EU widersetzt sich US-Sanktionen gegen Iran

Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um Zahlungen zwischen europäischen Firmen und Teheran abzuwickeln. Damit soll es für Europas Wirtschaft möglich sein, weiter mit dem Iran zu handeln, ohne gegen US-Sanktionen zu verstoßen. Einige Kommentatoren loben, dass die EU versucht, den Atomdeal aufrecht zu erhalten. Andere zweifeln daran, dass das Regime in Teheran dadurch eingehegt werden kann.

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Die Tageszeitung taz (DE) /

Teheran darf nicht isoliert werden

Das Vorgehen der EU ist zwar nicht unproblematisch, aber dennoch richtig, findet die taz:

„[D]ie EU brüskiert damit die US-Regierung. Wegen des noch immer gärenden transatlantischen Handelsstreits scheint es wenig ratsam, dass die EU in Sachen Iran eine Machtprobe mit Trump wagt, die das US-Geschäft der heimischen Unternehmen noch weiter gefährdet. Das Signal der Partner des Atomabkommens Richtung Teheran ist dennoch wichtig. Es lautet: 'Wenn ihr euch an die Vereinbarungen haltet, lassen wir euch nicht hängen.' Gut so. Denn ein in den Welthandel eingebundener Iran, dessen Nuklearprogramm alle paar Monate evaluiert wird, ist weniger gefährlich, als ein isolierter Iran, der die Atombombe für die einzige Überlebensgarantie hält.“

The Daily Telegraph (GB) /

Europäer sollten Trump unterstützen

Trumps Kurs ist richtig, denn nur die Konfrontation mit dem Regime in Teheran kann dieses dazu bewegen, seine kriegerischen Interventionen in der Region einzustellen, meint The Daily Telegraph:

„US-Verbündete wie Großbritannien haben viel zu verlieren, wenn Irans schädlicher Einfluss nicht in Grenzen gehalten wird. ... Die britische Regierung hat lange behauptet, dass ein Festhalten am Atomabkommen die beste Möglichkeit darstellt, Teheran zu einem verantwortungsvolleren Handeln zu bewegen. Doch wie dessen Vorgehen in Syrien und anderswo gezeigt hat, geht es den Ajatollahs nur darum, Zwietracht und nicht Harmonie zu säen. Wenn Großbritannien und andere europäische Staaten die iranische Führungselite zur Vernunft bringen wollen, sollten sie den US-Präsidenten uneingeschränkt unterstützen.“

Der Standard (AT) /

Brüssel muss schärfere Geschütze auffahren

Die von der EU geplante Zweckgesellschaft wird den Atomdeal mit dem Iran nicht retten, urteilt Der Standard:

„Das Risiko, dass an der Zweckgesellschaft beteiligte Finanzinstitute entlarvt werden, ist viel zu groß. Einige europäische Konzerne haben bereits in vorauseilendem Gehorsam Projekte in der Islamischen Republik abgeblasen. Ohne europäische Firmen, die sich offen Trump widersetzen, bleibt das Bemühen um den Atomdeal zwecklos. Denn Teheran wird am Deal nicht festhalten, wenn der wirtschaftliche Segen ausbleibt. Daher muss die EU ihre Blocking-Verordnung ernsthaft gegen Washington einsetzen: Sollten die USA außerhalb ihres Territoriums, etwa wegen der Verwendung des globalen Zahlungssystems, europäische Firmen verfolgen, muss Brüssel dagegenhalten - mit Entschädigungen und Klagemöglichkeiten.“