Kann Salvini Europas Rechte einen?

Italiens Innenminister Salvini will Europas Rechte nach der Europawahl zu einer Fraktion im Parlament zusammenführen. Am Montag stellte er in Mailand die Europäische Allianz der Völker und Nationen vor. An seiner Seite waren die Vorsitzenden der AfD, der Partei Die Finnen und der Dansk Folkeparti. Kommentatoren erläutern, warum sie am Erfolg des Vorhabens zweifeln.

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Huffington Post Italia (IT) /

Bündnis gleicht einer Baustelle

Die Europäische Allianz der Völker und Nationen macht es sich zum Ziel, stärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden. Nur wie, das scheinen sie noch nicht zu wissen, höhnt Huffington Post Italia:

„Das souveränistische Bündnis unter der Führung von Salvini besitzt weder klare Konturen, noch ist sicher, wer mit von der Partie sein soll. ... Wenig Klarheit herrscht auch über den Inhalt ihres Manifests und die Kompetenzen, die der EU genommen werden sollen, um sie den Nationalstaaten zurückzugeben. Unklar ist aber vor allem, wer der Spitzenkandidat dieser Formation sein soll, der Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Vermutlich soll Salvini diese Rolle zufallen, doch noch ist nichts entschieden. Vorerst sieht das Bündnis jedenfalls eher wie eine Baustelle aus.“

Delo (SI) /

Sie werden sich sowieso zerstreiten

Die Allianz kann ihre verschiedenen Einzelinteressen schwerlich unter einen Hut bringen, meint Delo:

„Das Bündnis, das sich von der Islamophobie, dem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung des Brüsseler Zentralismus nährt, hat trotzdem Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen. Kaczyński und Salvini haben eine diametral entgegengesetzte Haltung zu Russland. Auf der anderen Seite wollen weder der polnische Populist, noch Marine Le Pen und Viktor Orbán, dem Italiener den europäischen Führungsposten überlassen. ... Einige Prognosen sagen diesen Parteien 150 der 705 Sitze des EU-Parlaments voraus und es scheint, dass das, außer Emmanuel Macron, niemanden besonders sorgt.“

Tages-Anzeiger (CH) /

Allianz fehlt der Kitt

Auch der Tages-Anzeiger glaubt, dass der Plan, Europas Rechte zu einen, scheitern wird:

„Nationalisten kümmert nur das Wohl ihres jeweiligen Heimatlandes: die eigene Kultur, die eigene Sprache, das eigene Geld - die eigenen politischen Stars auch. Der Slogan der Lega etwa lautet: 'Prima gli Italiani', die Italiener zuerst. ... Von der AfD, die nun mit Salvinis Lega koalieren will, ist unter anderem dieser Spruch überliefert: 'Die spinnen, die Römer!' So twitterte Alice Weidel im vergangenen Herbst, als das Budget Italiens für 2019 bekannt wurde. 'Und wir Deutschen sollen dann dafür bezahlen.' Wie soll das zusammengehen? Eigentlich eint Europas extreme Rechte nur der Hass auf alles Fremde, Weltoffene und Gemeinschaftliche. Der Wunsch nach Abschottung, er ist der einzige Kitt dieser Internationalen. Und das ist etwas gar wenig.“

Deutschlandfunk (DE) /

Gemeinsame Fraktion unwahrscheinlich

Der Deutschlandfunk stellt fest, dass entscheidende Personen der europäischen Rechten gefehlt haben:

„Kein Kaczyński, kein Orbán, kein Wilders, kein Strache, keine Le Pen. Warum? Marine Le Pen hat kürzlich erst gegen Italien gehetzt. Straches FPÖ hingegen muss aufpassen, dass sie wegen ihres Rechtsextremismus nicht von der ÖVP aus der Regierung geworfen wird. Also lieber mal vorsichtig auf europäischem Parkett. Sonst gehen die Fleischtöpfe in Wien noch verloren. Und auch Orbán sitzt in Brüssel am Ende doch lieber am üppig gedeckten Tisch der christdemokratischen Regierungschefs, statt auf der Bierbank der rechtsextremen Schmuddelkinder. Keine Frage: Die Rechten in Europa werden bei den Wahlen im Mai zulegen. Dass sie sich anschließend in einer einzigen Fraktion im Europaparlament verbünden, ist mehr als unwahrscheinlich.“