Was bringt das Freihandelsabkommen mit Australien?
Die EU und Australien haben sich nach acht Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Freihandelsabkommen verständigt. Nach seiner Ratifizierung werden Zölle und Handelshemmnisse deutlich abgebaut, für einige Lebensmittel wie Rindfleisch bleiben allerdings strenge Obergrenzen in Kraft. Auch soll die Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen verbessert werden.
So muss es weitergehen
Das Abkommen ist mehr als nur ein Vertrag über die Abschaffung von Zöllen, betont die Süddeutsche Zeitung:
„Es ist, erstens, abermals ein Signal. Nach dem historischen Abkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas und dem Deal mit Indien sichern sich die Europäer eine neue strategische Partnerschaft ... . [Z]weitens sichert sich die EU mit dem Vertrag den Zugang zu einem Großteil jener kritischen Rohstoffe, die für ihre wirtschaftliche Zukunft unerlässlich sind und von denen viele überwiegend aus China kommen: Stoffe wie Lithium, Kobalt und Seltene Erden. ... Die separate Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich bedeutet drittens, dass Europa seine neue Rolle ernst nimmt, in der es militärisch dereinst auf eigenen Beinen wird stehen müssen. ... In diesem Tempo muss es weitergehen.“
Massiv in den Bergbau einsteigen
Das Freihandelsabkommen ist eine Chance für Europa, die es nun zu nutzen gilt, drängt L'Echo:
„Der Text wird eine leere Hülse bleiben, wenn die europäischen Akteure nicht aufspringen. Die Erkundung und der Abbau in australischen Minen erfordern massive Investitionen und öffentliche wie private Partnerschaften. Doch nicht nur Europa liebäugelt mit den australischen Bodenschätzen. Die USA haben in dem Bereich bereits einen beachtlichen Vorsprung. Angesichts der Einschüchterungen der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt muss sich die EU mehr als je zuvor mit 'Mittelmächten' verbünden, wie der kanadische Premier Mark Carney im Januar in seiner berühmten Rede in Davos gefordert hat.“
Ratifizierung ist kein Automatismus
Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern, gibt Adevărul zu bedenken:
„All das ist reine Theorie, solange noch nicht feststeht, ob das EU-Parlament das Abkommen ratifizieren wird oder ob es, wie einige Kreise aus der europäischen Gewerkschaftsbewegung bereits prognostizieren, erneut – und in noch größerem Maße – zu teilweise gewalttätigen Protesten kommen wird, wie es sie schon gab, als das Mercosur-Abkommen verhandelt wurde. Zudem – aber das ist eine nationale Option – ist es möglich, dass dieses Abkommen einer nachträglichen Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedarf. Und das dürfte kompliziert werden, da im nächsten Jahr in vielen Mitgliedsstaaten wichtige Wahlen anstehen und die Proteste der Landwirte sich dann in ein 'Nein' verwandeln werden.“
Von Trump auf Trab gebracht
De Standaard lobt Brüssels Verhandlungsdynamik:
„Es geht um ein auf Regeln beruhendes Abkommen von Verbündeten, die sich zur liberalen Demokratie bekennen, und von dem beide Seiten profitieren. Die EU erhält unter anderem besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen für die Energiewende. Das Abkommen mit Australien folgt kurz auf das mit den Mercosur-Ländern. In beiden Fällen handelt es sich um Verhandlungen, die sich über viele Jahre hinzogen, mehrfach für gescheitert erklärt wurden, aber durch Trumps Handelskrieg neuen Schwung erhielten. In Notzeiten ist es gut, bei sehr weit entfernten Freunden unterzuschlüpfen.“