Warschau wehrt sich gegen Kritik aus Brüssel
Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Warschau zu eröffnen, hat Premierministerin Beata Szydło den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung verteidigt: Polen habe das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen. Kommentatoren hoffen, dass Warschau und Brüssel ihren Streit beilegen können. Sie kritisieren aber auch, dass die EU mit Polen und Ungarn nachsichtiger ist als mit Beitrittsländern wie Serbien.
Europa braucht Polen
Was für Europa in Polen auf dem Spiel steht, erklärt die linksliberale Tageszeitung Novi List: "Europa darf Polen nicht verlieren. Und deshalb kann Brüssel nicht ruhig zuschauen, wie sich der antidemokratische Virus von Budapest nach Warschau ausbreitet, denn Polen ist nicht Ungarn. Polen ist mit seinen 40 Millionen Einwohnern das größte und erfolgreichste Neumitglied der EU und hat mit seiner konstruktiven Europapolitik die Führungsrolle des jungen Europas erobert. Seit zwei Jahrzehnten besteht das politische Format 'Weimarer Dreieck' in dem Polen, Deutschland und Frankreich ihre europäischen Entscheidungen diskutieren und abstimmen. Polen ist der wichtigste Staat der postkommunistischen Welt und ein zu wichtiges Land, als dass man es in den Fängen polnischer Ultranationalisten lässt, die in Brüssel und Europa nur das sehen, was sie einst in Moskau sahen."
EU-Doppelmoral frustriert Beitrittskandidaten
Die Tatsache, dass Polen und Ungarn keine Konsequenzen drohen, obwohl dort der Rechtsstaat bedroht ist, frustriert Länder wie Serbien, die sich abmühen, um den Anforderungen der EU zu genügen, bemerkt die linksliberale Tageszeitung The Irish Times: "Trotz der Diskussionen, die die EU-Kommission diese Woche über die Auswirkungen der neuen polnischen Gesetze geführt hat, ist es relativ unwahrscheinlich, dass bedeutende Maßnahmen folgen werden. ... Es stellt die Glaubwürdigkeit der EU infrage, wenn sie die Augen verschließt vor der sich verschlechternden Situation des Rechtsstaats in den eigenen Mitgliedstaaten. Bereits jetzt zeigen sich Länder wie Serbien, die sich auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft befinden, frustriert darüber, dass sie hohe Vorgaben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit erfüllen müssen, während Staaten wie Ungarn und Polen die gleichen Standards offensichtlich missachten."
Rechtsstaat in anderen EU-Staaten auch schwach
Das Verfahren der EU-Kommission ist ungerecht, weil in anderen EU-Ländern die Verfassungsgerichte auch nicht besser sind, stichelt das katholische Portal Gość Niedzielny: "Beginnen wir mal mit Großbritannien. Der Staat hat gar keine Verfassung im Sinne eines Rechtsakts, der über allem anderen steht. Deshalb gibt es auch keine Kontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Und warum? Die Insulaner finden, dass allein das Parlament der Souverän sei. ... Das zweite Beispiel sind die Niederlande. Dieses ist umso interessanter, als dass in diesem Staat eine Verfassung gilt, in der sogar ein Verbot der Kontrolle von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit verankert ist. Oder Luxemburg: Das Großherzogtum hat ein Verfassungsgericht, das aber sehr schwach ist. Denn Bürger oder eine Gruppe von Parlamentariern haben gar kein Recht auf eine Beschwerde, das haben nur die Gerichte. ... Stellt sich die Frage: Werden Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg jetzt auch von der EU beobachtet?"