USA verlängern Waffenruhe: Iran am längeren Hebel?

Laut Aargauer Zeitung greift die Erklärung, wonach es im Iran eine Spaltung zwischen Pragmatikern und Hardlinern gäbe, zu kurz:

„Was sich im Iran vollzieht, ist ein Systemwandel, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Mehr als vier Jahrzehnte lang funktionierte die Islamische Republik als ein hybrides System: Ein an der Spitze stehender Geistlicher – zuletzt Ayatollah Ali Khamenei über 37 Jahre – fungierte als eine Art Scharnier zwischen den verschiedenen Machtblöcken: Klerus, Militär, Technokraten und Ideologen. ... Nach Ansicht der meisten Iran-Experten haben in dem nach dem Tod von Khamenei entstandenen Machtvakuum im Iran die Revolutionsgardisten die effektive Kontrolle des Landes übernommen; nicht durch einen Putsch, sondern durch die 'schleichende Logik des Krieges': Wer kämpft, befiehlt. Wer befiehlt, entscheidet.“

Soziologe Igor Eidman hat auf Facebook eine psychologische Erklärung, warum der Iran vor den USA nicht kuscht:

„Heute hat sich der Iran geweigert, Verhandlungen mit den USA zu führen, während Donald Trump gleichzeitig den Waffenstillstand mit dem Iran verlängert hat, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Genauso wenig hat er etwas erhalten, als er Israel dazu zwang, seine Operation gegen die Hisbollah einzustellen. Warum verhält sich der Iran so hart? Weil Trump Schwäche und Unsicherheit zeigt, hin- und hergerissen ist und hysterisch reagiert, nicht für seine Worte einsteht und es nicht versteht, 'das Gesicht zu wahren'. Solche Menschen werden im Orient – wie eigentlich überall – nicht respektiert und nicht ernst genommen.“

Auf eine grundlegende Asymmetrie zwischen den Kriegsparteien weist die Süddeutsche Zeitung hin:

„Während Donald Trump durch die im November anstehenden Zwischenwahlen und durch immer mehr kritische Stimmen aus seinem eigenen Lager unter Druck steht, ist der Führung in Teheran ihre eigene Bevölkerung egal. ... Sie [die Machthaber] haben ihr Volk längst verloren. Wenn sie also nicht verhandeln und in Zukunft wieder Bomben fallen und Zivilisten sterben, dann tut das für sie nichts zur Sache. Und wenn sie doch verhandeln, mit den USA gar eine Einigung erzielen, wäre das für die Iranerinnen und Iraner ohnehin der schlimmstmögliche Ausgang. Denn das würde einen Machterhalt der Revolutionsgarde auf weitere Jahrzehnte bedeuten. Was immer die Gardisten tun: Sie beschützen ein Regime, kein Volk.“

Daily Sabah sieht aktuell keine guten Voraussetzungen für eine Einigung:

„Das auffälligste Merkmal der Waffenruhe ist, dass sie beiden Seiten gleichzeitig erlaubt, den Sieg für sich zu beanspruchen. Diese parallelen Narrative schaffen keinen Raum für Kompromisse. Sie beseitigen ihn. Jede Führung ist nun in einem innenpolitischen Rahmen gefangen, in dem jedes Zugeständnis als Niederlage gewertet würde. ... Für Teheran ist dieser Zeitraum keine Pause, sondern eine Vorbereitungsphase. Raketenvorräte werden aufgefüllt, Luftabwehrsysteme verstärkt, Notfallpläne aktualisiert. Scheitern die Verhandlungen, wird die nächste Phase des Krieges unter härteren Bedingungen stattfinden.“

Der Nahostexperte Ihor Semywolos analysiert auf Facebook:

„Man kann einer ganzen Reihe von Experten zustimmen, die sagen, dass sich die USA derzeit 'in einer schlechteren Lage' befinden als vor Beginn des Krieges. Früher konnten die USA und Israel mit einer Eskalation als Druckmittel drohen. Doch inzwischen hat die Eskalation bereits stattgefunden – und der Iran hat überlebt, die Meerenge geschlossen und neue Einflusshebel gewonnen. Die Drohung – 'wir schlagen noch einmal zu' – wirkt nun weniger überzeugend, da der erste Schlag die deklarierten Ziele nicht erreicht hat. ... Der Iran versteht das, daher – parallel zur Bereitschaft zu Gesprächen – gleichzeitig auch die Bereitschaft zur Eskalation.“

Über Trumps Motive, die Waffenruhe zu verlängern, spekuliert Svenska Dagbladet:

„Der Krieg selbst ist unpopulär und verteuert zudem die Benzinpreise für die amerikanischen Wähler, für die die hohen Lebenskosten in den USA ohnehin ein wichtiger Faktor sind. Aber das Weiße Haus könnte abgewogen haben, welche Methode – Bombardierungen oder Verhandlungen – voraussichtlich am schnellsten zu einem Friedensabkommen oder zu etwas führen würde, das als amerikanischer Sieg bezeichnet werden kann. ... Es sind nun noch 28 Wochen bis zu den Zwischenwahlen, bei denen die meisten bereits davon ausgehen, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden.“

Financial Times sieht die Wiederholung eines Musters:

„Eine Eskalation ist wahrscheinlich, weil sowohl die USA als auch Iran offenbar glauben, den jeweils anderen zuerst zum Einlenken zwingen zu können. … Während des gesamten Konflikts hat die Trump-Regierung die Fähigkeit der USA, dem Iran seinen Willen aufzuzwingen, überschätzt und zugleich die Widerstandskraft des iranischen Regimes unterschätzt. Dieses Muster droht sich nun zu wiederholen. ... In den kommenden Wochen und möglicherweise Monaten ist mit Phasen der Eskalation zu rechnen, die sich mit Gesprächsphasen abwechseln – wobei diese beiden Prozesse manchmal parallel verlaufen –, während Iran und die USA die Entschlossenheit des jeweils anderen auf die Probe stellen.“

Im Konflikt zwischen Iran und den USA hat sich Pakistan als Vermittler positiv hervorgetan, findet der Tages-Anzeiger:

„Das Land, selbst Atommacht, beweist gerade: Multilateralismus wirkt, auch oder vielleicht sogar gerade in der Welt der Bullys. Die Regierung und das allmächtige Militär Pakistans haben still und geduldig immer wieder Botschaften für die Kriegsparteien ausgetauscht, haben Bedingungen ausgelotet, rote Linien sondiert. Sie haben sich als zentraler Mediator selbst eine diplomatische Statur verschafft: Das ist eine neue Erfahrung für ein ansonsten recht gebeuteltes Land. Pakistan.“

Trump hat bislang nicht viel erreicht, stellt Die Zeit fest:

„Am Ende könnte ein Deal stehen, der für die Iraner deutlich vorteilhafter ist als jenes in der Amtszeit von Barack Obama geschlossene Abkommen. Der Deal, den Trump unbedingt aufkündigen wollte. Natürlich möchte er unbedingt verhindern, dass sich eine solche Lesart durchsetzt. In mehreren Wortmeldungen betonte er gerade, wie sehr seine Vorgehensweise und das mögliche Ergebnis sich von der seines Vorvorgängers unterscheiden. Doch noch ist völlig unklar, was am Ende als Verhandlungsergebnis stehen wird. Die vergangenen Stunden sind zumindest kein Indiz dafür, dass Trump ein besseres Abkommen aushandeln wird als Obama.“

Der Iran wird kaum auf das Atomprogramm verzichten, befürchtet Ilta-Sanomat:

„Keine der Parteien profitiert mehr von einer Fortsetzung des Krieges. … Die Infrastruktur des Iran wurde bereits so stark zerstört, dass der Wiederaufbau Jahre dauern wird. … Wenn Trump das Uran bekäme, könnte er den Sieg als leicht errungen erklären. Im Gegenzug könnten die Iraner neben Frieden auch die Aufhebung der Sanktionen erhalten. Das Atomprogramm scheint jedoch für die Iraner zu einer Obsession geworden zu sein, obwohl es dem Land keine Sicherheit, sondern nur Zerstörung gebracht hat. Wenn die Welt vernünftig handeln würde, wäre der Frieden bereits geschlossen. Die Welt handelt nicht vernünftig.“

Die zweiwöchige Kampfpause hat einen Frieden nicht näher gebracht, bedauert La Stampa:

„Wir befinden uns nicht in einem Übergang vom Krieg zum Frieden, sondern in einer Waffenruhe, die keinen Frieden einleitet, sondern ihn aufschiebt. ... Der entscheidende Punkt ist nicht, dass die Waffenruhe ausläuft, sondern dass sie bereits untergraben ist. Es wird verhandelt, während Schiffe beschlagnahmt, Bombardements angedroht und die Straße von Hormus gesperrt werden. Die Diplomatie ersetzt den Druck nicht, sondern begleitet ihn. Das Problem besteht nicht nur darin, zu verhandeln, sondern die Situation verhandelbar zu machen.“

Der Tages-Anzeiger erklärt, wie Irans mächtige Revolutionsgarde tickt:

„Die Garde hat etwas von einer Sekte, ihre Kämpfer halten sich für auserwählt – dafür, das Regime zu sichern, das ist ihr Auftrag. Nicht den Iran, das Land, sondern die Islamische Republik. Weshalb die Drohungen aus dem Weissen Haus, man werde die Infrastruktur des Landes angreifen, sie nicht sonderlich beeindrucken. Der aktuelle Krieg ist der Ernstfall, auf den sie sich seit Jahrzehnten vorbereitet haben. Er ist nicht, wie für Donald Trump, ein Thema von mehreren. Jemand wie [Gardekommandeur] Ahmad Vahidi fühlt sich in einem historischen Moment, jenem, in dem das System seinen grössten Test erlebt.“

Die Fronten innerhalb des iranischen Regimes betrachtet der Kurier:

„Der Iran hat kaum noch Luft, ehe seine Wirtschaft endgültig zusammenbricht. ... Das aber scheinen nur einige politische Führungsfiguren in Teheran zu sehen, während die Revolutionsgarden keinen Millimeter zurückweichen wollen. Der Riss im Machtgefüge im Iran ist also schon erkennbar zwischen jenen, die das Land mit erheblichen, aber noch mühsam zu erringenden Zugeständnissen an die USA aus dem Krieg führen wollen. Und jenen, die den Gottesstaat mit der blinden Wut von religiösem Fanatismus eher der Vernichtung preisgeben als einlenken wollen. Für die kommenden Wochen und Monate wird es von entscheidender Bedeutung sein, welcher der verschiedenen Flügel sich in Teheran durchsetzt.“

Der Politologe Wladimir Pastuchow schreibt in einem von Echo übernommenen Telegram-Post:

„Wir alle sind davon abhängig, ob sich in der obersten Führung der Revolutionsgarden ein Verräter findet, der auf die Seite der 'Zivilverwaltung' (wo es, wie in jeder Despotie, genügend Kollaborateure gibt) wechselt und damit die Voraussetzungen für eine sanfte Kapitulation des Iran schafft. Wenn das geschieht, erweist sich Trump als großer Glückspilz – und wir mit ihm. Der Konflikt wird eine Art 'Halblösung' erfahren, und wir werden noch eine Weile in den uns vertrauten Paradigmen einer zerfallenden, aber auf ihre Weise liebenswerten (im Vergleich zu dem, was auf uns zukommt) Weltordnung leben können.“

Kommentator Lluís Bassets zeigt sich in El País resigniert:

„Fragile, vorübergehende und sogar widersprüchliche Waffenruhen statt eines allgemeinen Waffenstillstands und eines Friedens, den die Region verdient. ... Es grenzt an ein Wunder, wenn solche Waffenruhen aufrechterhalten werden. ... Wenn die Waffen zwischen Israel und der Hisbollah nicht wirklich schweigen, werden die Friedensgespräche zwischen Iranern und Amerikanern kaum weiterführen. ... Mit übereilten Verhandlungen sollen ungelöste Streitigkeiten beigelegt werden, die im Iran seit 1979 herrschen und im Libanon seit 1948. ... Trotz der falschen Siegeseuphorie, die Trump an den Tag legt, sieht niemand auch nur den Hauch einer Chance für eine friedliche und einvernehmliche Lösung solch heikler Streitigkeiten.“

Trotz Sanktionen und Überwachung war dem Iran eine versteckte Aufrüstung gelungen, analysiert Diário de Notícias:

„Der Rauch, der über den Städten und Industriekomplexen des Irans schwebt, sollte eine der größten Illusionen der modernen Geopolitik zerstreuen: nämlich die, dass Wirtschaftssanktionen und die Überwachung durch die IAEO wirksam seien, um die militärischen Ambitionen Teherans einzudämmen. Die Realität beweist das Gegenteil. Während sich die Welt auf die technische Debatte über kleine Mengen angereicherten Urans und das Schicksal des Atomabkommens konzentrierte, vollzog das iranische Regime eine stille, aber tiefgreifende militärische Transformation, deren Ergebnisse inzwischen für alle sichtbar sind.“

Die Freude über die Öffnung der Straße von Hormus hielt nicht einmal 24 Stunden an, beklagt Novinky.cz:

„Der Optimismus am Morgen wich der harten Realität, als zwei Schiffe – ein Tanker und ein Containerschiff – gerammt wurden. ... Der einzige Vorteil: Der Ölpreis, der am Freitag nach der Ankündigung der Öffnung der Straße gefallen war, konnte nicht steigen, da am Wochenende kein Öl gehandelt wird. ... Eines sollten wir alle daraus lernen: Der Umgang mit dem Iran wird nicht einfach. Alles andere wäre naiv. Und selbst wenn es einfach wäre, ist es immer besser, positiv überrascht zu werden, als einer Situation gegenüberzustehen, auf die man nicht vorbereitet ist. Natürlich beantwortet das nicht die entscheidende Frage: Soll man jetzt tanken oder erst in einer Woche?“