Ungarn: Kommt das Ende der Ära Orbán?
Ungarn geht in die letzte Wahlkampfwoche vor der Parlamentswahl am Sonntag: Umfragen zufolge liegt die oppositionelle Mitte-rechts-Partei Tisza von Péter Magyar deutlich vor der Fidesz von Premierminister Viktor Orbán, der das Land seit 16 Jahren zunehmend autoritär regiert. Europas Medien messen dem Wahlergebnis gehörige Bedeutung über Ungarns Grenzen hinaus zu.
Nervosität im Fidesz-Lager
Orbáns Verhalten wird zunehmend unkalkulierbar, warnt Polityka:
„Orbáns Erklärung vom Sonntag, in der er die Entsendung des Militärs zum Schutz der Gaspipeline [aus Serbien] ankündigte, gibt insofern zu denken, als die Armee bereits vor einigen Wochen zum Schutz der kritischen Energieinfrastruktur vor angeblicher ukrainischer Sabotage eingesetzt wurde. Orbán weiß, dass er am Verlieren ist. Wenn er faire, freie Wahlen zulässt, wird Tisza ihn vom Brett fegen. Es ist bekannt, dass er in verschiedenen Institutionen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, dennoch herrscht in den Reihen von Fidesz wirklich große Nervosität. Die Wahlen werden stattfinden, doch im Falle einer Niederlage wird Orbán deren Ergebnisse möglicherweise anzweifeln.“
Das Land kann erneut Zeichen setzen
Jyllands-Posten hofft auf eine Wende und erinnert an die jüngere Geschichte:
„Gelingt es den Ungarn, einen Regimewechsel herbeizuführen, hätte dies nicht nur positive Folgen für das Land selbst, sondern für ganz Zentraleuropa. Es könnte auch liberale und demokratische Kräfte in einer Reihe von EU-Ländern stärken, etwa in Italien, Frankreich und Spanien, wo Populisten zuletzt Schwäche gezeigt haben. Mit den Wahlen am Sonntag bietet sich den Ungarn nicht nur die historische Chance, eine reaktionäre und ineffektive Regierung abzulösen, sondern sie können auch, wie schon 1956 und 1989, ein Beispiel für Europa im Kampf für die Freiheit setzen.“
Gemeinsamer Kandidat dreier Großmächte
Die USA, Russland und China stehen in Ungarn geschlossen auf Orbáns Seite, schreibt Corriere della Sera und findet eine Erklärung:
„Was eint die beiden Supermächte und die dritte Flankierende, Viktor Orbán, den Anführer eines kleinen Landes mit weniger als zehn Millionen Einwohnern, so tatkräftig zu unterstützen – vielleicht die einzige Sache, in der sie sich in dieser komplizierten und chaotischen geopolitischen Lage einig sind? Die Antwort ist einfach: Trump, Putin und Xi Jinping wollen die Europäische Union zerstören oder sie zumindest in einem Zustand der Unterdrückung und Schwäche halten, um ihren Aufstieg zur Weltmacht zu verhindern.“
Ein einfacher Sieg reicht Magyar nicht
Český rozhlas fragt sich, was sich in Ungarn ändern würde, wenn Magyar tatsächlich die Wahlen gewinnen würde:
„Viktor Orbán sicherte sich viele Schlüsselbereiche des öffentlichen Lebens durch eine Verankerung mit verfassungsgebender Mehrheit. Es genügt also nicht, wenn der Oppositionsführer nur auf einen Sieg hinarbeitet. Er braucht die verfassungsgebende Mehrheit. Und dann stellt sich noch eine ganz grundlegende Frage: Ist es überhaupt möglich, in vier Jahren alles rückgängig zu machen, was Orbán in den letzten 16 Jahren erreicht hat? Aus heutiger Sicht erscheint das fast übermenschlich.“
Orbáns Saat geht europaweit auf
Der Budapester Soziologe Tibor Dessewffy beobachtet in Le Monde ein Paradox in der politischen Entwicklung Europas:
„Während sich Ungarn dem Ende der Ära Orbán zu nähern scheint, gewinnen die Ideen, die seine Macht konsolidiert haben, in mehreren großen politischen Systemen Europas an Boden. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden einst an den Rand gedrängte Themen – Souveränität, Panik vor Migrationsströmen und Identitätspolitik – nun Teil des Mainstreams. Die Geschichte hat einen bittersüßen Beigeschmack: Sollte Orbán in Ungarn abgewählt werden, könnten den europäischen Wählern durchaus nationale Gerichte aufgetischt werden, die nach dessen politischem Rezept zubereitet wurden.“