Rubio kritisiert Nato-Partner: Bricht das Bündnis?
US-Außenminister Marco Rubio hat Spaniens Regierung dafür kritisiert, dass sie den Vereinigten Staaten die Nutzung ihres Luftraums für den Iran-Krieg untersagt hat. In einem Interview sagte er, die Nato dürfe „keine Einbahnstraße" sein und kündigte eine Neubewertung der Allianz an. Auch Italien erteilte US-Kampfflugzeugen kürzlich ein Landeverbot auf Sizilien. Europas Presse sieht das transatlantische Bündnis ernsthaft in Gefahr.
Sánchez riskiert den Zerfall
Mit seiner Entscheidung punktet Spaniens Premier zwar innenpolitisch, doch er geht auch einen gefährlichen Weg, betont der Madrid-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Patrick Illinger:
„[D]er in Umfragen zurückliegende Premier [kann] sicher sein: Ein Flugverbot für US-Bomber über Spanien bringt Zustimmung – mehr, als es das Kriegsgeschehen beeinflusst. ... Doch bei aller emotionalen Zustimmung für die Methode Sánchez: Das schlimmste aller Szenarien wäre ein überstürzter Zerfall der Nato. Trump wird nicht ewig regieren, die Zustimmung zu ihm im eigenen Land sinkt. Oberstes Ziel europäischer Politik sollte daher sein, das Bündnis über seine Amtszeit hinüberzuretten. Ob das mit klarer Kante (Sánchez) oder Lavieren (Merz) besser funktioniert? Spätestens in drei Jahren wird man’s wissen.“
Italiens wichtige Distanzierung
Dass Rom die Zwischenlandung US-amerikanischer Flugzeuge auf dem Weg nach Nahost auf Sizilien verweigert hat, lobt indes Corriere della Sera:
„Die Erklärung aus dem Regierungspalast und die öffentliche Stellungnahme von Verteidigungsminister Guido Crosetto stellen einen bedeutenden Wendepunkt dar. ... Zwar ist die Regierung bestrebt zu bekräftigen, die Beziehungen zu ihrem amerikanischen Verbündeten seien solide und würden 'auf uneingeschränkter und loyaler Zusammenarbeit beruhen'. Doch nach Spaniens ähnlicher Entscheidung und Frankreichs Position, Flugzeugen mit Ziel Israel den Zugang zu seinem Territorium zu verweigern, hat Italien in einer Zeit schwerer internationaler Krise eine wichtige und notwendige Distanzierung demonstriert.“
Ungebremste Selbstzerstörung
Večernji list ist überzeugt, dass die Schädigung der Nato vor allem von Einem ausgeht:
„Wie auch immer Trumps Krieg gegen den Iran endet, selbst wenn er morgen auf die bestmögliche Weise endet (was unwahrscheinlich ist), hat die Nato einen neuen Hieb einstecken müssen, da der Präsident des größten und mächtigsten Landes des Bündnisses die anderen Länder als Feiglinge bezeichnet hat. ... All die Fehler und Lügen, die Trump nun wiederholt, gab es in irgendeiner Form schon einmal in der Vergangenheit, aber diese falsche und auf Lügen aufbauende Politik der Selbstzerstörung der Nato ist wirklich beispiellos. ... Gibt es jemanden, der die Nato vor den Schlägen retten kann, die ihr Trump so voller Hingabe und beharrlich zufügt?“
Bedrohlich für Europa
In LRT schreibt der Politologe Gintas Karalius sorgenvoll:
„Mit der Neudefinition der nationalen Interessen der USA gegenüber Europa und der Etablierung einer transaktionsorientierten 'Deal-Politik' in ihren internationalen Beziehungen hat sich die Sicherheitslage für kleinere Staaten deutlich verschlechtert. Europa ist zwar ein unverzichtbarer, jedoch nur situativ verfügbarer Partner geworden. Dadurch werden die Ressourcen der USA nicht länger primär durch Bündnisse und multilaterale Abkommen bestimmt, sondern zunehmend durch bilaterale, meist kommerziell geprägte Vereinbarungen. Für das heutige Europa, das an eine regelbasierte Politik auf Grundlage verlässlicher Verträge und Verfahren gewöhnt ist, stellt dies eine kostspielige und potenziell bedrohliche Entwicklung dar.“
Am Golf findet Trump eher Verbündete
Die USA werden einfach neue Allianzen schmieden, glaubt Radio Kommersant FM:
„Im Gegensatz zum toleranten Europa verlangen Washingtons arabische Verbündete vom Weißen Haus geradezu, die Iran-Frage endgültig und unwiderruflich zu klären. ... Diese haben es nicht eilig, in den Krieg zu ziehen, sind aber offenbar bereit, nach Kräften finanzielle Hilfe zu leisten. Und nicht nur das: Die Golfmonarchien stellen ihre Stützpunkte zur Verfügung und sind übrigens fast täglich dem Beschuss durch die Islamische Republik ausgesetzt. ... Es sieht sehr danach aus, als würde die in Bürokratie versunkene heutige Nato von einer 'Nahost-Nato' abgelöst, einem neuen Bündnis mit neuen Mitgliedern.“