Spaltet Trumps "Friedensrat" die Welt?
US-Präsident Donald Trump hat zahlreiche Staaten eingeladen, sich an seinem Projekt eines "Friedensrates" zu beteiligen. Dieser soll sich offenbar nicht nur um die Lage in Gaza kümmern, sondern als ständiges Gremium zur Konfliktregulierung genutzt werden. Besonders umstritten ist die mögliche Beteiligung von Machthabern wie Wladimir Putin und Alexander Lukaschenka. Europas Kommentatoren sparen nicht mit Kritik an der Idee.
Mitgliederwerbung per Erpressung
Trumps Friedensrat würde das Recht des Stärkeren zementieren, warnt NRC:
„Dieser Rat hat zwar die Form eines Kooperationsgremiums, ist aber ein Instrument einer Großmacht, die das Sagen haben will. Aus diesem Grund hat Frankreich die Einladung bereits abgelehnt. Paris sagt Nein zu den weitreichenden Befugnissen von Präsident Trump. Dieser reagierte mit der Androhung einer Einfuhrsteuer von 200 Prozent auf französischen Wein und verdeutlichte damit, dass das Recht des Stärkeren auch in Friedensfragen weiterhin sein Ausgangspunkt ist. Die Niederlande sollten sich daran besser nicht beteiligen. Ein Friedensrat, der seine Mitglieder durch Erpressung rekrutiert, ist eine Farce.“
Trendsetter für das Prinzip der Ungleichheit
Politologe Wladimir Pastuchow beleuchtet in einem von Echo übernommenen Telegram-Post den Umstand, dass die Beteiligung am Friedensrat kostenpflichtig sein soll:
„Nach anderthalb Jahrhunderten Pause ist dies der erste gewagte Versuch, die Idee des Vermögenszensus in die Politik der entwickelten Staaten zurückzubringen. ... Gelingt der Zaubertrick, wird diese Idee einen triumphalen Siegeszug um den Globus antreten. Die Innenpolitik westlicher und später auch nicht-westlicher Gesellschaften wird sich in Richtung einer offenen oligarchischen Herrschaft entwickeln, mit einer Trennung zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse sowie offiziellen, legalen Nichtbürgern. ... Der Zirkus wird natürlich früher oder später weiterziehen, aber die Trends bleiben bestehen.“
Kein Bedarf an einem globalen Alleinherrscher
Trumps Idee vom Friedensrat ist nach Ansicht von Politiken völlig abwegig:
„Donald Trump nimmt sie offenbar tatsächlich ernst. So sehr, dass er wütend wurde, als der französische Präsident Emmanuel Macron sich weigerte, am dem Gremium teilzunehmen. ... Doch Frankreich hat Recht. Die UN hat gravierende Mängel und Schwächen – nicht zuletzt die Struktur des Sicherheitsrats mit seinen fünf ständigen Mitgliedern und deren Vetorecht. Ihn jedoch durch einen Friedensrat zu ersetzen, in dem Donald Trump als eine Art Weltherrscher mit persönlichem Vetorecht auf Lebenszeit sitzt – das ist absolut inakzeptabel.“
Nicht jeder nimmt begeistert teil
Trumps neue Initiative stößt auch auf Zurückhaltung, resümiert La Stampa:
„Während die Staatsoberhäupter vieler Länder, die internationale Anerkennung anstreben, die US-Einladung umgehend annahmen – so etwa der albanische Premierminister Edi Rama –, zögern andere hochrangige Persönlichkeiten. ... Unter den Eingeladenen zum 'Aufbau eines stabilen Friedens' befinden sich Figuren wie der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un, Lukaschenka und Putin, ganz zu schweigen von anderen wenig demokratischen Politikern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Während Trump-nahe Politiker wie etwa Argentiniens Javier Milei und Ungarns Viktor Orbán bereits ihre Zustimmung gegeben haben, zögern traditionelle Verbündete der USA wie London.“
Reichtum soll alles entscheiden
Für Polityka stellt Trumps Friedensrat eine dystopische Perspektive dar:
„Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Trump letztendlich den Multilateralismus der Nachkriegszeit zerstören will, indem er eine private und kommerzielle Alternative zum gesamten Gefüge der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats, schafft. ... An der Spitze eines solchen Systems, das letztendlich wahrscheinlich die ganze Welt umfassen würde, stünde Trump, der König-CEO und Imperator-Milliardär, der über das Schicksal schwächerer Staaten oder Territorien entscheidet. ... Um ihn herum würde ein Aufsichtsrat aus ebenso reichen Menschen sitzen, der jedoch nur dazu dienen würde, seine Ideen zu bestätigen.“
Wird nicht von langer Dauer sein
Um Frieden geht es Trump ganz sicher nicht, ist die taz überzeugt:
„Worum es Trump wirklich geht, ist – Überraschung – die Zerstörung der alten Weltordnung, inklusive der UNO, die ihm schon lange ein Dorn im Auge ist, und der Aufbau einer neuen. Unter seiner absoluten Führung. Das letzte Wort in diesem Rat hat der Vorsitzende – natürlich Trump. Der bestimmt auch darüber, welche Staaten Mitglied werden können und welche es bleiben. ... Am wahrscheinlichsten wird sein: Der Friedensrat – wenn er denn ins Leben gerufen wird – zerbröselt von selbst. Denn am Ende dürfte die Staaten, die tatsächlich beitreten, wenig verbinden, und eine Weltordnung, die nur vom Ego ihres Gründers zusammengehalten wird, hält nicht auf Dauer. Das bleibt zumindest zu hoffen.“
Forum für US-Weltherrschaft
Trump will seinen internationalen Einfluss über die Zeit seiner US-Präsidentschaft hinaus festigen, schreibt El País:
„Um dauerhaft teilzunehmen, muss man eine Art Mitgliedsbeitrag von einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sich weigert, wie Frankreich und Norwegen, muss mit den üblichen Konsequenzen rechnen: Zölle von beispielsweise 200 Prozent auf französische Weine und Champagner. … Trumps verlängerbare Ratszeit endet 2030, wenn er nicht mehr im Weißen Haus ist. ... Das lässt vermuten, dass die Initiative als Plattform genutzt wird, um den Einfluss der Marke Trump in der internationalen Politik zu festigen. Der sogenannte Friedensrat ist ein privater, gebührenpflichtiger Ersatz für bestehende internationale Institutionen und dient einem einzigen Mann.“
Es geht um die Schwächung der UN
Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist die Angelegenheit bitterernst:
„Ursprünglich sollte der Friedensrat geschaffen werden, um den Friedensprozess im Gazastreifen zu begleiten. Doch die Präambel des Statuts lässt keinen Zweifel daran zu, dass es Trump darum geht, die Vereinten Nationen durch die Schaffung einer Parallelorganisation zu schwächen. Das kann die ohnehin brüchige internationale Ordnung selbst dann weiter aushöhlen, wenn Trumps 'Friedensrat' bei den Mächten, auf die es ankommt, keinen Anklang findet. Das ist wahrscheinlich: Russland und China dürften kaum bereit sein, sich Trump zu unterwerfen. Und auch die Europäer sollten 'Nein' sagen.“
Angriffskrieg kein Hindernis
Publizist Witalij Portnykow zeigt sich auf 24tv.ua empört:
„Trotz all der Verbrechen Putins und ungeachtet seines offensichtlichen Unwillens, den Krieg in der Ukraine zu beenden, Druck aus dem Weißen Haus hin oder her, sieht Trump im Kreml-Chef weiterhin einen Partner in internationalen Angelegenheiten. Selbst jetzt, nach vier Jahren des brutalen Krieges, wird Putin in den Friedensrat eingeladen, dessen Aufgabe eigentlich die Sicherung des Friedens sein sollte und nicht die Fortsetzung des Krieges. Das ist alles, was man über die Moral jener verstehen muss, die heute solche Institutionen gründen und den größten demokratischen Staat der modernen Welt regieren.“