Wohin steuert Moldau nach der Parlamentswahl?
In der Republik Moldau finden am 28. September Parlamentswahlen statt. In den vergangenen vier Jahren war in dem 2,6-Millionen-Einwohner-Land die proeuropäische PAS-Partei von Präsidentin Maia Sandu am Ruder. Sandu und ihre Partei haben im Wahlkampf wiederholt davor gewarnt, dass Russland auf den Urnengang Einfluss nehmen könnte. Kommentatoren sehen eine Richtungswahl zwischen Europa und russischer Bevormundung.
Wehret den Pseudo-Europäern!
Agora.md sieht die Wähler vor der schwierigen Aufgabe, real pro-europäische Politiker im Land von Etikettenschwindlern zu unterscheiden:
„Der Einfluss der Pseudo-Europäer auf die Parlamentswahlen am 28. September ist enorm. Sollten sie an die Macht kommen, könnte dies für den europäischen Kurs der Republik Moldau schwerwiegende Folgen haben. Sie könnten die Beziehungen zur EU zerstören und Verwirrung unter den pro-europäischen Wählern stiften. ... Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Pseudo-Europäer von feindlichen Akteuren, insbesondere Russland, instrumentalisiert werden, um den Weg nach Europa unter dem Deckmantel einer pro-europäischen Legitimität von innen heraus zu untergraben.“
Moskau hat seine Finger im Spiel
G4Media.ro betont, dass der Kreml eine Manipulation der Wahl im Schilde führt:
„Teil des russischen Plans ist es, den Eindruck eines sauberen Urnengangs zu erwecken, zugleich aber die Unterstützung für Maia Sandu zu schwächen. Auf Telegram, TikTok und Facebook läuft eine intensive Kampagne gegen Sandu, der unterstellt wird, eine 'Marionette des Westens' zu sein und das Land in Armut und Krieg zu treiben. ... Zudem sieht der Plan gewalttätige Proteste am Wahltag und danach vor, um das Wahlergebnis anzufechten und den Rücktritt von Maia Sandu zu fordern. ... Dies lässt eine Zeit großer Spannungen im Land erwarten, mit möglichen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Sicherheit der gesamten Region.“
Europas Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand
Der EU-Abgeordnete Liudas Mažylis nimmt in Delfi Brüssel in die Pflicht:
„Europas Verantwortung besteht darin, dem Land nicht mit leeren Versprechen, sondern mit struktureller Unterstützung, einem klaren Beitrittsfahrplan und einem entschlossenen Vorgehen gegen hybride Bedrohungen zur Seite zu stehen. Der 28. September kann zum Wendepunkt werden: Widersteht Europa dem Einfluss Moskaus in seiner unmittelbaren Nachbarschaft? Oder entsteht eine weitere 'graue Zone', in der Demokratie nur vorgetäuscht wird? Moldau prüft nicht nur seine Hoffnung auf eine proeuropäische Zukunft – es prüft zugleich Europas Handlungsfähigkeit, wenn der Gegner gnadenlos und zynisch agiert.“