Nach der Teilmobilmachung: Wie soll das weitergehen?

Nach der Verkündung der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte, die Präsident Wladimir Putin mit atomaren Drohungen verbunden hatte, wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation und noch mehr Leid im Krieg gegen die Ukraine. Putin sollte wissen, dass ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden könne und nicht geführt werden dürfe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Kommentatoren sehen Russland geschwächt.

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Ukrinform (UA) /

Eingeständnis des Scheiterns

Mit der Teilmobilisierung kann Russland seine Niederlage nur hinauszögern, liest man in einem Beitrag des staatlichen Zentrums für Strategische Kommunikation auf Ukrinform:

„Der Krieg, den russland [Kleinschreibung im Original] gegen die Ukraine entfesselt hat, ist dem kreml schon lange außer Kontrolle geraten. Dem Aggressorstaat scheint eine Niederlage bevorzustehen. Mit der Mobilisierung will der kreml offensichtlich die Front vor einer Zerstörung bewahren, indem er auf Zeit spielt und diese Zeit nutzt, um die Ukraine und die Welt mit Atomwaffen zu erpressen und einzuschüchtern. Den Kriegsverbrechern putin und Schoigu bleibt nichts anderes übrig, als die Einsätze zu erhöhen. Sie kämpfen vor allem um ihr eigenes Überleben.“

Leonid Volkov (RU) /

Kanonenfutter für einen verlorenen Krieg

Der Nawalny-Mitstreiter Leonid Wolkow erklärt auf Facebook die Einberufung von Reservisten für sinnlos:

„Militärisch gesehen kommt die Mobilmachung hoffnungslos zu spät und ändert nichts in diesem verlorenen Krieg. Eine Mobilmachung ist eine logistische Operation gigantischen Maßstabs. ... In den sieben Kriegsmonaten hat die russische Armee nicht nur einmal gezeigt, dass sie logistische Operationen weitaus geringeren Ausmaßes nicht hinbekommt. Selbst wenn man annimmt, es gelänge, Reservisten aufzutreiben, an Standorte zu bringen, zu füttern, auszubilden und mit irgendwas zu bewaffnen, können sie frühestens in einigen Monaten anfangen zu kämpfen. ... Aber viel Nutzen bringen sie nicht. Putin schickt wahrlich 'Kanonenfutter' an die Front.“

Népszava (HU) /

Nicht nur die Kampfmoral fehlt

Putin lebt in einer Traumwelt, glaubt Népszava:

„Russland wird diese [besetzten] Gebiete langfristig - vielleicht sogar mittelfristig - nicht halten können, weder mit Referenden noch mit General- oder Teilmobilmachung. Von dem Moment an, als er ausbrach, war Putins Krieg eine Reihe von unglaublichen Fehlschüssen - und Putin lernt aus seinen Fehlern nicht. Er lebt weiterhin in einer Traumwelt, die er selbst kreiert hat. Er müsste kein großer Stratege sein, um zu wissen, dass zu einem erfolgreichen Krieg die Unterstützung des Hinterlandes, der Nachschub und die Kampfmoral des Militärs unbedingt erforderlich sind. Und dies sind die drei Dinge, die Putin am meisten fehlen. “

Polityka (PL) /

Mehr Leid für die Ukraine

Die Zerstörung geht in die Verlängerung, erklärt Polityka:

„Letztlich ist die Ankündigung der Mobilisierung eine Bestätigung der russischen Kriegsgeschichte: Wenn es nicht durch technologische oder wirtschaftliche Überlegenheit gewinnen kann, mobilisiert es Menschenmassen, deren Quantität die Qualität ersetzen soll. Dies bedeutet eine Verlängerung des Krieges, mehr Verluste, aber auch mehr Leid für die Ukraine. Denn man darf nicht vergessen, dass diese russischen Massen vielleicht schlecht ausgebildetes Kanonenfutter sind, aber sie werden trotzdem auf ukrainischem Boden kämpfen und die Ukraine zerstören.“

Avvenire (IT) /

Druck aus unerwarteter Richtung

Putin verliert zunehmend an internationaler Unterstützung, wirft Avvenire ein:

„Der wesentliche Grund für die russischen Mobilisierung ist vielleicht an anderer Stelle zu suchen, weiter weg. Auf der internationalen Bühne glaubte Putin bis vor Kurzem, eine erfolgreiche Strategie entwickelt zu haben, dank der vielen Länder, die sich nicht an die antirussischen Wirtschaftssanktionen hielten und es ihm so ermöglichten, der westlichen wirtschaftlichen Belagerung zu widerstehen. Mit anderen Worten: Es sind nicht die Aktionen feindlicher Länder, die Putin zur Flucht nach vorn veranlassen, sondern der Druck befreundeter oder nicht feindlicher Länder. Dies wurde in Samarkand während des Gipfeltreffens der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) deutlich.“

De Volkskrant (NL) /

Hände weg von der Ukraine!

Der Westen sollte sich jetzt nicht einschüchtern lassen, meint De Volkskrant:

„Dass Putin seine verbrecherische und tödliche Ambition mit atomaren Drohungen unterstreicht, darf den Willen der Verbündeten nicht brechen. ... Der atomaren Erpressung nachzugeben würde erst recht destabilisierend wirken. ... Der Westen sollte sich also nicht von Putins Rhetorik abschrecken lassen, sondern erst recht schweres Gerät schicken - einschließlich der Panzer und Jagdflugzeuge, um die Kyjiw seit Monaten bittet. Da Putin die weitere Demontage der Ukraine ankündigt, kann es nur eine Antwort geben: Hände weg von der Ukraine!“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (DE) /

Neues Dilemma droht

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befürchtet eine neue Eskalationsstufe:

„Über den Ausgang der 'Abstimmungen' sollte man sich keine Illusionen machen. Die entscheidende Frage wird sein, wie Kiew und seine Partner reagieren. Bisher hat man im Westen, vor allem in Washington, alles darangesetzt, die Ukrainer von Angriffen auf russisches Staatsgebiet abzuhalten. Das war ein zentrales Kriterium bei den Waffenlieferungen ... . Mit einer Grenzverschiebung stellt Putin den Westen vor eine schwierige Wahl: Bleibt man bei der bisherigen Politik, dann liefe das auf eine Hinnahme seiner Gebietsgewinne hinaus ... . Gibt man sie auf, dann wäre eine Eskalationsstufe erreicht, die nicht nur die Bundes­regierung zu vermeiden hoffte.“

La Stampa (IT) /

Atomwaffeneinsatz wird wahrscheinlicher

La Stampa warnt:

„Putin hat nicht die Absicht, sich an den Tisch zu setzen und, wenn schon keinen Frieden, so doch wenigstens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Stattdessen eskaliert er, militärisch und politisch. Die Annexion ist dabei ein entscheidender Faktor. Erstens appelliert Putin an die nationalen und slawophilen Gefühle sowohl der großen Mehrheit der Russen als auch der Bewohner der Kriegsgebiete, in den besetzten Gebieten und in Russland. ... Zweitens wird durch die rasche Eingliederung des Donbas in das 'heilige' Russland jedes militärische Mittel, ob konventionell oder nicht, zur Verteidigung seiner neu geschaffenen territorialen Integrität zulässig. ... Der Einsatz von Nuklearwaffen war immer impliziert.“

SRF (CH) /

Eskalation aus Verzweiflung

Der SRF befürchtet unkalkulierbare Folgen für beide Seiten:

„Dieser Trick ist eine Verzweiflungstat, weil den Russen und Putin die Optionen ausgehen. ... Für Russland ist die Ankündigung der Referenden ... eine ungeheure, fast fatale Entscheidung. Wenn Putin tatsächlich so weit gehen sollte, die Gebiete als russisches Territorium zu bezeichnen, würde dies international nicht anerkannt. Ein solcher Schritt würde Russland über Jahre in die Tiefe ziehen, die Beziehungen zum Westen wirtschaftlich schwer schädigen und das Land militärisch aufzehren.“

Jutarnji list (HR) /

Vorwand für allgemeine Mobilmachung

Jutarnji list mutmaßt:

„Warum möchte man jetzt so bald wie möglich den Anschluss der Gebiete erklären? Erstens ist die Situation vor Ort nicht wie erhofft und zweitens, vielleicht noch wichtiger, könnten Gefechte in diesen Gebieten anschließend als 'direkter ukrainischer Angriff auf russisches Gebiet' bezeichnet werden. Vielleicht ist das eine Voraussetzung dafür, dass Putin wegen der 'Bedrohung russischer Gebiete und Bevölkerung' die allgemeine Mobilmachung verkündet. Man muss bedenken, dass Russland noch vor dem Krieg den Bewohnern in den besetzten Gebieten die russische Staatsbürgerschaft erteilt hat und [aktuell] eilig russische Pässe verteilt werden.“

Nowaja Gaseta Ewropa (RU) /

Nichts als Fake

Die Juristin Jelena Lukjanowa bewertet in Nowaja Gaseta Ewropa die Referenden als rechtlich unhaltbar:

„Kann man ein Referendum drei Tage nach seiner Ankündigung ansetzen und dann drei Tage lang abstimmen lassen? Welchen Status haben die ukrainischen Truppen während der Durchführung eines Referendums auf den von ihnen kontrollierten Gebieten - den von 'ausländischen Beobachtern'? ... Das Hauptprinzip ist doch: Referenden werden nie und nirgendwo unter Kriegsrechtsbedingungen abgehalten, wie sie in den Pseudo-Staatsgebilden gelten. Deshalb ist alles, was diese Referenden betrifft, a priori und allgemein bekannt nichts als ein Fake. Außerdem: Das Ziel von Referenden ist, etwas zu legitimieren. Doch mit Fakes kann man nichts legitimieren.“