Russland bekommt eine neue Verfassung

Beim umstrittenen russischen Verfassungsreferendum am 1. Juli haben nach offiziellen Angaben 78 Prozent der Wählenden mit Ja und 21 Prozent mit Nein gestimmt. Wahlbeobachter kritisierten Manipulationen. Hat der Kreml am Ende dennoch alles richtig gemacht?

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newsru.com (RU) /

Der Kreml hat allen Widrigkeiten getrotzt

Nach einem dramatischen ersten Halbjahr 2020 sieht sich der sonst kremlkritische Historiker und Politologe Sergej Medwedew in einem von newsru.com übernommenen Facebook-Post gezwungen, der Staatsmacht zu gratulieren:

„Was im März-April nach einem ganzen Schwarm 'schwarzer Schwäne' aussah - Coronavirus, Lockdown, soziale Krise, globale Rezession, Ölpreisverfall, das zur falschen Zeit angesetzte Referendum, wachsende Unzufriedenheit mit der Staatsführung - war ein nie dagewesener Zusammenfall von Faktoren, die das Regime in seinen Grundfesten hätten erschüttern können. Doch die Staatsmacht hat die Krise durchgestanden und Stabilität bewiesen: epidemiologisch, auf dem Ölmarkt, beim Haushalt und strategisch. Putin hat sogar seine beiden Hauptmarotten umgesetzt: die Millitärparade und das Referendum zur Annullierung der vorherigen Amtszeiten.“

nv.ua (UA) /

Eine Büchse der Pandora

Der Kolumnist Viktor Schenderowitsch glaubt in nv.ua, dass das Referendum Russland den Boden unter den Füßen wegzieht:

„Dass das eine offensichtliche, ja demonstrative Fälschung war, haben alle mehr oder weniger begriffen, bis auf den merkwürdigen Typen in seinem Bunker, für den man den ganzen Betrug inszeniert hat. … Die Herrschenden halten sich in Russland nur an der Macht, weil die Vasallen ihre Gewohnheiten nicht aufgeben, bis zum Ende auszuharren – und Angst vor den Geheimdiensten haben. … Russland steht ohne Verfassung da. Man hat sich auch früher schon nicht an sie gehalten, aber sie war zumindest eine Art Maßstab, mit dem man die Gegebenheiten einordnen konnte. Jetzt ist die alte Verfassung abgeschafft, und die neue hat keine Legitimität. Das ist eine offene Büchse der Pandora, eine direkte Einladung zu einem Showdown außerhalb des gesetzlichen Rahmens.“

Denník N (SK) /

Dem eigenem Land einen Bärendienst erwiesen

Die Zustimmung einer Mehrheit der Russen zu Putins fast endloser Machtverlängerung bringt Russland weiter ins Hintertreffen, meint Denník N:

„Das Land ist unter Putin nur anscheinend reicher geworden. Und das lag einzig an den einst guten Weltmarktpreisen für Öl und Gas. ... Konkurrenzfähig ist Russland fast nur noch beim Bau von Waffen. Es bleibt auch im Weltall zurück, wo es früher eine Großmacht war. ... Putin hat sein Land zwei Jahrzehnte lang nicht vorangebracht. Er setzt nur auf militärische Symbolik, auf die Erinnerung an die glorreiche Vergangenheit des Krieges, auf einen Personenkult und gibt vor, dass Russland so modern und mächtig wie immer sei. Die Wähler weigerten sich am Mittwoch, ihrem eigenen Staat zu helfen, indem sie Putins Herrschaft kein klares Ende setzten.“

Dnevnik (SI) /

Lieber Autokraten als frei gewählte Soziopathen

Dass die Verfassungsänderung angenommen wurde, lässt Dnevnik mit der Demokratie hadern:

„Es könnte sein, dass der Glaube in demokratische Machtmechanismen global abnimmt und es daher besser ist, sein Schicksal in die Arme bekannter Autokraten nach chinesischem Modell zu legen, als in die von gewählten Soziopathen, zu denen der jetzige US-Präsident zählt. ... Eine reale Bewertung wäre also, dass die russischen Verfassungsänderungen nicht nur den aktuellen russischen, sondern den globalen Geist widerspiegeln, der nach Nationalismus, Populismus und anderem riecht, für dass wir dachten, dass es uns längst fremd ist.“

La Repubblica (IT) /

Konfrontation mit Europa nicht der schlaueste Weg

Putin muss sich entscheiden, konstatiert La Repubblica:

„Was wird der ewigwährende Zar in den weiteren 16 Jahren an der Spitze des Landes tun? Eine These ist, dass er die Linie der politischen und militärischen Konfrontation mit dem Westen fortsetzen wird, von Syrien bis Libyen, von den Einfällen der nuklearen Jagdbomber in der Arktis bis zu den Angriffen mit unkonventionellen Waffen (radioaktives Polonium und Nervengas) in England. Es gibt eine andere, theoretische und subtilere Option, wie die Financial Times bemerkt: Der Präsident auf Lebenszeit sollte erkennen, dass Russland im Niedergang begriffen ist, dass die wahre Bedrohung für Moskau Chinas Expansionismus an der asiatischen Front ist und dass Russlands Schicksal, wie Peter der Große sagte, in Europa liegt.“

Echo Moskwy (RU) /

Viele Ja-Stimmer verachten die Staatsmacht

Der Oppositionspolitiker Leonid Gosman sieht in seinem Blog auf Echo Moskwy keine überwältigende Unterstützung für die Obrigkeit:

„Man ist gezwungen sich einzugestehen, dass mehr als ein Fünftel der Bürger DAGEGEN gestimmt hat. Das sind nicht die zwei Prozent bestehend aus 'fünfter Kolonne' und 'ausländischen Agenten', sondern ein wesentlicher Teil des Volkes. ... Aber auch diejenigen, die DAFÜR stimmten, votierten nicht für die Änderungen und nicht einmal für Putin. In alter sowjetischer Tradition war dies ein Loyalitätsakt, eine Demonstration, dass man sich mit der Staatsmacht nicht anlegen will. Aber das heißt nicht, das die Ja-Stimmer diese Staatsmacht gut finden. Viele von ihnen fühlen sich erniedrigt und verachten sie noch mehr als jene, die DAGEGEN stimmten oder an dieser Farce gar nicht erst teilnahmen.“

Mérce (HU) /

Putin wollte wieder beliebter werden

Das Onlineportal Mérce betrachtet die Volksabstimmung als reine Popularitätskampagne:

„Warum war es so wichtig, mitten in einer Pandemie eine Volksabstimmung mit improvisierten Schutzmaßnahmen durchzuführen, die zur Legalität der Verfassungsänderung gar nicht nötig war? Das ursprünglich geplante Datum der Abstimmung lag kurz vor den großen Feierlichkeiten am 9. Mai, am Tag des Sieges. ... Dieser Tag ist jedes Jahr eine monumentale Feier in Russland. ... Die Aufstachelung der nationalistischen und traditionalistischen Gefühle wäre geeignet gewesen, die seit 2017 fast kontinuierlich abnehmende Popularität Putins wieder zu steigern. ... Nun ist unklar, welche weiteren Folgen die Corona-Pandemie in Russland haben wird, und ob sich die Volksabstimmung trotz der Verschiebung und der veränderten Umstände positiv auf die Situation von Putin auswirken kann.“

Frankfurter Rundschau (DE) /

Russische Jugend mit offenen Armen empfangen

In der Beziehung zwischen der EU und Russland fehlt der alltägliche menschliche Faktor, klagt die Frankfurter Rundschau:

„Es geht nicht um Waren, Öl oder Gas, es geht um Begegnungen, um die Möglichkeiten, dass mehr Russen ein alternatives Lebensmodell sehen und kennenlernen. Dass junge Russen hier lernen, studieren oder frei reisen können, wofür ein anderes Visaregime nötig wäre. Es würde aber auch helfen, wenn mehr Westeuropäer Russland bereisten und es nicht nur durch die häufig auf Moskau fixierte Berichterstattung kennenlernten. Die EU, allen voran Deutschland, würde langfristig profitieren, wenn sie den Austausch mit Russland auch jenseits der Spitzenpolitik stärken und dabei besonders die Jugend im Auge behalten würde - das ist, nebenbei gesagt, auch die Gruppe, die die Annullierung der Amtszeit in der Verfassungsänderungen am stärksten ablehnt.“