US-Midterms: Verliert Trump an Macht?
In den USA werden am heutigen Dienstag das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Kongresses erringen und Präsident Donald Trump das Regieren erschweren. Kommentatoren diskutieren die möglichen Folgen.
Wahl wird Spaltung nicht beenden
Göteborgs-Posten sorgt sich um die fundamentalen Risse in der US-Gesellschaft:
„Trump hat mehr Instabilität verursacht als jeder andere Präsident der Neuzeit. Gleichzeitig ist er jedoch ein Symptom für tiefgreifende Probleme in der amerikanischen Gesellschaft, die mit ihm wohl nicht verschwinden werden. Daran wird die heutige Wahl vermutlich nichts ändern. Allerdings kann sie eine notwendige Erinnerung daran sein, dass die amerikanische Demokratie größer ist als ein einzelner Präsident – ganz gleich, wie größenwahnsinnig sein Selbstbild auch sein mag.“
Möge der Spuk endlich enden
Delo hofft, dass die Ära Trump bald Geschichte ist:
„Seine Herrschaft hat die etablierte Weltordnung ins Chaos gestürzt und paradoxerweise die globale Bedeutung und Rolle der USA geschwächt. Die Unantastbarkeit von Grenzen, die Handelsliberalisierung und die Normalität sind nur noch eine blasse Erinnerung. An ihre Stelle sind Kriege, territoriale Ansprüche, Zölle und Hetze getreten. Für die ganze Welt wäre es von Vorteil, wenn sich die Bemühungen um Frieden vereinen würden, die Energiepreise wieder in einen Korridor zurückkehrten, der keine Inflation verursacht, die unseligen Zollkriege beendet würden und die Rhetorik wieder auf ein Niveau zurückkehrte, das wir einst kannten.“
Bewährungsprobe für den Trumpismus
Donald Trump hat die soziale Zusammensetzung der Republikanischen Partei tiefgreifend verändert, betont das Webportal Liberal:
„Eine Partei, die sich einst mit dem freien Markt, der Mittelschicht und den weißen Wählern in den Vororten identifizierte, gewann Einfluss in der Arbeiterklasse und drang in soziale und ethnische Gruppen vor, die den Demokraten jahrzehntelang als so gut wie sicher galten. …Wir werden erfahren, ob der 'Trumpismus' in erster Linie Donald Trump selbst ist oder ob er sich zu einem dauerhaften Wahlbündnis der amerikanischen Rechten entwickelt hat. Sollten es die Republikaner schaffen, einen Großteil dieses Bündnisses auch ohne denselben Kandidaten aufrechtzuerhalten, dann hat sich in der amerikanischen Politik etwas Tiefgreifendes vollzogen. Trump wird einen politischen Wandel ausgelöst haben, der auch nach ihm Bestand haben kann.“
Demokraten brauchen andere Themen
Die Demokraten sollten sich stärker für die Interessen der Bürger einsetzen, anstatt nur gegen Trump zu kämpfen, fordert Le Figaro:
„Die Demokraten können sich nicht damit begnügen, Trump ständig nur anzugreifen. Sie müssen auch auf die Sorgen der Wähler hinsichtlich der Lebenshaltungskosten und sinnloser Kriege eingehen. Denn selbst wenn er in der Minderheit regiert, wird sich der Stil oder die Politik des 47. Präsidenten nicht grundlegend ändern. Er wird weiterhin per Dekret und per Tweet regieren, in jenem zunehmend hemmungslosen Ton, den er bereits während des Wahlkampfs angeschlagen hat. Und man kann froh sein, wenn er keine Atombombe auf den Iran abwirft, wie es sein ehemaliger Anhänger Tucker Carlson prophezeit.“
Folgen für die ganze Welt
Das Ergebnis wird weitreichende Folgen weltweit haben, sieht NRC:
„Trump schert sich wenig um internationale Normen und hat einen illegalen Krieg begonnen, dessen Folgen weit über den Nahen Osten hinaus zu spüren sind. Das hat die Position der USA auf der Weltbühne geschwächt und die Welt unsicherer gemacht. Über diesen Wahlen schweben daher grundlegende Fragen. Kann er sein Streben nach einer internationalen Ordnung fortsetzen, in der Macht deutlich über Regeln steht und Institutionen unter dem Druck der Großmächte untergehen? Wird Europa im Kongress bald wieder etwas von der alten Allianz erkennen, oder driften die beiden Kontinente weiter auseinander?“
Wird er das Ergebnis anfechten?
Sme befürchtet, dass der US-Präsident eine Niederlage nicht hinnehmen wird:
„Die größte Frage ist nicht, ob die Demokraten gewinnen werden oder wie hoch ihr Stimmenanteil ausfallen wird (obwohl dies sicherlich wichtig ist), sondern wie die staatlichen Behörden und die wenigen verbliebenen, relativ vernünftigen Republikaner auf Trumps Sicht auf das Wahlergebnis reagieren werden. Vorsichtig optimistisch wollen wir annehmen, dass Trump sich mit seinem offenkundigen Bestreben, das Wahlergebnis nicht nur zu manipulieren, sondern es direkt zu annullieren, bereits zu viel vorgenommen hat. Ihm das zu erklären, ist allerdings aussichtslos: Er selbst ist felsenfest davon überzeugt, überall zu gewinnen. ... Und dass er die unerschütterliche Unterstützung der Amerikaner genießt.“
Abweichler in den Parteien einkalkulieren
Konfront warnt, dass eine rechnerische Mehrheit der Demokraten im Senat noch keinen Politikwechsel bedeuten muss:
„Wenn die Demokratische Partei zwar eine knappe Mehrheit im Oberhaus erringt, diese Mehrheit aber aufgrund innerparteilicher Spaltungen nur auf dem Papier besteht, hätte dies katastrophale Folgen. Und bevor jemand denkt, dass das Parteiinteresse stärker ist als alles andere und dieses Szenario deshalb nicht eintreten kann, sollte er einen aufmerksamen Blick auf das derzeitige Repräsentantenhaus werfen. In den letzten zwei Jahren hätte eine hauchdünne Mehrheit der Republikanischen Partei, wenn auch nicht reibungslos, das Erlassen von Gesetzen ermöglicht. Dies scheiterte jedoch mehrfach spektakulär am Widerstand ultrakonservativer Kräfte innerhalb der Partei.“
Amerikas Herzland fühlt sich verraten
Entschieden wird die Wahl im Mittleren Westen, schreibt Revista 22:
„Im Oktober gab es von Trump in diesen Bundesstaaten eine Blitzkampagne, bei der er alles Mögliche versprach, seine Politik aber nicht wesentlich ändern wollte. Im Gegenteil, Trump ist überzeugt, dass das goldene Zeitalter der US-Wirtschaft bereits angebrochen ist und sich alle daran erfreuen. Die Demokraten jubeln über solche Aussagen angesichts der Realität. Sie verschaffen ihnen größere Chancen auf einen Sieg. Es ist nicht so, dass die Wähler im Mittleren Westen ihre Liebe zu den Demokraten wiederentdeckt hätten. Viele sagen in Umfragen, kämen diese an die Macht, werde sich nichts ändern. Doch sie sind zutiefst enttäuscht und fühlen sich von den Republikanern und allen voran von Trump verraten.“
Er regiert schon jetzt über Verordnungen
Der Amerikanist Maxim Sutschkow meint in Kommersant, dass eine Wahlniederlage der Republikaner für Trump keine übermäßig große Katastrophe darstellt:
„Selbst mit einem loyalen Kongress zur Hand zieht es Trump vor, wichtige Entscheidungen über sogenannte Exekutivverordnungen durchzusetzen: Seit Januar 2025 hat er über 290 solcher Verordnungen erlassen. Ähnlich verfuhr übrigens auch Bill Clinton, der unter den Bedingungen eines feindlich gesinnten Kongresses regierte: Er brachte es auf 364 Exekutivverordnungen in acht Jahren Präsidentschaft. Für Präsidenten sind das Sammeln politischer Pluspunkte und das Demonstrieren von Effizienz 'hier und jetzt' wichtiger als die Beständigkeit der Politik.“
Seine Bilanz ist negativ
Über die Umsetzung von Trumps Versprechungen lässt sich nicht viel Gutes sagen, meint das Onlineportal Öt.hu:
„Entgegen seinen früheren Versprechungen hat der Präsident die US-Wirtschaft nicht wirklich angekurbelt, die Staatsverschuldung nicht gesenkt, einen Großteil der zuvor ins Ausland verlagerten amerikanischen Industrie nicht zurückgebracht und schon gar nicht für Weltfrieden gesorgt. Und trotz seiner bombastischen Versprechen hat er auch den Sumpf der großen Politik in Washington nicht trockengelegt. ... Es scheint vielmehr so, als sei Präsident Trump selbst zum neuen Herrscher über den 'Sumpf' in Washington geworden, dessen unberechenbare und oft irrationale Entscheidungen die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und die Krise der Innenpolitik noch weiter verschärft haben.“
Zwischenwahlen als Brandbeschleuniger
Die Zwischenwahlen könnten Trump noch unberechenbarer machen, warnt der Politologe Dominykas Kaminskas im Wirtschaftsmagazin IQ:
„Der Demokratischen Partei fehlt es sowohl an einer klaren Vision als auch an profilierten Führungspersönlichkeiten. ... Das Einzige, was sie derzeit tatsächlich eint, ist ihre Gegnerschaft zu Donald Trump. ... Die Zwischenwahlen werden Trumps Macht nicht einschränken, unabhängig davon, wie sie ausgehen. Allerdings wird der zusätzliche Druck, der danach auf ihn zukommt, den US-Präsidenten enorm reizen und ihn zu einem noch aggressiveren Vorgehen veranlassen. Für Litauen und Europa ist es deshalb entscheidend, sich in der kommenden Zeit die Unterstützung des US-Kongresses zu sichern.“
Demokratische Bewährungsprobe
Sollte Trump eine mögliche Wahniederlage nicht anerkennen, könnte es gefährlich werden, urteilt der Politologe Liudas Dapkus in Delfi:
„Was passiert, wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren? Wie sollte dieser Präsident ein solches Wahlergebnis anerkennen, wenn er stattdessen von gestohlenen Stimmen, gefälschten Wahlprotokollen und Verschwörern in den Wahlkommissionen sprechen kann? ... Diesmal verfügt der Präsident zudem über den gesamten Exekutivapparat und ein deutlich loyaleres politisches Umfeld. ... Der russische Präsident Boris Jelzin löste seinen Konflikt mit dem Parlament 1993 mithilfe von Panzern. Der US-Präsident verfügt zwar nicht über solche Befugnisse, doch politisches Chaos lässt sich auch auf andere Weise stiften.“
Europa hofft auf eine Bremswirkung
Ein Sieg der Demokraten wäre für die EU wünschenswert, meint Ilta-Sanomat:
„In den letzten Wochen hat Trump erneut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschmeichelt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Enge getrieben. ... Ein deutlicher Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen würde der Partei die Möglichkeit geben, Trumps Ukraine-Politik noch stärker zu behindern. Ihr Einfluss hängt davon ab, ob es den Demokraten gelingt, das Repräsentantenhaus, den Senat oder beides zu gewinnen. Trotz der Zwischenwahlen bestimmt Trump als Präsident weiterhin die Außenpolitik der USA, doch schon eine gewisse Bremswirkung wäre für die Ukraine und Europa eine gute Nachricht.“