Alaska: Was hat das Trump-Putin-Treffen gebracht?
Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag in Alaska haben beide Seiten die gute Atmosphäre und konstruktiven Gespräche gelobt. Konkrete Ergebnisse wurden keine verkündet. Europas Presse zieht Bilanz.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Český rozhlas resümiert mehr oder weniger desillusioniert:
„Der russische Diktator erfuhr in den USA Ehrungen und Respekt, die einem Aggressor und international gesuchten Verbrecher nicht gebühren. Auf der Pressekonferenz wurde nicht nur der Waffenstillstand, der eigentlich der Sinn der gesamten Übung sein sollte, mit keinem Wort erwähnt, sondern auch nicht die Sanktionen und anderen Strafen, mit denen Trump Putin am Donnerstag gedroht hatte. Putin kann weiterhin ukrainische Städte bombardieren. ... Bestenfalls können wir hoffen, dass ein Prozess in Gang gesetzt wurde, der letztlich zu einem stärkeren Druck des Westens auf Russland zugunsten der Ukraine führen wird. Das erste Kapitel war vielleicht nur ein Aufwärmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
US-Präsident wie ein gezähmter Bär
Schmeichelnde Gesten sorgen Correio da Manhã:
„Es war alles seltsam auf dem Gipfeltreffen in Alaska. Dass ein amerikanischer Präsident dem russischen Autokraten den roten Teppich ausrollt und ihm bei seiner Ankunft applaudiert, ist eines der bizarrsten Spektakel, die wir je gesehen haben. ... Der russische Präsident scheint eine gewisse Macht über den amerikanischen Präsidenten zu haben, der sich in dessen Gegenwart wie ein anderer Mensch verhält. Mit bedächtigen Worten, ängstlich geäußerten Ideen, ohne jede Spur seiner üblichen Impulsivität. An Putins Seite wirkte Trump wie ein gezähmter und unterwürfiger Bär. Dieses unbewusste Signal verheißt nichts Gutes für die Zukunft der Ukraine.“
Von Sanktionen plötzlich keine Rede mehr
The Irish Times wirft Trump eine schädliche Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin vor:
„Trump ist nun der Ansicht, dass eine rasche Einigung möglich sei, wenn die Ukraine den gesamten Donbass, einschließlich der nicht von russischen Truppen besetzten Gebiete, abtrete. Im Gegenzug hat Putin einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien sowie eine schriftliche Zusicherung angeboten, die Ukraine oder Europa nie wieder anzugreifen. Die Geschichte liefert jedoch zahlreiche Belege für solche leeren Versprechen. Noch vor wenigen Tagen drohte Trump damit, neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen, sollte Putin ohne Einigung aus Alaska abziehen. Diese Drohungen wurden nun zurückgestellt. Einmal mehr haben sich die USA nach Putins Willen gerichtet und nicht nach ihrem eigenen.“
Zusagen aus Moskau sind von geringem Wert
Denník Postoj warnt davor, sich auf russische Versprechen zu verlassen:
„Sollte, wie Trump andeutet, von einer russischen Zustimmung zu Sicherheitsgarantien die Rede sein, handelt es sich dabei wahrscheinlich nur um eine abgeschwächte Version von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Nach ihren Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum [1994 gegebenes Sicherheitsversprechen Russlands, der USA und Großbritanniens gegenüber der Ukraine, als diese ihre Atomwaffen aus sowjetischer Zeit abgab] könnten die Ukrainer damit ein Problem haben. Den Rest des Donbass kampflos einzunehmen und dafür internationalen Segen im Austausch für – in Wirklichkeit zahnlose – Sicherheitsgarantien zu erhalten, wäre für die Russen ein Traumszenario. Ein schneller Weg zum Frieden dürfte das jedoch kaum sein. Nach Alaska ist daher eher Skepsis angebracht.“
Eine ganze Reihe von Fehlern
Putin hat Alaska als unumstrittener Sieger verlassen, resümiert Ewropejska Prawda:
„Zwar konnte das schlimmstmögliche Szenario vermieden werden und niemand versuchte, hinter dem Rücken der Ukraine über ihr Schicksal zu entscheiden, doch der US-Präsident beging eine ganze Reihe anderer Fehler. Putin entkam nicht nur endgültig der internationalen Isolation. ... Zudem erreichte er, dass Trump vorerst davon absah, Russland mit Sanktionen zu belegen. ... Und schließlich räumte Trump ein, dass das Ergebnis der Gespräche seine 'Vereinbarung' mit Putin über einen Gebietsaustausch zwischen der Ukraine und Russland wäre – trotz seiner öffentlichen Zusicherung, darüber keine Verhandlungen zu führen.“
Immerhin kein Eklat
Aus Sicht des Spiegels gab es durchaus auch gute Zeichen:
„Die Weltordnung hat der Gipfel von Alaska nicht erschüttert. Viel schlimmer, als sie vorher war, ist sie auch nach Alaska nicht. Das ist die eine gute Nachricht von diesem Gipfel. Die andere ist, dass er nicht entgleiste wie Trumps Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office Ende Februar. Auch wenn es schwerfällt, der Ratlosigkeit nach diesem Gipfel etwas Positives abzugewinnen: Dass ein Gespräch zwischen den zwei größten Atommächten der Welt möglich war, ohne dass es dabei zu einem Eklat kam, ist ein Wert an sich. Es hätte auch anders kommen können.“
Wahrscheinlich ging es um ganz andere Themen
Das Thema Ukraine dürfte beim Alaska-Gipfel eher eine Nebenrolle gespielt haben, befürchtet 24 Chasa:
„Aller Wahrscheinlichkeit nach gab es einen Deal in Alaska, vielleicht sogar mehr als einen, aber nicht über die Ukraine, sondern über gemeinsame Interessen in der Arktis, seltene und nicht so seltene Metalle, gemeinsame Projekte. ... Das Treffen in Alaska war auch als Mittel geplant, um das strenge Ultimatum zur Einführung umfangreicher indirekter Sanktionen in Form von Zöllen gegen russische Ölkäufer zu umgehen und in Vergessenheit geraten zu lassen. Jetzt spricht niemand mehr über das Ultimatum und die Sanktionen. Ein neuer Schnuller wurde verteilt: Putin, Trump, Selenskyj und ein paar europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich treffen.“