Was ist von Trumps Rede an die Nation zu halten?
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation viel Eigenlob für seine Regierungspolitik verteilt. Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme und die Feinde der USA seien verängstigt, erklärte Trump und sprach von einem "goldenen Zeitalter Amerikas". Kommentatoren nehmen seine Worte unter die Lupe und rügen vor allem fehlende Klarheit beim Thema Außenpolitik.
Weit von der Wirklichkeit entfernt
Selbst wenn Trump ständig wiederholt, dass er "gewinnt, gewinnt, gewinnt", sieht die Realität für Berlingske anders aus:
„Er hat gerade den Strafzollstreit vor dem Obersten Gerichtshof verloren. Er hat auf spektakuläre Weise den Kampf an der ICE-Front in Minnesota verloren und die Unterstützung für seine harte Einwanderungspolitik ernsthaft gefährdet. Viele Menschen haben das Vertrauen darin verloren, dass er die Wirtschaft und die Lebensbedingungen der einfachen Amerikaner priorisiert. Sein Justizministerium hat den Fall Epstein verloren. Und ja, er hat sich auch in Bezug auf Grönland die Hörner abgewetzt.“
Kalte Dusche für Nichtwohlhabende
Trump ignoriert finanzielle Schwierigkeiten der Bürger, betont Mediapart:
„Es stellt eine Belastung für Haushalte dar, die, wenn sie für ihre Gesundheit bezahlen, nicht das Gefühl haben zu 'konsumieren'. Rechnet man Ausgaben für Wohnen und Finanzdienstleistungen hinzu, erhält man für 2025 ein Ausgabenwachstum von etwas über einem Prozent des BIP. … Die US-Amerikaner können sich nur schwer über die aktuelle Lage freuen. Zumal der Großteil des Wachstums an Kapitaleigner und somit an die Reichsten fließt. ... Die Leugnung sämtlicher Kaufkraftprobleme durch Donald Trump sowie seine realitätsferne Beschreibung einer rasant wachsenden Wirtschaft können für eine Bevölkerung, die Mühe hat, über die Runden zu kommen, sich eine Gesundheitsversorgung zu leisten und ihre Rechnungen zu bezahlen, nur enttäuschend sein.“
Verbündete spielen keine Rolle mehr
In Trumps Weltsicht sind die USA auf sich allein gestellt, schreibt Newsweek Polska:
„Nicht nur die Ukraine, sondern auch die Nato-Verbündeten hörten am Dienstag nichts, was ihre Befürchtungen hinsichtlich der Politik Trumps hätte zerstreuen können. Der US-Präsident äußerte sich mit keinem Wort zur Bedeutung von Allianzen, internationaler Zusammenarbeit oder Institutionen – er stellte die globale Realität so dar, als agierten die Vereinigten Staaten darin allein, ohne maßgebliche Allianzen und die damit einhergehenden Verpflichtungen.“
Hoffnung auf Klarheit nicht erfüllt
Trump ließ wichtige Themen einfach weg, moniert The Irish Times:
„In der Woche, in der sich die russische Invasion in der Ukraine zum vierten Mal jährte, vermied es Trump demonstrativ, seine Unterstützung für Kyjiw zu bekräftigen, und verwies stattdessen mit sichtlichem Stolz darauf, dass nun die europäischen Länder die gesamten Kosten der Militärhilfe tragen. Und wer auf Klarheit über die amerikanischen Absichten gegenüber dem Iran gehofft hatte, wurde ebenfalls enttäuscht. ... Am auffälligsten jedoch war das völlige Fehlen jeder Erwähnung Chinas, Washingtons wichtigstem strategischen Rivalen, obwohl das Urteil zur Zollpolitik Trumps seiner ohnehin ins Stocken geratenen Strategie gegenüber Peking einen weiteren Schlag versetzt hat.“
Wenig überzeugende Prahlerei
Český rozhlas kommentiert den Auftritt so:
„Natürlich hätte niemand erwartet, dass Trump nach einem Jahr im Amt vor dem Kongress einräumt, dass es seinem Land nicht gut geht. Im Gegenteil: Er begann seine Rede mit der Behauptung, er habe seit Joe Bidens Ausscheiden aus dem Weißen Haus eine 'unvergessliche Wende' erreicht und prahlte mit selektiv ausgewählten, scheinbar positiven Statistiken. Den Amerikanern zu erklären, dass es ihnen tatsächlich besser geht, als sie denken, hat allerdings bei Biden nicht funktioniert, und es wird auch bei Trump nicht funktionieren. Die Tatsache, dass Trumps Rede zur Lage der Nation die längste in der Geschichte war, ändert daran nichts.“
Ehrfurcht vor Institutionen zerstört
El País ist empört:
„Die hohlen, von Ressentiments geprägten Worte wurden endgültig parteiisch, als er alle Abgeordneten autoritär aufforderte, aufzustehen, wenn sie mit dem Satz einverstanden seien 'Die oberste Pflicht der US-Regierung ist es, die US-Bürger zu schützen und nicht illegale Einwanderer'. Die Demokraten blieben sitzen. ... Man kann sich nur schwer daran gewöhnen, dass die Ehrfurcht, mit der die amerikanische Demokratie bisher ihre Institutionen behandelt hatte, zerstört wurde. Ein politisches System wird nicht nur an seinen Gesetzen gemessen, sondern auch an gemeinsamen Ritualen. Die Rede zur Lage der Nation war eines dieser Rituale, das Donald Trump nun mit seiner Grobheit gekapert hat.“