Anerkennung Palästinas als Staat: Bringt das Frieden?
Großbritannien, Kanada und Australien haben sich dem Kreis der Staaten angeschlossen, die Palästina als Staat anerkennen. Kanada und Großbritannien sind die ersten G7-Wirtschaftsmächte, die diesen Schritt vollziehen. Portugal folgte dem Beispiel kurze Zeit später, weitere Staaten wollen dies auch tun. Kommentatoren betonen die Symbolhaftigkeit der Entscheidung und fordern weitere Maßnahmen, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.
Verwechslung von Wunsch und Realität
Die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt bringt Palästina gar nichts, gibt der Soziologe Pedro Gomes Sanches in Expresso zu bedenken:
„Die Anerkennung (die ich befürworte, da ich weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze) sollte eine Folge der (positiven) Haltung der Palästinenser (und ihrer 'Regierungen') sein und nicht als Strafe für Israel dienen. Will man Druck auf Israel ausüben? Dann fordert man beispielsweise den Rückzug aus den Siedlungen. Die Anerkennung Palästinas unter diesen Bedingungen (oder besser gesagt ohne Bedingungen) ist kein Akt der Gerechtigkeit, sondern ein Fehler. Es ist eine Verwechslung von Wunschvorstellung und Realität.“
Politische Geste der Verzweiflung
Auf eine neue Dynamik hofft Spotmedia:
„Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen wird die Anerkennung des Palästinenserstaates nicht sofort Frieden bringen, aber sie könnte internationale Gespräche über eine dauerhafte Lösung wieder in Gang bringen. Die Befürworter der Anerkennung hoffen, dass diese Welle der Unterstützung die diplomatische Ordnung wieder aufrütteln und einen seit langem vernachlässigten politischen Prozess wieder anschieben wird. Da Israel darauf nicht wirklich reagiert und auch die USA weiter blockieren, scheint die Anerkennung des Palästinenserstaates nicht nur eine politische Geste zu sein, sondern auch eine globale Erklärung der Verzweiflung.“
Wichtige Botschaft an zwei Völker
Auch Frankreich will am Montag bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Vollversammlung Palästina anerkennen. Das allein ist zwar unzureichend, aber unverzichtbar, urteilt Le Monde:
„Es ist eine Botschaft an zwei Völker und zielt darauf ab, den Stärkeren, der in seiner schmerzhaften Geschichte gefangen ist, aus der Illusion der Allmacht zu befreien, und denen, die in Gaza und im Westjordanland unaufhörlich darunter leiden, einen Funken Hoffnung zu geben. ... Die konkreten Grenzen dieser Initiative sind angesichts der kompromisslosen Haltung von Benjamin Netanjahu, der von Donald Trump blind unterstützt wird, offensichtlich. Doch Abwarten kommt heute einer Erklärung der Ohnmacht gleich. … Die Anerkennung wird natürlich nicht ausreichen, um Frieden zu schaffen. ... Darauf zu verzichten, würde dagegen die Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung beschleunigen und einen endlosen Krieg garantieren.“
Es muss viel mehr geschehen
Die Anerkennung reicht bei Weitem nicht aus, glaubt The Guardian:
„Dieser diplomatische Wandel ist nur symbolisch; die USA werden weiterhin die Vollmitgliedschaft Palästinas in der Uno blockieren. Im besten Fall ist dies eine konzertierte Aktion, um den Krieg zu beenden. ... Die zynischere Einschätzung lautet, dass die Regierungen lediglich die Wut der Bevölkerung beschwichtigen wollen und substanziellere Schritte vermeiden. ... Großbritannien und die europäischen Staaten müssen alle Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit einstellen, Handelsprivilegien streichen und internationale Rechenschaftspflicht einfordern. Eine Fata Morgana eines palästinensischen Staates zu kreieren, ohne sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vernichtung zu stoppen, wäre grausam, feige und eigennützig.“