Trumpismus: Steuern die USA auf eine Diktatur zu?
Seit dem Antritt von Donald Trump im Januar blickt die demokratische Welt mit großer Sorge auf die USA. Angesichts der republikanischen Mehrheit in beiden Kongress-Kammern, überwiegend Trump-nahen Richtern im Obersten Gerichtshof und offenen Attacken gegen die Justiz und andere bisher unabhängige Institutionen bangen viele um die Gewaltenteilung. Kommentatoren befürchten bereits das Ende der Demokratie in den USA.
Gewaltenteilung ausgehebelt
Kolumnist Lluís Bassets beerdigt in El País die US-Demokratie:
„Ein untrügliches Zeichen für den autoritären Vormarsch ist die Militarisierung der Einwanderungskontrolle und der Kriminalitätsbekämpfung in Großstädten, die in die kommunale und bundesstaatliche Zuständigkeit eingreift. All dies hinter dem Rücken eines unterwürfigen Kongresses und ohne Kontrolle der Justiz, die mit Rechtsstreitigkeiten überlastet ist und vom Obersten Gerichtshof immer weniger gestützt wird. ... Nach etwas mehr als einem halben Jahr ist die Demokratie gestrauchelt. ... Machtmissbrauch ist die Regel. Das wissen alle, die keine Papiere haben oder den Präsidenten kritisieren. ... Weiterhin von Gewaltenteilung zu reden, ergibt keinen Sinn.“
Demokratie wird schrittweise ausgehöhlt
Trumps Anweisung, dass US-Bundesgebäude künftig klassizistisch aussehen sollten, ist ein weiterer Beweis für sein autoritäres Denken, betont Público:
„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Kontrolle und Zensur im Kultursektor, nachdem bereits eine radikale Umgestaltung des Kennedy Centers und eine Überarbeitung der Ausrichtung der Museen des Smithsonian-Netzwerks angekündigt wurden, um Trumps Sicht auf die amerikanische Geschichte widerzuspiegeln. Trump hat fast alles getan, um die Demokratie auszuhöhlen. ... Die Geschichte zeigt, wie das Gros der Autokraten durch freie Wahlen an die Macht gekommen ist und sich durch die Änderung der Systemregeln von innen heraus an der Macht gehalten hat. Dies könnte Trumps nächste große Schlacht sein.“
Auf dem Weg zum Faschismus
Bald schon kann es für die Opposition des Landes zu spät sein, um noch Widerstand zu leisten, warnt Cumhuriyet:
„Jetzt, wo Trump staatliche Institutionen übernimmt, Universitäten und Anwaltskanzleien bedroht, die mächtigsten Unternehmen zwingt, sich mit dem Staat zusammenzuschließen, wird gemunkelt, dass er die Zwischenwahlen verschieben könnte und darauf sinne, sich entgegen der Verfassung zum dritten Mal zur Wahl zu stellen. ... Dass Soldaten angefangen haben, in den Städten zu patrouillieren, birgt die Option, jederzeit einen 'Ausnahmezustand' heraufzubeschwören. ... In dieser Phase auf dem 'Weg zum Faschismus' schwinden die Chancen für einen demokratischen Widerstand rapide; auch die Demokratische Partei weiß nicht, was sie tun soll, und ist wie gelähmt.“
Trump überschreitet seine Befugnisse
Rzeczpospolita analysiert:
„Aus rechtlicher Sicht kann der Präsident die Nationalgarde in einem bestimmten Bundesstaat mobilisieren, dafür ist allerdings die Zustimmung des Gouverneurs erforderlich. Er kann dies auch auf Ersuchen des Gouverneurs oder in seltenen Fällen ohne Zustimmung oder Bitte der lokalen Behörden tun, um einen Aufstand oder eine Rebellion niederzuschlagen. Donald Trump fragt aber weder die Gouverneure um ihre Zustimmung noch weiht er sie in seine Pläne ein, ihre Regionen zu militarisieren. Und in keiner dieser Städte gibt es eine Rebellion.“