Neue Sanktionen gegen Belarus: EU erhöht den Druck

Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Airlines und Reisebüros müssen mit Strafen rechnen, wenn sie Migranten befördern, die für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte indes mit dem nicht anerkannten belarusischen Machthaber Aljaksandr Lukaschenka. Kann das die dramatische Lage an der Grenze entschärfen?

Alle Zitate öffnen/schließen
La Stampa (IT) /

Den Frierenden wird nicht geholfen

An das Schicksal der Flüchtlinge, die an der Grenze festsitzen, denkt die EU offenbar nicht, ärgert sich La Stampa:

„Josep Borrell sagt, dass der Zustrom von Migranten nach Belarus 'wieder unter Kontrolle' ist, da der Druck aus Brüssel es ermöglicht hat, fast alle Flüge nach Minsk zu blockieren. Angesichts der drohenden Sanktionen, die sie vom europäischen Markt abgeschnitten hätten, haben die Fluggesellschaften und Reisebüros des Nahen Ostens ihren Kurs geändert. ... Die Strategie Brüssels zielt darauf ab, eine Verschärfung der Krise zu vermeiden, und sie scheint Früchte zu tragen - sogar die USA sind bereit, neue Sanktionen zu verhängen -, aber sie löst derzeit nicht das Problem der Migranten, die in den Grenzgebieten zwischen Polen und Belarus in der Kälte festsitzen.“

Ekho Moskvy (RU) /

Lukaschenka biegt sich seine Gegner zurecht

Dass Bundeskanzlerin Merkel mit Lukaschenka telefoniert, obwohl der Westen ihn nicht als Staatschef anerkennt, ist für den Blogger Alexander Gorny auf Echo Moskwy ein Zeichen für dessen Stärke:

„Lukaschenka beherrscht brillant die Kunst des Verbiegens seiner Partner. ... Er windet sich aus den schwierigsten Situationen heraus, die er erst schafft, um dann geschickt als Sieger hervorzugehen. So sehr man in Europa auch die Nase rümpft, Merkel musste mit ihm sprechen. ... Eigentlich haben alle diese Geschichte satt und es ist höchste Zeit, sie zu beenden. Putin könnte zum Telefonhörer greifen und zeigen, wer im Unionsstaat der Chef ist. Sonst dreht ihm Lukaschenka früher oder später auch noch den Arm auf den Rücken.“

Die Welt (DE) /

Brüssel muss Minsk etwas anbieten

Die EU wird nicht darum herumkommen, für den Diktator eine gesichtswahrende Lösung zu finden, glaubt Die Welt:

„Auf die heutige Lage bezogen, könnte dies bedeuten, Russlands Präsidenten Wladimir Putin um ein Gipfeltreffen zu bitten, bei dem neben Russland als Vermittler Lukaschenko, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnähmen. Bei diesem Treffen ginge es nicht darum, irgendwelche Konzessionen zuzugestehen, es ginge einzig darum, Lukaschenko die von ihm ersehnte internationale Bühne zu bieten, damit er seinen Gesichtsverlust ... verbergen kann. Lukaschenko könnte die Bereitschaft bekunden, die Migranten in ihre Heimatländer zu entlassen. Zu einem späteren Zeitpunkt ließe sich im Gegenzug auf die Sanktionen verzichten.“

Contributors (RO) /

Nachbarn für eine Zwischenlösung gewinnen

Nachbarstaaten sollten Migranten aufnehmen, während die EU ihre Asylanträge prüft, schlägt Contributors vor:

„Migranten an der Grenze zu Belarus, die auf das EU-Territorium gelangt sind, könnten in die Ukraine, Republik Moldau oder nach Georgien transferiert werden, um von dort aus politisches Asyl zu beantragen. Natürlich kann dies nur auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den drei Ländern geschehen. Die EU müsste sich verpflichten, die finanzielle und politische Unterstützung zu verstärken. … Sicher ist das keine ideale Lösung. Doch könnte es eine kurzfristige Lösung sein, um auf eine Herausforderung zu reagieren, die an Zynismus und Brutalität ihresgleichen sucht. Die EU und ihre östlichen Nachbarstaaten könnten so auch ihre Partnerschaften festigen.“

Postimees (EE) /

Konzertiertes Ablenkungsmanöver

Postimees teilt die Einschätzung des US-Außenministers Blinken, dass die Migrationswelle in Belarus als Ablenkung von der russischen Truppensammlung an der ukrainischen Grenze dient:

„Minsk und Moskau spielen zusammen, und sogar wenn die Spannung an einem Ort nachgibt, kann es bedeuten, dass woanders ein noch größeres Problem aufflammt. ... Die Gestalter der Weltpolitik wissen eines - ohne die Ukraine ist Russland kein Imperium. Belarus ist fester an Kremls Leine als je in den letzten 30 Jahren, entscheidend ist aber die Ukraine. Deshalb müssen die EU, Nato und alle Staaten der Region bereit sein, sie mit allen Mitteln zu verteidigen, um nicht vor einer ähnlichen Überraschung zu stehen wie der Krim-Annexion in 2014.“