Armenien wählt – und Russland macht Druck
Am 7. Juni wird in Armenien das Parlament neu gewählt. Premierminister Nikol Paschinjan erhofft sich davon eine Bestätigung seines West-Kurses. Auf einem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kasachstan, an dem Paschinjan nicht teilnahm, drohte Wladimir Putin mit einer Einstellung der ökonomischen Zusammenarbeit. Russland hat schon jetzt den Import einiger armenischer Waren gestoppt.
Ein Referendum dank Moskaus Propaganda
The Moscow Times analysiert die russische Einflussnahme:
„Russland selbst hat durch seine Propaganda und Ultimaten diese Wahlen zu einem Referendum über die europäische Integration Armeniens gemacht. ... Der Kreml kann sich nach den Fiaskos in Moldau und Ungarn keine weitere Niederlage leisten. Es ist für alle offensichtlich, dass Russland enorme Anstrengungen unternimmt, damit Nikol Paschinjan nicht im Amt des Ministerpräsidenten bleibt oder zumindest kein Mandat mit deutlicher Mehrheit erhält. Deshalb werden nicht nur immer häufiger düstere Vorhersagen über den wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruch Armeniens geäußert, sollte es einen pro-europäischen Kurs einschlagen; auch der Fortbestand seiner Staatlichkeit selbst wird in Frage gestellt.“
Brüssel ist eben attraktiver
Politikwissenschaftler Laurențiu Pleșca findet auf dem Blog laziar.com Putins Tonfall gegenüber Armenien bezeichnend:
„Das ist nicht der Tonfall eines Anführers, der von der Anziehungskraft seines eigenen Projektes überzeugt ist. Es ist der Tonfall eines Menschen, der weiß, dass er nicht mehr überzeugen kann, und dem nur noch Einschüchterung bleibt. Wäre die Eurasische Wirtschaftsunion wirklich attraktiv gewesen, hätte Armenien nicht nach Brüssel geschaut. Wäre die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit eine wirkliche Allianz, hätte Jerewan wohl seine Teilnahme nicht auf Eis gelegt. Hätte die Partnerschaft mit Moskau Wohlstand in die Region gebracht, wäre die Diskussion wohl eine ganz andere.“
Lackmustest für Putins imperiale Ideologie
Õhtuleht erklärt, warum in Russland die Wahl in Armenien so wichtig genommen wird:
„Der wohl schärfste Reizfaktor sind Paschinjans offensichtliche Weigerung, sich Moskau zu beugen, seine persönlichen Nadelstiche gegen Putin sowie sein Bestreben, Bündnisse außerhalb von Russlands erdrückendem Bärengriff zu suchen. ... Der Moskauer Imperiums-Logik, weiter gefasst in der Vorstellung von der 'Russischen Welt' (Russki Mir), zufolge steht seinen Teilen und Randgebieten kein Selbstbestimmungsrecht zu. Sie alle sind Moskauer Eigentum – und wer die mafiöse Gemeinschaftskasse verlässt, begeht entweder Verrat von innen oder ist Opfer eines Raubes von außen.“
Verlust bisheriger Vergünstigungen wird schmerzhaft
Ein Kurswechsel würde Armenien wirtschaftlich schwer zusetzen, gibt Diena zu bedenken:
„Dank seiner Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion erhält Jerewan russisches Erdgas, Erdölprodukte, Rohdiamanten und viele andere Rohstoffe unterhalb des Marktpreises. Gleichzeitig leben und arbeiten armenische Staatsbürger in Russland, Schätzungen zufolge bis zu einer halben Million. Ihre Überweisungen machen mindestens 10 Prozent des armenischen BIP aus. Mit dem Kurswechsel hin zur EU verliert Armenien automatisch diese und viele weitere wirtschaftliche Vorteile. Zudem ist ein Ersatz einzelner Lieferungen, zumindest vorerst, selbst zu Marktpreisen nicht möglich. Pessimistische Schätzungen gehen davon aus, dass das armenische BIP in diesem Fall um 30 bis 40 Prozent sinken könnte.“
Bakus Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik
Armeniens Grenzen zu seinen Nachbarn im Westen und Osten sind noch geschlossen, könnten in Folge der Wahl aber aufgehen. Das dies ein Politikum in der Region ist, lässt ein Kommentar in T24 erahnen:
„Der Botschafter [Aserbaidschans in der Türkei] erklärte, nach der Wahl werde Armenien die Verfassung ändern, danach werde das aserbaidschanisch-armenische Friedensabkommen unterzeichnet, 'und dann werden die Grenzen zwischen Armenien und der Türkei sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan geöffnet.' Diese Aussage rief Empörung hervor, denn damit hatte der Botschafter faktisch der Türkei vorgegeben, wann sie ihre Grenze öffnet. ... Öffnete die Türkei die Landgrenze, würde Armeniens Abhängigkeit von Baku sinken und Bakus Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik ins Leere laufen. Der Verdacht, Aserbaidschan halte Ankara deshalb unter Druck, damit die Grenze geschlossen bleibt, lässt sich daher kaum von der Hand weisen.“
Warum Trump diesmal gegen Moskau arbeitet
La Stampa erörtert Trumps Schützenhilfe für Paschinjan:
„Bislang hat Trump bei Wahlen in Osteuropa fast immer an der Seite der moskautreuesten Souveränisten agiert: mit Viktor Orbán in Ungarn, mit den rechtsgerichteten Rumänen Călin Georgescu und George Simion sowie in Moldau, wo kremltreue Kräfte versucht haben, den Slogan 'Make Moldova Great Again' zu importieren. Bei Paschinjan ist es anders. … Trump setzt erstmals auf den Ministerpräsidenten, der nach Jahren der Abhängigkeit von Russland versucht, Armenien in die EU zu führen. Trump ist aber nicht plötzlich zum Präsidenten der EU-Erweiterung geworden, ausnahmsweise deckt sich nur sein Interesse mit dem Rückgang des russischen Einflusses. Trump spricht von Frieden, Wohlstand und dem Zugang zu Zentralasien für US-Energieunternehmen.“
Endstation als türkische Provinz
Die staatliche Agentur Ria Nowosti prophezeit Armenien den Untergang, sollte es sich von Russland abwenden:
„Das Interesse des Westens an Armenien (auch als Instrument im Spiel mit Russland) wird vergehen, während Russland bleibt. Nicht nur als Nachbar, sondern als Schicksal und einzige Chance für den Erhalt der armenischen Staatlichkeit. ... Wird die EU Armenien aufnehmen? Ein schlechter Witz, denn das wird niemals geschehen. Werden die USA das Land vor Aserbaidschan oder der Türkei schützen? Noch lächerlicher. Wenn sich Armenien von Russland abwendet, verliert es nicht nur einen Markt und einen Wirtschaftspartner – es verliert seine Zukunft. Genauer gesagt, es tauscht diese gegen die Verwandlung in eine Provinz eines neuen türkischen Reiches ein.“