daher ernst zu nehmen. Wer hat die Kampagne gestartet? Wer hat sie verbreitet? Wie wurde sie ausgeweitet? Welche Rolle haben Algorithmen gespielt? Warum haben die Plattformen die Verbreitung nicht gebremst?“

Die Konferenz wurde zur schweren Schlappe für Giorgia Meloni, freut sich La Repubblica:

„Volle, einstimmige Solidarität mit Spanien und Anerkennung dafür, wie Madrid die Migrantenkrise in Ceuta bewältigt hat. Die von Meloni an Sánchez gerichtete Kampfansage endet mit einem eklatanten Eigentor, da Italien gezwungen war, während des Videogipfels der EU-Innenminister die Solidaritätserklärung gegenüber der spanischen Regierung zu unterzeichnen. Und zum Schaden kommt noch der Hohn hinzu. Denn nun wird die Europäische Kommission die 'Verhältnismäßigkeit' der von Rom einseitig beschlossenen Aussetzung der Schengen-Abkommen gegenüber Spanien untersuchen. Und der italienische Vorschlag, gemeinschaftliche Rückführungszentren in Drittländern einzurichten – nach dem gescheiterten Vorbild dessen, was Meloni in Albanien getan hat –, wurde nicht angenommen.“

Financial Times bilanziert:

„Die Ceuta-Krise hat erneut gezeigt, wie verwundbar Europa in zweifacher Hinsicht ist: einerseits durch äußeren Druck, da Nachbarstaaten Migration als Druckmittel einsetzen, anderseits durch innere Spaltung, da nationalistische, einwanderungsfeindliche Parteien an Stärke gewinnen. ... Die Ceuta-Krise verdeutlicht, wie weit sich die EU – sowohl die Brüsseler Institutionen als auch die Mitgliedsstaaten – in den letzten Jahren in der Einwanderungspolitik nach rechts bewegt hat. Da in den kommenden zwölf Monaten in mehreren Mitgliedstaaten Wahlen anstehen und rechtspopulistische Parteien den Regierungen zunehmend Konkurrenz machen, wird die Versuchung wachsen, Sündenböcke zu finden.“

Liberal schreibt:

„Die gestrige Videokonferenz der EU-Innenminister zum massiven Zustrom von rund 70.000 Menschen nach Ceuta war eher eine verbale Bekundung der Solidarität als eine Konferenz, auf der grundlegende Maßnahmen beschlossen worden wären. … Mehr als zehn Jahre nach dem ersten massiven Zustrom auf europäisches Territorium unter der [damaligen griechischen] Regierung Tsipras sprachen sie sich für die Stärkung der Frühwarnsysteme und einen besseren Informationsaustausch aus. Das Komische daran ist, dass sie beschlossen haben, auch die sozialen Medien zu überwachen, um mögliche Massenmigrationsbewegungen rechtzeitig zu erkennen (ja, das erforderte schon große Weisheit …). Wozu gibt es eigentlich die Geheimdienste?“

Marokkos Gesellschaft braucht mehr Perspektiven, urteilt der Ökonom Jamal Bouoiyour in Le Monde:

„Marokko braucht nicht nur einen neuen Entwicklungsplan, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag, der auf der Qualität der Institutionen, Wettbewerb, Leistung, Chancengleichheit und sozialer Mobilität beruht. … Man kann Zäune errichten, die Zahl der Drohnen erhöhen und die Kontrollen verschärfen, doch eine nachhaltige Migrationspolitik kann niemals auf einer Generation fundieren, der es an Perspektiven fehlt. Ceuta ist weder ein Überfluten noch ein bloßes Versagen der Grenze. ... Es ist ein Symptom für das Scheitern eines Entwicklungsmodells. Solange dieses nicht grundlegend neu gestaltet wird, werden weitere Ceutas entstehen – in Marokko wie auch anderswo.“

In Ceuta wird deutlich, wie konträr die Ansätze beim Thema Migration sind, stellt Tportal fest:

„Ceuta ist mehr Spiegel als Tor. In diesem Spiegel sieht Spanien eine Wirtschaft, die Einwanderer braucht, Marokko ein Territorium, das für die nicht abgeschlossene Dekolonisierung steht, die EU sieht darin Furcht vor einer Wiederholung von 2015 und Sánchez das letzte große Thema, in dem er noch den Anführer der europäischen Linken spielen kann. ... An den Säulen des Herkules prallen nicht nur Afrika und Europa aufeinander, sondern auch zwei europäische Ideen: Die einen glauben daran, die Zukunft ließe sich einfach durch Mauern abgrenzen; die anderen glauben an eine flexible und offene Gestaltung. Ceuta hat gezeigt, dass keine der beiden bisher eine gänzlich überzeugende Antwort parat hat.“