Hunger in Gaza: Tut der Westen genug?

Wirklichen Einfluss hätte ein Machtwort aus Washington, erinnert The Economist:

„Meist war es Druck des Weißen Hauses, der zur Beendigung der Kriege Israels seit dessen Unabhängigkeit 1948 geführt hat. Dass die USA Israel im aktuellen Konflikt so viel Handlungsspielraum ließen, hat gezeigt, dass Amerika immer noch eine entscheidende Rolle spielt. Trumps wütende Intervention im Juni beendete den Krieg zwischen Israel und dem Iran. Er muss seine Wut und seine Macht unverzüglich zum Wohle Gazas einsetzen.“

La Repubblica kommentiert Emmanuel Macrons Ankündigung, Frankreich werde Palästina im September als Staat anerkennen:

„Emmanuel Macron unternimmt einen historischen Schritt. … Macron bekräftigt die Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Gazastreifen, den Gewaltverzicht der terroristischen Gruppen, insbesondere der Hamas, und die Notwendigkeit, einen palästinensischen Staat zu errichten, 'der entmilitarisiert ist und Israel vollständig anerkennt, damit er zur Sicherheit aller im Nahen Osten beitragen kann'. Frankreich reiht sich in die Liste der über 140 Länder ein, die Palästina bereits anerkannt haben, ist aber das erste Land der G7, das diesen Schritt unternimmt.“

Auch die falsche Zurückhaltung vieler Medien hat für El Periódico de Catalunya Mitschuld daran, dass die Lage so desolat werden konnte:

„Der Aufschrei der Kritik ist gut und richtig. Aber er kommt zu spät. … So spät, dass es schwerfällt, darin keine Mittäterschaft zu erkennen. … Das falsche Verlangen nach Objektivität hat dazu geführt, dass viele Medien in Europa bei diesem Krieg einen Maßstab anlegten, der Lichtjahre von anderen Konflikten, etwa dem in der Ukraine, entfernt ist. In Gaza nennt die europäische Presse die Dinge nicht beim Namen. Bis die Beweise so brutal sind, dass sie nicht mehr anders kann.“

Es braucht mehr als Appelle an Israel, ist das Webportal In überzeugt:

„Es ist offensichtlich, dass Israel seine Gewalttaten nicht einstellen wird, solange es keinem wirklichen Druck ausgesetzt ist, solange es weiterhin als Verbündeter, Gesprächspartner, Handelspartner, Investor und natürlich Empfänger militärischer Unterstützung behandelt wird – zumindest solange, wie die rechtsextreme Regierung Netanjahus an der Macht ist. Schlimmer noch: Die Stimmen in Israel, die hier und jetzt eine ethnische Säuberung fordern, werden noch lauter werden. Aus diesem Grund ist es an der Zeit, klar zu machen, dass es ohne echten Druck keinen Frieden geben kann und sich die Lage weiter verschlechtern wird.“

In Le Monde wirft eine Gruppe von Juristen Israel den gezielten Einsatz von Hunger vor:

„Als Experten für humanitäres Völkerrecht verurteilen wir den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die Veruntreuung von Hilfsleistungen mit dem Ziel ethnischer Säuberungen sowie die genozidäre Politik gegen die Palästinenser im Gazastreifen. ... Frankreich und die Europäische Union müssen diejenigen bestrafen, die Hunger gezielt organisieren, indem sie den Zugang zu humanitärer Hilfe behindern, und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängen. Zudem muss der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen zu diesen Praktiken vertiefen und die Verfolgung der Verantwortlichen dieser organisierten Hungernot wegen Genozids ins Auge fassen.“

NRC konstatiert, dass in den Niederlanden angesichts der Untätigkeit der eigenen Regierung die Frustration über das Drama in Nahost wächst:

„Selten war der Mangel an Menschlichkeit so sichtbar wie beim Thema Gaza. Das Gefühl der Ohnmacht ist allgegenwärtig. Die überwiegende Mehrheit der niederländischen Bürger will, dass die Gewalt aufhört, sieht aber, dass sie nur noch schlimmer wird. ... Es geht nicht nur um Einflussnahme, sondern auch darum, der zunehmenden ohnmächtigen Wut eine Stimme zu geben. Gaza ist der moralische Maßstab von heute, das Vietnam unserer Zeit. Er muss in der niederländischen Politik Widerhall finden.“

Israel geht im Gaza-Streifen offensichtlich nicht nur gegen die Hamas vor, empört sich Irish Examiner:

„Schätzungsweise 90 Prozent der Gebäude in Gaza wurden zerstört oder beschädigt. Die meisten der mehr als zwei Millionen Einwohner wurden vertrieben. Hinter einem solchen Ausmaß an mutwilliger Zerstörung muss eine bewusste Politik stecken. Das Ausmaß ist so katastrophal, dass es unglaubwürdig ist, wenn behauptet wird, die Angriffsziele seien stets Hamas-Milizen, Tunnel oder versteckte Waffenlager. Israels Politiker und Militärs beteuern zwar immer wieder, die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch das klingt deprimierend hohl, wenn man bedenkt, dass es vor allem Zivilisten sind, die in sehr großer Zahl sterben.“

Israel darf nicht zum Schuldigen gestempelt werden, mahnt The Daily Telegraph:

„Wenn Großbritannien und die übrigen Unterzeichner ernsthaft einen 'bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand' in Gaza anstreben, wie es in der Erklärung heißt, dann sollten sie ihre Bemühungen auf Folgendes konzentrieren: Die Hamas und ihre Unterstützer im Iran dazu zwingen, das Unvermeidliche anzuerkennen und zu akzeptieren, dass die anhaltende Präsenz der Terrororganisation in Gaza beendet werden muss. ... Wenn die Hamas auch nur den geringsten Einfluss in dem Gebiet behält, würde das israelische Volk der Gefahr eines weiteren verheerenden Terroranschlags ausgesetzt sein. Deshalb beharrt Premier Netanjahu darauf, dass es in Gaza keinen Frieden geben könne, solange die Hamas dort bleibt.“

Die Kronen Zeitung kritisiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dafür, dass sie die Erklärung unterschrieben hat:

„Das kommt (wenn wohl auch ungewollt) einer Rückendeckung für die Terrororganisation Hamas gleich, die bisher zu keinem Waffenstillstand bereit zu sein scheint. Es kommt nicht von ungefähr, dass Deutschland sowie die Außenbeauftragte der EU [Kaja Kallas] diese Erklärung nicht unterzeichnet haben. Und dass Bundeskanzler [Christian] Stocker dazu schweigt ...“