Wohin führt die Migrationsdebatte in Europa?
Die Migrationspolitik lässt nach der Ceuta-Krise Europas Politik keine Ruhe. Nun haben die Premierministerinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen unkontrollierter Migration gewarnt. Sie sprachen sich für einen härteren Kurs aus. Zeitgleich konstatieren Europas Medien jedoch auch neue politische Bruchlinien im Umgang mit Migranten.
Seltsame Allianz
Meloni und Frederiksen demonstrieren einen ungewöhnlichen Schulterschluss über politische Lager hinweg, kommentiert La Stampa:
„Das Vorgehen des seltsamen Paares stellt eine beispiellose Entscheidung auf der europäischen Bühne dar, auf der der Umgang mit der Migration seit jeher Rechte und Linke voneinander trennt. ... Noch nie hatte man einen konservativen Politiker erlebt, der auf die Polemik gegen die 'mit den Illegalen sympathisierende Linke' verzichtet, oder einen Progressiven, der die Waffen gegen die 'fremdenfeindliche Rechte' niederlegt, um die Möglichkeit einer Annäherung auszuloten. Vielleicht ist es nur Opportunismus, eine taktisches Vorgehen, um aus dem Schlamassel nach Ceuta herauszukommen. Aber was auch immer es sein mag: Für Aufruhr in beiden Lagern ist gesorgt.“
Werte sind zweitrangig
Europas Regierungen fehlt ein gemeinsamer Nenner in der Migrationspolitik, schreibt hingegen Politikwissenschaftler Bernardo Ivo Cruz in Diário de Notícias:
„Viele Regierungen fürchten, dass jede ausgewogene Position von populistischen Parteien für Wahlzwecke ausgenutzt werden könnte. Die einen verschärfen ihren Ton, andere vermeiden das Thema ganz. Doch der Populismus und seine vereinfachenden Lösungen erklären nicht alles. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten, der Rückführungsmechanismen, der Integrationsmodelle und der Finanzierung der gemeinsamen Migrationspolitik. Das Ergebnis ist eine Debatte, die von Dringlichkeit und Angst geprägt ist und nicht von Werten oder Rationalität.“
Rückkopplung des Asylpakts
Die deutsche Bundesregierung will im Rahmen des neuen EU-Migrationspakts Migranten nach Italien und Griechenland zurücküberstellen. Avvenire spricht von politischer Instrumentalisierung von Asylsuchenden:
„Wenn sie [in andere EU-Länder] weiterreisen, haben die Behörden die Befugnis, sie zurückzuschicken – wie in einem beklemmenden Brettspiel. Der Neue Pakt zu Migration und Asyl von 2024, dessen geistige Urheberschaft die Regierung Meloni für sich beansprucht, hat diesen Grundsatz noch verschärft. Nun will auch Bundeskanzler Merz – unter dem Druck der rechtsextremen AfD und angesichts bevorstehender Wahlen – daraus politisches Kapital schlagen.“
Europas Heuchelei
Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert, dass über die Vorgehensweise Spaniens gegen die Migranten in Ceuta geschwiegen wird:
„Man ist offenkundig heilfroh über Sánchez’ Effizienz – nicht auszudenken wäre das Chaos in Ceuta, wenn er dem Beispiel Merkels gefolgt wäre und die Migranten willkommen geheissen hätte. Einige Nichtregierungsorganisationen weisen zu Recht noch darauf hin, dass hier mutmasslich gegen EU-Recht und Völkerrecht verstossen wurde. In den Medien dringen diese Stimmen kaum durch. Der Erfolg der Pushbacks wird verschwiegen, weil diese in der offiziellen europäischen Migrationspolitik nicht sein dürfen. Das ist heuchlerisch und falsch, denn es verstellt den Blick auf Lösungswege aus der Migrationskrise.“