Sachsen-Anhalt: AfD bei Umfragen über 40 Prozent
Anfang Mai haben in Sachsen-Anhalt erstmals über 40 Prozent der Befragten angegeben, bei Landtagswahlen für die AfD stimmen zu wollen. Gewählt wird in dem strukturschwachen Bundesland zwar erst am 6. September, doch die Perspektive einer klaren AfD-Mehrheit gibt den Medien zu denken: Was sind die Gründe für den Zulauf bei den Rechtspopulisten – und wie könnten ihre politischen Konkurrenten dagegenhalten?
Profiteure der Perspektivlosigkeit
Wo die Wirtschaft lahmt und die Bevölkerung schrumpft, hat die AfD starken Zulauf, konstatiert Gazeta Wyborcza:
„Die pessimistische Stimmung in der deutschen Bevölkerung wird durch zunehmende Belastungen und die Unsicherheit der stagnierenden wirtschaftlichen Lage des Landes beeinflusst. In Sachsen-Anhalt sind die Aussichten besonders düster. Das Bundesland verzeichnet einen starken Bevölkerungsrückgang und hat die älteste Bevölkerung in ganz Deutschland (Durchschnittsalter 46 Jahre). ... Auf dieser Welle strebt die AfD nach der Macht in der Region. Dass sie an die Macht kommt, ist so gut wie sicher. Selbst wenn die Partei bei den Wahlen keine Mehrheit erringen sollte, scheint die Bildung einer Koalition ohne Beteiligung der AfD unmöglich.“
Sehnsucht nach Tabula rasa
Der Umfrage-Rekordwert für die AfD ist aus Sicht der Süddeutschen Zeitung noch nicht einmal das Schlimmste:
„Es sind jene 82 Prozent, die grundsätzlich kein oder wenig Vertrauen (mehr) darin haben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, dass er für eine moderne Verkehrs- und Infrastruktur sorgt und für leistungsfähige Schul- und Bildungsangebote. Das ist kein Frust über aktuelle Zustände, sondern die gefühlte Gewissheit, dass es in den bestehenden Strukturen nicht mehr besser wird. Dass demokratische Politik, wie sie in Sachsen-Anhalt seit 36 und in der Bundesrepublik seit 77 Jahren funktioniert, an eine Grenze gekommen ist. Dieses Gefühl von Ohnmacht speist die Sehnsucht nach Tabula rasa, dem Markenkern der AfD in Sachsen-Anhalt.“
Wieder echte politische Debatten führen
Die Parteien müssen Konflikte offener austragen, fordert der Soziologe Nils C. Kumkar in einen Gastkommentar für den Spiegel:
„Wo zum Beispiel erbittert über Sozialpolitik gestritten würde, hätte die AfD voraussichtlich nur wenig beizusteuern. Und wo sich zwischen anderen Parteien überhaupt eine ernsthafte Richtungsentscheidung abzeichnet, ist die Nein‑Stellungnahme der AfD deutlich weniger attraktiv. Neue Konstellationen aber erfordern Offenheit für Unerwartetes und Widerspenstiges – für Entwicklungen also, die einem wahrscheinlich in der eigenen politischen Überzeugtheit widerstreben. ... Mut zu prinzipiellem Konflikt ist viel verlangt, aber von allen Rezepten gegen die AfD wohl das einzig Realistische.“
Das ungarische Rezept anwenden
Viktor Orbáns Absetzung könnte ein Muster für den Kampf gegen die extreme Rechte sein, wirft Népszava ein:
„Natürlich ist jedes Land unterschiedlich, doch das ungarische Beispiel könnte ansteckend sein: Der Zusammenhalt zwischen der jungen und der mittleren Generation, zwischen Groß- und Kleinstädten sowie eine Neubewertung der Rolle der traditionellen Parteien könnten geeignet sein, den nationalistischen Populismus aufzuhalten. Laut Hegel ist die wichtigste Lehre der Geschichte, dass der Mensch nichts aus ihr lernt. Aber ab und zu vielleicht doch.“