Importverbot: Kommt die EU ohne russisches Gas aus?
Die Europäische Union hat beschlossen, den Import von Erdgas aus Russland bis spätestens Ende 2027 zu beenden. Bei der Abstimmung vergangene Woche stimmten 24 EU-Länder dafür, Ungarn und die Slowakei dagegen, Bulgarien enthielt sich. Während die Regierungen in Budapest und Bratislava gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen wollen, diskutieren Europas Kommentatoren darüber, wie die Gasversorgung der Zukunft aussehen sollte.
Jetzt überfälligen Push für Energiewende geben
Für die Frankfurter Rundschau liegt die Lösung auf der Hand:
„Der Erdgasausstieg, der schon aus Klimagründen nötig ist, muss mit Macht vorangetrieben werden. ... Hier kann die Regierung zeigen, dass sie die Lage erkannt hat. Erstens: Schnell her mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz, das den überfälligen Push für Häusersanierung, Ökofernwärme, Wärmepumpe und andere Öko-Heizungen gibt. Zweitens: Neue Anläufe für die Energieumstellung in der Industrie. Und drittens: Gaskraftwerke als Backup fürs Stromsystem nur im wirklich nötigen Umfang bauen lassen, und auf jeden Fall so, dass sie später mit Wasserstoff laufen können.“
Unfair gegenüber Ungarn und der Slowakei
Länder ohne Zugang zum Meer tragen die Last, kritisiert Ökonom Géza Sebestyén in der regierungsnahen Mandiner:
„Ein Binnenland kann LNG nur über Häfen und Netze anderer Länder beziehen. ... Und während die Herkunft von LNG sich leichter verwischt, lässt sich die Herkunft von Pipeline-Gas besser kontrollieren. Paradoxerweise ist das Verbot daher dort am wirksamsten und am stärksten preistreibend, wo Länder von vornherein abhängiger sind. ... Zieht die EU-Führung nun auf Mehrheitsbasis rücksichtslos eine Entscheidung durch, deren kurzfristige, konzentrierte Kosten vor allem Ungarn und die Slowakei betreffen, während die systemimmanente Flexibilität die großen Transitländer begünstigt, dann interpretieren die Bürger Mitteleuropas dies so, dass ihre Last für das Zentrum weniger zählt als die der anderen.“
Energiepolitik ist nicht neutral
Die EU zieht endlich Lehren aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, lobt Ewropeiska Prawda:
„Die formelle Billigung des Verzichts auf russisches Gas im Rahmen von REPowerEU bedeutet für die Europäische Union mehr als nur eine weitere Energiereform. Erstmals seit Jahrzehnten hat die EU anerkannt, dass Energiepolitik unter Kriegsbedingungen nicht neutral bleiben kann und dass die Abhängigkeit von einem autoritären Lieferanten kein Marktrisiko, sondern eine strategische Verwundbarkeit darstellt. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Veränderung der Zahlen in der Importbilanz, sondern auch eine Transformation der Logik der europäischen Verwaltung an sich.“
Halbherzige Maßnahme
Dserkalo Tyschnja ist skeptisch:
„Schon jetzt besteht die Möglichkeit, die Gasimporte in die EU vollständig einzustellen, doch es mangelt am politischen Willen. Wird die Frist um anderthalb bis zwei Jahre verschoben, wird sie zu einem politischen Signal statt zu einem Instrument schnellen wirtschaftlichen Drucks. Mehr noch: Die Verabschiedung dieses Dokuments hat gezeigt, dass der Widerstand innerhalb der EU keineswegs verschwunden ist. Die Slowakei und Ungarn stellten sich dagegen und erklärten ihre Bereitschaft, das Vorhaben gerichtlich anzufechten. Das bedeutet: Selbst nach der formalen Entscheidung besteht das Risiko, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung kommt, nach Ausnahmeregelungen gesucht wird und ein politischer 'Rückzug' erfolgt.“
Lieber selbst fördern
Berlingske rät, den schnellen Ausstieg aus der Produktion fossiler Brennstoffe zu überdenken:
„Wirtschaftlich gesehen ist Flüssiggas teurer als Pipelinegas, und aus sicherheitspolitischer Sicht wäre es sinnvoller, das Gas selbst zu produzieren, anstatt es zu importieren. Dänemark und der Rest Europas sollten ihren Kurs in Bezug auf die Suche und Förderung von Gas ändern. Die Klimapolitik darf dem nicht im Wege stehen. Europäisches Gas verursacht nicht mehr globale Erwärmung als amerikanisches, im Gegenteil. Europa wird auf absehbare Zeit Gas verbrauchen, egal wie ambitioniert die Klimapolitik auch sein mag. Es wird notwendig sein, die erneuerbaren, aber instabilen Energiequellen durch Energie aus Verbrennung zu ergänzen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“
Rumänien sollte Schlüsselrolle spielen
Rumänien hat mit seinen Erdgasreserven viele Möglichkeiten, an Europas künftiger Gasversorgung mitzuwirken, heißt es im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle:
„Vorerst lassen die Verpflichtungen der EU gegenüber den USA keine großen Sprünge zu: Bis 2028 wird die EU Öl und Gas von dort im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. … Doch Rumänien weiß bisher nicht, wie es sich mit seinen großen Gasreserven im Schwarzen Meer am Machtroulette in Europa beteiligen soll und zieht es vor, am Rand zu bleiben. … Dabei könnte es einen Energiegipfel für die osteuropäischen Länder organisieren und die Staatschefs der Region einladen, um die großen Projekte der Zukunft zu planen, zumal gerade in dieser Region die Loslösung von Russland so schwer fällt.“