Gerüchte über Mobilmachung: Kreml in Bedrängnis?
Russlands Invasion in der Ukraine ist am Boden ins Stocken geraten – und auch die russische Wirtschaft leidet zusehends unter dem Krieg. Kyjiw meldet seinerseits die Rückeroberung von 745 Quadratkilometern ukrainischen Gebiets seit Jahresbeginn. Vor diesem Hintergrund wird in Moskau immer intensiver über die Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung gesprochen – allerdings kaum vor der Mitte September anstehenden Duma-Wahl. Was würde das bedeuten?
Jede Menge Risiken
Eine Mobilmachung wäre nach der Invasion in der Ukraine Putins zweiter großer Fehler, schreibt das Handelsblatt:
„Die ohnehin schon schlechte Stimmung in Russland könnte in offene Empörung umschlagen. Putins Beliebtheitswerte dürften sinken – wie nach der ersten Mobilmachung im September 2022. Damals waren Zehntausende Russen ins Ausland geflohen, und es hatte öffentliche Proteste gegeben. Der stagnierenden Wirtschaft würden weitere Arbeitskräfte entzogen. Obendrein wäre fraglich, ob der Plan aufgeht. Die Ukraine hat die numerische Überlegenheit der Russen durch ihre Drohnen neutralisiert. Lässt Putin nun die doppelte Zahl von Soldaten gegen die ukrainische Drohnenmauer anrennen, wird die doppelte Zahl sterben.“
Harte Belastungsprobe für Apparat und Volk
Journalist und Soldat Pawlo Kasarin analysiert in Slawa.tv:
„Eine Mobilmachung an sich wird in Russland nicht zu politischem Protest oder politischem Handeln führen. Sie kann jedoch ein neues Belastungsniveau für das Verwaltungssystem schaffen – denn dieses müsste Rekruten finden, sie einziehen, in Uniformen kleiden, an ihre Einsatzorte bringen, bewaffnen, ausbilden und Kommandeure für sie finden. Sie wird auch zusätzlichen Druck auf die Gesellschaft schaffen, die im fünften Jahr des Kriegs laut Umfragen müde ist und nun zusehen muss, wie ukrainische Drohnen den Krieg auf russisches Territorium zurückbringen.“
Kein guter Moment
Politologe Abbas Galliamow gibt auf Facebook dem Kreml eine Anleitung in Sachen Mobilisierung:
„Wie bei jeder anderen unpopulären Maßnahme muss auch eine Mobilisierung – sei sie nun verdeckt oder offen – aus einer Position der Stärke heraus erfolgen und nicht aus einer Position der Schwäche. Der Kreml sollte die Mobilisierung nicht an Wahlen knüpfen – die es als Ereignis streng genommen gar nicht gibt –, sondern an irgendeinen Durchbruch an der Front. Man sollte die Leute genau dann einberufen, wenn sie eine Aussicht auf einen schnellen Sieg haben. Dann wird das viel leichter laufen. … Solange es jedoch keine Erfolge gibt, ist es besser, die Bevölkerung nicht unnötig zu belasten.“
Siegesgewissheit ist verflogen
Am 15. August letzten Jahres traf Putin in Alaska mit Trump zusammen. Ex-Diplomatin Lana Serkal beschreibt in Ukrajinska Prawda, wie sich seither das politische Klima in Russland gewandelt hat:
„Aus dem 'Geist von Anchorage' ist innerhalb eines Jahres der Unterton imperialer Beziehungen verschwunden. Stattdessen ist der altbekannte Gestank des Ressentiments zurückgekehrt... Russische Zeitungen sind voller Schlagzeilen darüber, dass 'der Westen vom Zerfall Russlands träumt'. ... Zusammen mit den Vorwürfen gegen die Ukraine wegen einer 'scharfen Eskalation' lässt sich das als Vorbereitung der öffentlichen Stimmung in Russland lesen – sowohl auf eine mögliche Mobilmachung als auch auf die Suche nach Schuldigen dafür, dass der Krieg nun doch vor der Haustür der Russen angekommen ist.“
Nordkoreaner verschaffen Putin Zeit
Noch versucht der Kreml, eine Mobilmachung zu umgehen, beobachtet Rzeczpospolita:
„Derzeit ist Putin erneut dringend auf Kims Unterstützung angewiesen, unter anderem, um eine weitere Mobilmachung zu vermeiden. Nach Angaben der Ukrainer hat Pjöngjang weitere Soldaten nach Russland entsandt, diesmal 30.000 bis 50.000, und mit ihnen eine Einheit ballistischer Raketen mit neun Raketenwerfern und 100 bis 120 Geschossen. Am 30. Juli berichtete Kyjiw von den ersten beiden nordkoreanischen Raketen, die auf ukrainische Städte gefallen sind. Sollte dies zutreffen, hätte der Kreml eine kurze Atempause beim Einsatz seiner eigenen Raketen, was ihm ermöglichen würde, Reserven aufzubauen und wirklich groß angelegte Raketenangriffe vorzubereiten.“
Das System unterwandern
Corriere della Sera rät in der aktuellen Lage, wieder Kontakte zur russischen Elite aufzunehmen:
„Entscheidend sind die Risse, die in Moskau hörbar werden. ... German Gref, der Chef der größten russischen Bank, ist sogar so weit gegangen, öffentlich zu erklären, alle Russen sollten Frieden wollen und die Wirtschaft des Landes könne so nicht weitermachen. Für die Europäer ist es an der Zeit, nach verdeckten Kontakten zu jenen Putin nahestehenden Eliten zu suchen, die kompromittiert, aber potenziell abtrünnig sind. ... Sich darauf zu beschränken, alle Männer Putins mit Sanktionen zu belegen, befriedigt zwar unseren Gerechtigkeitssinn, treibt die Oligarchen aber in ihrem eigenen Land in die Enge und zwingt sie, sich um den Kreml zu verschanzen. ... Stattdessen müssen wir Putins Machtbasis untergraben und die Loyalitäten innerhalb seines Systems schwächen.“