In Frankreichs Schlepptau zum grünen Europa?

Neben Präsident Macrons Niederlage stach bei den französischen Kommunalwahlen Ende Juni vor allem das Glanzresultat der Grünen hervor. Zuvor hatte ein Bürgerkonvent Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet. Auch in anderen Ländern Europas fanden umweltfreundliche Ansätze wie breitere Fahrradwege in der Pandemie ein positives Echo. Ist die Zeit gekommen, da grüne Ideen handfeste Politik werden?

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Azonnali (HU) /

Öko-Revolution in Sicht

Frankreichs Bürger pflegen ihre revolutionäre Tradition und zeigen neue Wege in der europäischen Politik auf, glaubt Azonnali:

„Es ist gut möglich, dass die Nachwelt den vor kurzem abgehaltenen Klimakonvent als ersten institutionellen Schritt der grünen Revolution betrachten wird. ... Diese revolutionäre grüne Erneuerung lässt sich nur dann aufhalten, wenn die grünen Parteien und Politiker ins korrupte neoliberale Machtgefüge eingebunden werden. Macron wird mit seiner neuen Regierung wohl genau dies versuchen. Ohne Übertreibung lässt sich festhalten, dass unsere ganze Zukunft auf der europäischen und globalen Ebene davon abhängt, dass ihm das nicht gelingt.“

România Liberă (RO) /

Politik aus den Lehrbüchern von Marx

Besorgt blickt România Liberă auf den grünen Trend:

„Es ist klar, dass nach Jahren der Krise und der Sparmaßnahmen, die den Kapitalismus am Laufen hielten, sich eine neue weltweite Generation von Politikern radikalisiert hat. Sie gibt sich grün, will die Umwelt erhalten und versucht, utopische, aber attraktive wirtschaftliche, politische und soziale Lösungen durchzusetzen, die sie sich aus den ideologischen Lehrbüchern von Marx geborgt hat. Schlussendlich kann man sagen, dass unter dem grünen und 'sauberen' Standard des Green-Deals das kapitalistische Europa der Gegenwart sich mit hastigen Schritten auf einen radikalen Öko-Sozialismus zubewegt, der selbst die einst glänzenden Perspektiven der politischen Rechten in der EU verschmutzt hat.“

The Independent (GB) /

Ein Vorbild für Johnson

Die Regierung in London sollte viel stärker als bisher umweltpolitische Akzente setzen, fordert The Independent:

„Boris Johnsons Bilanz im Umgang mit dem Klimanotstand verblasst im Vergleich zu jener von Emmanuel Macron. ... Frankreich bietet reichlich politische Inspiration. Im Jahr 2016 hat es als erstes Land der Welt Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung erlassen. Großbritannien sollte das Gleiche tun. Und auch die britische Regierung sollte eine Bürgerversammlung einrichten, die aus zufällig ausgewählten Personen besteht und in Zusammenarbeit mit Experten Empfehlungen für eine bessere Umweltpolitik erarbeitet. ... Bei den Kommunalwahlen vor einer Woche haben die Franzosen klargemacht, dass das Thema Umwelt bei den Wählern weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht.“