Frankreich: Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestoppt. Es stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit dar, begründete der Verfassungsrat. Präsident Emmanuel Macron beauftragte daraufhin eine Überarbeitung des Gesetzes in eine "rechtlich tragfähige" Form. Europas Presse zieht eigene Schlüsse.
Falsche Entscheidung im Sinne der Freiheit
Eine schlechte Nachricht für Frankreichs Jugend, urteilt der Schriftsteller Abel Quentin in Libération:
„Der größte Unsinn ist, dass ein so wichtiges Gesetz von öffentlichem Nutzen im Namen der Freiheit unterbunden wird. … Dass Millionen junger Menschen unter Aufmerksamkeitsdefiziten leiden, dass der digitale Informationsstrom ihre kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt und psychische Störungen begünstigt, all das ist zwar bedauerlich, aber dass einem 12-Jährigen die Veröffentlichung auf Online-Gaming-Plattformen verwehrt wird – bei diesem Gedanken erschaudern die Verfassungsrichter. … Was ist das für eine Freiheit, auf die sich der Rat beruft? Eine Freiheit, die die Massenmanipulation schützt, zerstört die eigentliche Freiheit.“
Bitte an der Wurzel ansetzen
Le Temps rät dazu, Lehren aus dem Verbot in Australien zu ziehen:
„Dortige Studien zeigen, dass immer noch extrem viele Jugendliche auf Social Media aktiv sind. … Die Mechanismen zur Alterskontrolle funktionieren nicht und die Kinder sind schlau genug, um die meisten der viel zu laschen Maßnahmen zu umgehen. … Was tun? Die EU könnte das Problem an der Wurzel packen: diesen Plattformen verbieten, Mechanismen zur Suchtförderung zu nutzen und zu missbrauchen, aber auch die Verbreitung aller Inhalte verhindern, die sich an Jugendliche richten und als schädlich eingestuft werden. … Solche Maßnahmen zu ergreifen und vor allem zu versuchen, sie durchzusetzen, ist weitaus schwieriger, als einfach ein Verbot zu beschließen. Aber langfristig wird das zweifellos weitaus wirksamer sein.“
Politik der wirkungslosen Gesten
Verbote schaffen Aufmerksamkeit, lösen aber nicht das Problem, erinnert Expresso:
„Macron hat das Verbot zu einem seiner wichtigsten Anliegen gemacht. Das ist die Politik, die betrieben wird, wenn die Geste die Wirkung ersetzt. Von außen zu regulieren, ist billig. Man verlangt vom Nutzer einen Ausweis, legt ein Mindestalter fest, sorgt für Schlagzeilen und stößt dabei auf keinerlei Widerstand. Eine Regulierung von innen heraus ist teuer: Man muss sich mit Unternehmen auseinandersetzen, die über Anwälte, Lobbyisten und zu verteidigende Einnahmen verfügen, und das über Jahre hinweg, ohne etwas vorweisen zu können. Regierungen, denen das Zweite nicht gelingt, tun das Erste und nennen es Kinderschutz.“
Plattformen in die Verantwortung nehmen
KI-Dozent Michalis Kritikos mahnt im Portal Oikonomikos Tachidromos:
„Kinderschutz im Netz kann nicht allein eine Frage der elterlichen Kontrolle sein. Er muss auch eine Frage der unternehmerischen Verantwortung und des Designs digitaler Angebote sein. Griechenland hat, während es die Einführung der neuen Altersgrenze vorbereitet, die Chance, mehr zu tun, als nur eine digitale Altersschranke zu errichten. Es kann von den Plattformen den Nachweis verlangen, dass die Sicherheit Minderjähriger in ihrer digitalen Umgebung einen höheren Stellenwert hat als die Zeit, die sie vor dem Bildschirm verbringen. Denn die eigentliche Frage ist letztlich nicht, ob Kinder Technologie nutzen werden. Das gilt inzwischen als selbstverständlich. Die entscheidende Frage ist eher, wer diese Technologie entwickelt und mit welcher Motivation.“
Konzerne lenken das Denken der Menschen
Der frühere türkische Bildungsminister Mahmut Özer warnt in Milliyet vor der ungebändigten Macht der Plattformen:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben Milliarden Menschen, besonders Kinder und Jugendliche, den größten Teil des Tages in Wechselwirkung mit Systemen, welche die psychischen Schwächen ihrer Nutzer bis ins Kleinste kennen und deren wirtschaftlicher Erfolg davon abhängt, die Aufmerksamkeit der Nutzer so lange wie möglich zu binden. ... Konzerne, die bestimmen können, was Milliarden Menschen sehen, was sie lesen, zu welchen Informationen sie gelangen und worauf sie ihre Aufmerksamkeit richten, häufen eine gesellschaftliche Macht an, wie sie in der Geschichte nur wenige Institutionen besessen haben. ... Die Algorithmen der digitalen Plattformen sind dabei weitgehend undurchschaubar.“