Veto-Politik Ungarns: Was sollte die EU tun?
Nachdem Ungarn sowohl neue Russland-Sanktionen als auch einen Hilfskredit für die Ukraine blockiert hat, wird über mögliche Konsequenzen debattiert. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, es dürfe keinem Mitgliedstaat gestattet werden, die Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungen zu untergraben. Mehrere EU-Abgeordnete plädierten für einen Stimmrechte-Entzug.
Abhängigkeit von Querulanten überwinden
Veränderungsbedarf bei den EU-Regeln sieht Iltalehti:
„Ungarn hat schon früher Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine blockiert oder verzögert, aber dieses Mal kann sein Vorgehen als besonders unverschämt angesehen werden. Hintergrund ist unter anderem, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Position angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im April gefährdet sieht. ... Es ist klar, dass sicherheitsrelevante Maßnahmen nicht wirklich glaubwürdig sind, wenn solche Querulanten wie Ungarn und die Slowakei mit am Tisch sitzen. Diese Länder müssen bei Entscheidungen über die gegenwärtige und zukünftige Sicherheit der EU übergangen werden können.“
Nur als Störenfried hat er mächtige Freunde
Orbáns Drohpotenzial hat Grenzen, analysiert Népszava:
„Orbán hat mehrmals mit einem Austritt aus der EU gedroht. Zuletzt hat er angeblich auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen erklärt, dass er austreten werde, wenn die Ukraine in die Nato oder die EU aufgenommen werde, da Ungarn sozusagen nicht bereit sei, 'zusammen mit den Ukrainern in einem Lager zu sein'. ... Freilich meint Orbán den Austritt selbst nicht ernst, denn er muss oder sollte zumindest erkennen, dass er für seine beiden mächtigen Freunde – Trump und Putin – nur als Mitglied der beiden Bündnisse – als Leaker interner Informationen und als Saboteur, der gegen gemeinsame Entscheidungen ein Veto einlegt – wertvoll ist.“
Die Zeit für den Kredit wird knapp
Die EU darf sich von Orbán nicht erpressen lassen, fordert Corriere della Sera:
„Das Veto gegen den Kredit wurde nur vom ungarischen Ministerpräsidenten eingelegt, der sich im Wahlkampf befindet und hinter seinem EVP-Herausforderer Péter Magyar zurückliegt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ging nicht so weit. [EU-Ratspräsident António] Costa forderte die Kommission auf, 'alle im Vertrag vorgesehenen Instrumente' zu nutzen, um diese Situation zu überwinden und zu verhindern, dass 'die Europäische Union erpresst' werde. ... Das 20. Sanktionspaket gegen Russland blockieren Budapest und Bratislava hingegen gemeinsam. Daran kann Brüssel arbeiten. Doch in einem Monat steht die Ukraine vor der Staatspleite. Für den Kredit bleibt keine Zeit.“
Budapest erpresst zurück
Die regierungsnahe Magyar Nemzet führt die Argumentation auf, die hinter der Blockade steckt:
„Er benutzt Energie als Waffe! – wundern sich manche und zeigen mit dem Finger auf den Herrn des Kremls, Wladimir Putin. Also bitte, was macht die Ukraine denn gerade, wenn sie die Ölpipeline Freundschaft abschneidet?! ... Die Ukrainer erpressen. Offensichtlich ist es kein Zufall, dass dies sieben Wochen vor den Wahlen in Ungarn geschieht. ... Und sie [die Ukrainer] stottern, wenn man sie um Beweise bittet, ob es technische Gründe dafür gibt, dass kein Rohöl über die Pipeline fließt. ... Brüssel steht offen auf der Seite der Ukrainer, und es gibt kein anderes Mittel, als sie mit der Zurückhaltung des Kriegskredits in Höhe von 90 Milliarden Euro ebenso zu erpressen. In 47 Tagen wird sich herausstellen, wer den Nervenkrieg besser ausgehalten hat.“
Brüssel in der Zwickmühle
Da der ungarische Premier jede Reaktion aus Brüssel für seinen Wahlkampf benutzen wird, steht die EU vor einer Gratwanderung, beobachtet De Volkskrant:
„Er gibt sich als Kandidat des Friedens, der von der EU unter Druck gesetzt wird, sich an einem Krieg zu beteiligen. Ein hartes Vorgehen Europas könnte Orbán in die Hände spielen. Andererseits: Wenn Europa diese Sabotageaktion akzeptiert, kann er sich wieder als starker Mann präsentieren, als der Einzige, der es mit Brüssel aufnehmen kann. Diese Geschichte zeigt einmal mehr, dass Europa über zu wenige wirksame Instrumente verfügt, um gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten.“
Auch für Orbán wäre ein starkes Europa wichtig
Mit der Blockade schadet Orbán auch den Interessen des eigenen Landes, betont die Welt:
„Auch Orbán müsste in der aktuellen Weltlage eine starke EU wichtig sein, zumal sein Land massiv von EU-Geldern abhängig ist. Die Welt ist mehr denn je in Machtblöcke gespalten, und weniger denn je ist es möglich, in mehreren Mannschaften zu spielen. Das sollten auch Orbán und Fico verstehen. Es ist inzwischen für Europa eine existenzielle Frage, ob es außenpolitisch handlungsfähig bleibt.“
Krass unsolidarisch
Jydske Vestkysten ist empört:
„Während die meisten EU-Länder der Ukraine helfen wollen, gibt es zwei Länder, die darum kämpfen, mehr russisches Öl kaufen zu dürfen. Sie kämpfen also darum, Geld direkt in Putins Kriegskasse zu stecken. ... Die EU hat beschlossen, die Hauptverantwortung für die Wirtschaft der Ukraine zu übernehmen. Und nun sind es Trumps beste Freunde in Europa – Orbán in Ungarn und Fico in der Slowakei –, die Europas Kampf für die Freiheit schwächen.“
EU hat den Sinn fürs Machbare verloren
Die Schuld allein bei Orbán zu suchen, greift für die taz zu kurz:
„Gegen den neuen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine haben sich auch die Slowakei und Tschechien ausgesprochen. Und gegen das neue Sanktionspaket haben sogar Griechenland und Malta große Vorbehalte. Selbst die G7, die Gruppe der (ehemals) größten Industrieländer, zieht nicht mit. Den USA und Kanada geht das geplante totale Dienstleistungsverbot für russische Öltanker zu weit. ... Mitschuld trägt auch die EU-Spitze, die offenbar den Sinn fürs Machbare verloren hat. Sie setzt auf noch mehr Sanktionen, noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine – doch einen eigenen Plan für die Beendigung des Krieges hat sie immer noch nicht. Auch deshalb steigt der Druck im Kessel.“
Aufeinander zugehen
Pravda fordert Verständnis von allen Beteiligten:
„Am traurigen vierten Jahrestag des Kriegsausbruchs sprühen auch an den westlichen Grenzen der Ukraine die Funken. Kyjiw führt bereits einen offenen Kalten Krieg mit Budapest und Bratislava. ... Der Streit um die Öllieferungen ist aufgeblasen. Einerseits sollte sich Kyjiw an die Regeln halten und Abkommen respektieren. Wie will es sonst der EU beitreten und in ihr funktionieren? ... Andererseits sollten Robert Fico und Viktor Orbán mehr Einfühlungsvermögen für die Situation ihres östlichen Nachbarn aufbringen, sofern sie überhaupt welches zeigen. Ihre kalte Haltung ist oft unerträglich. Sie kränkt die leidende ukrainische Bevölkerung. Noch immer ignorieren sie weitgehend die Tatsache, dass die Pipeline von den Russen bombardiert wurde.“