Trump droht mit neuen US-Zöllen wegen Digitalsteuer
US-Präsident Trump erhöht erneut den wirtschaftlichen Druck auf die EU: Er drohte Ländern, die US-Digitalkonzerne besteuern, Vergeltungsmaßnahmen in Form "erheblicher zusätzlicher Zölle" sowie Beschränkungen für den Export von Spitzentechnologie und Halbleitern an, sollten die "diskriminierenden Maßnahmen" nicht gestoppt werden. Droht nach der schwierigen Einigung über Zölle nun neuer Ärger mit den USA?
Europa darf sich das nicht bieten lassen
La Stampa und andere Zeitungen veröffentlichen einen Aufruf des früheren EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton:
„Diese Drohungen gehen einher mit neuen Handelsbarrieren und beispiellosen technologischen Beschränkungen. Wie lange werden wir, die Bürger der Europäischen Union, uns noch unterwerfen? Jenen, die uns ihre Bedingungen, ihre Regeln und ihren Zeitplan aufzwingen wollen. Jenen, die jetzt glauben, uns Vorschriften machen zu können, was unsere grundlegenden demokratischen und moralischen Prinzipien, die Regeln des Zusammenlebens und sogar den Schutz unserer Kinder in den sozialen Medien angeht ... Es ist Zeit zu reagieren. Die Kräfte Europas müssen sich vereinen und laut und deutlich verkünden: ENOUGH IS ENOUGH, ES REICHT, ÇA SUFFIT, ADESSO BASTA, DOSC TEGO, YA BASTA.“
Im Digitalbereich auf eigenen Beinen stehen
Politiken mahnt Schritte zur technischen Abkoppelung von den USA an:
„Diesmal darf die EU dem Druck Trumps nicht nachgeben. Die digitale Welt wird immer wichtiger, und ihre Regulierung ist ein entscheidender Teil unserer Souveränität. Darauf müssen wir bestehen. Doch Regulierung allein reicht nicht. Der Versuch der USA, Druck auf Europa auszuüben, erinnert uns auch daran, wie wichtig es ist, so schnell wie möglich eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen. Auch hier müssen wir aus dem langen Schatten der USA heraustreten.“
Mit dem Rücken zur Wand
Europa steckt in der Klemme, urteilt Kolumnist Pierre Haski in France Inter:
„Der Digital-Bereich ist nicht isoliert. Die USA garantieren durch die Nato weiterhin im Prinzip die Sicherheit Europas und ein heikler Teil davon steht beim Krieg in der Ukraine auf dem Spiel. ... Trump gegenüber Widerstand zu leisten, bedeutet, das Risiko einzugehen, in einen Handelskrieg zu schlittern, der unvermeidbare Folgen für Politik und Sicherheit hätte. Nachzugeben bedeutet schlicht und einfach, eine Vasallisierung hinzunehmen und somit jegliche Entscheidungsfähigkeit zu verlieren. Das Bündnis zwischen Donald Trump und dem Silicon Valley ließ diese Stunde der Wahrheit vorausahnen: Die neuen Umrisse der US-Hegemonie zeichnen sich nunmehr deutlich ab. Europa steht mit dem Rücken zur Wand.“