Was verändert der UN-Migrationspakt?

In Marrakesch ist der UN-Migrationspakt mit Stimmen von rund 150 Ländern verabschiedet worden. Im Vorfeld war darüber vielerorts heftig diskutiert worden, in Belgien zerbrach gar die Regierung daran. Das Papier legt internationale Leitlinien zum Umgang mit Migration fest, ist rechtlich aber nicht bindend. Unter Europas Kommentatoren bleibt der Pakt auch nach seiner Verabschiedung umstritten.

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Die Tageszeitung taz (DE) /

Nicht verbindlich, aber überzeugend

Auch wenn der Vertrag keine rechtliche Verbindlichkeit hat, kann er doch eine große Wirkung entfalten, betont die taz:

„Wenn es heißt, 'wir verpflichten uns', ist eine politische Verpflichtung gemeint. Und alle vier Jahre werden die Staaten wieder zusammenkommen und prüfen, ob man in der Sache weitergekommen ist. ... Leider sind die Inhalte nicht überall selbstverständlich: dass Migranten nicht ausgebeutet werden sollen, dass sie Zugang zur Justiz haben, dass ihre Qualifikationen aus dem Herkunftsland anerkannt werden und sie sicher Geld nach Hause schicken können. Und so weiter. ... [D]ie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... ist bis heute auch nur eine unverbindliche UN-Resolution. Sie hat einfach in der Sache überzeugt. Und das ist auch dem Migrationspakt zu wünschen.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) /

Reine Symbolpolitik

Beim Migrationspakt geht es gar nicht um die Inhalte, sondern lediglich um seinen symbolischen Wert, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:

„Die Antwort auf puren Nationalismus sei nach dem Zweiten Weltkrieg die Gründung der Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu gemeinsamen Lösungen gewesen, erklärte sie [Angela Merkel] in ihrer Rede. Und deshalb gehe es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit. Der Migrationspakt dient also als Symbol im Kampf gegen Nationalismus und für internationale Zusammenarbeit. Was genau er überhaupt bewirken wird, ist nicht die Hauptsache. Solche multinationale Symbolpolitik löst keine Probleme. Das merken viele Menschen - und nicht nur Nationalisten und Populisten.“

Magyar Hírlap (HU) /

Orbán macht sich von Anfang an ehrlich

Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap lobt die klare Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch Premier Orbán:

„Es ist viel ehrenwerter zu verkünden, dass wir etwas klar ablehnen, als einen Text erst abzunicken und dann anzumerken, dass man im Einzelfall abwägen wird, ob man ihn einhält. So wie es Russland gemacht hat und wie es sich wohl viele unter den Teilnehmer gedacht haben. Wir sind also Zeugen der Entstehung eines Abkommens, das mit dem Knüppel durchgesetzt wird und das langfristig außerdem weder den Interessen der Einwohner der Zielländer, noch denen der Bevölkerung der Herkunftsländer dient. Es bewahrt nur die Machtposition der Eliten und verschiebt eine echte Konfrontation mit den Problemen von heute auf morgen.“

Novi list (HR) /

Populisten haben nicht gesiegt

Dass der Migrationspakt trotz Widerstand zustande gekommen ist, freut Novi list:

„Die Mehrheit der EU-Staaten ist nicht den Manipulationen erlegen und im globalen Kontext ist die Anzahl der Länder, die sich dem Migrationspakt verwehrt haben, in Wahrheit klein. Im Gegensatz zu einigen populistischen Regierungen, Trumps Amerika und Australien, dessen rigide Flüchtlingspolitik schon seit Jahren für Aufregung bei Menschenrechtsorganisationen sorgt, sieht die Welt nichts Unstrittiges im Migrationspakt, dem ersten globalen Schritt zur Lösung eines weltweiten Problems. So befremdlich es auch scheint, gab es bisher kein gemeinsames Dokument, das sich mit Migration befasst. Deshalb ist der Migrationspakt so wichtig.“