ICE-Beamter erschießt Frau in Minnesota

Europa darf vor der Gesetzlosigkeit, der Gewalt und der Verdrehung der Wahrheit in den USA nicht länger die Augen schließen, mahnt De Volkskrant:

„Auch die Niederlande sollten sich fragen, ob sie nicht, genau wie der amerikanische Widerstand, etwas mehr Mut zeigen können. Wo bleiben die diplomatischen Verurteilungen? Wo bleibt die Unterstützung für Dissidenten? Wann kühlen sich die Verteidigungs- und Handelsbeziehungen ab? Auch Verbraucher können sich fragen: Was kaufe ich noch aus Amerika? Was mache ich mit der Fußball-WM? Irgendwann müssen Naivität und der Glaube daran, dass alles schon gut wird, ein Ende haben. Es sei denn, wir finden das normal.“

Beide politischen Lager in den USA politisieren den Fall auf unverantwortliche Weise, kritisiert die Neue Zürcher Zeitung:

„Trump verfolgt eine unbarmherzige Politik der Massenabschiebungen. Gleichzeitig trug die Linke dazu bei, dass eine gewaltsame Kollision unvermeidlich wurde. Denn zu der Vorgeschichte gehört auch, dass demokratische Politiker den grundsätzlich legitimen Einsatz der Einwanderungsbehörden als faschistoide Gefahr gebrandmarkt haben. Zuvorderst der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, der ICE eine 'moderne Gestapo' genannt hat. ... Anstatt in diesem Moment innezuhalten, sehen sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in der Tragödie nur ein Vehikel, um ihren Streit zu vertiefen.“

Info.cz sieht das innere Gefüge der USA in Gefahr:

„Mit seinen jüngsten außenpolitischen Aktionen hat Donald Trump deutlich gemacht, was alle schon lange wissen, aber niemand wahrhaben wollte: dass das Völkerrecht eine Illusion ist. Nationales Recht und nationale Gesetze hingegen waren bisher keine Illusion. Offenbar will er nun auch diese infrage stellen – und Amerika leistet Widerstand, wie die Proteste zeigen. ... Die Frage ist, ob diese Proteste anhalten und Erfolg haben werden. Wenn es Trump innenpolitisch gelingt umzusetzen, was er über die internationale Ordnung behauptet – nämlich, dass diese 'allein von seiner eigenen Moral' bestimmt wird –, wird es schwierig, einen Weg zurück zu finden.“

Renee Nicole Good wurde zum Opfer von Trumps Politik, urteilt Il Manifesto:

„In einem Land, in dem die tödliche Gewalt der Polizei immer noch tausend Todesfälle pro Jahr verursacht, könnte man diese Tragödie einer perversen und militarisierten Normalität zuschreiben, in der der Ungehorsam gegenüber dem Befehl eines Polizisten leicht zu einem Todesurteil wird. Good ist jedoch Opfer eines Krieges, den Donald Trump seinem eigenen Land, Einwanderern, Bundesstaaten und Städten, die seine Politik nicht akzeptieren, und denjenigen, die sich gegen die ethnische Säuberung der 'großen Deportation' wehren, erklärt hat.“

El País fürchtet um den Rechtsstaat USA:

„Dahinter steckt Stephen Miller, ein fanatischer Rassist, der zum stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus aufgestiegen ist. ... Unter seiner ideologischen Führung hat sich die ICE von einer zivilen Strafverfolgungsbehörde zu einer paramilitärischen Truppe gewandelt. ... Sie folgt der Strategie der Entmenschlichung. ... Der Schaden ist noch größer: Das Vertrauen in die Institutionen wird untergraben, die Rechtsstaatlichkeit wird missachtet und die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Zivilisten wird normalisiert. ... Institutionelle Gewalt gegen Einwanderer bedeutet: Der Staat kann alle, die er als die 'Anderen' definiert, mit brutaler Härte behandeln. ... Der Tod von Renee Good ist eine Warnung: Wenn das Gesetz ungleich und gewaltsam angewendet wird, hört es auf, ein Gesetz zu sein.“

The Guardian lobt das Aufbegehren der Zivilgesellschaft gegen die Einsätze der ICE:

„Diese Demonstranten stellen sich wütend und zu Recht den Streitkräften eines Möchtegern-Autokraten entgegen, um Unschuldige zu schützen. ... Renee Nicole Good verkörperte den Geist der Bewegung: Hass auf Ungerechtigkeit, der Wunsch, Unschuldige zu schützen, Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mitmenschen. Jetzt ist sie zur Märtyrerin dieser Sache geworden. ... Überall, wo die ICE auftaucht, wird sie mit Spott, Widerstand und Verachtung von gewöhnlichen Amerikanern empfangen, die unbewaffnet und unnachgiebig sind und sich Entführern und Tyrannen in beharrlichen Protesten und Straßenaktionen entgegenstellen. ... Auch das ist eine Wahrheit dieses Landes: dass Menschen wie Good zahlreicher sind als die Rassisten und Autokraten.“

Der Fall könnte Trump gefährlich werden, glaubt Der Standard:

„Die aktuelle Eskalation ist nichts anderes als die Folge des menschenverachtenden politischen Machtkampfes Trumps gegen den politischen Gegner. Unter den eigenen Bürgerinnen und Bürgern Angst zu schüren, um sich als Retter vor einer inexistenten Apokalypse aufzuspielen, kann auf die Dauer nicht gut gehen. Und Trumps Häscher haben dieses niederträchtige Spiel nun zu weit getrieben. Der tödliche Zwischenfall birgt jedenfalls ähnliches Potenzial wie der gewaltsame Tod von George Floyd 2020 und der darauffolgenden 'Black Lives Matter'-Proteste. Dann bekommt Trump vielleicht noch seine persönliche Apokalypse.“

Trump könnte gewalttätige Proteste für seine Zwecke ausnutzen, mahnt The Economist:

„[Der Bürgermeister von Minneapolis Jacob] Frey rief die Bürger Minnesotas auf, nun ruhig und friedlich zu bleiben. Er erinnert sich zweifellos daran, wie schnell die Proteste in seiner Stadt nach dem Mord an George Floyd durch die Polizei im Jahr 2020 eskalierten. Seit Monaten scheint Trump die Demonstranten zu Gewalt provozieren zu wollen, um ein noch härteres Vorgehen gegen von Demokraten regierte Städte zu rechtfertigen. ... Er spielt schon seit Langem mit dem Gedanken, das Aufstandsgesetz anzuwenden, das es ihm ermöglichen würde, Truppen in Städte zu entsenden.“