Midterms 2026: Was steht den USA und Europa bevor?
Am 3. November wählen die USA ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Für Präsident Donald Trump steht viel auf dem Spiel: Verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress, könnte das seine Politik erheblich erschweren. Europas Presse diskutiert die Folgen der Midterms für die USA, die Ukraine und Europa.
Strengere interne Kontrolle zu erwarten
El País sieht einen Kurswechsel für die Zeit nach dem 3. November kommen:
„Die Geschichte zeigt, dass Wähler bei Zwischenwahlen oft die Partei des Präsidenten abstrafen. … Dieses Jahr gelten die Demokraten als klare Favoriten für den Sieg im Repräsentantenhaus, während es im Senat unentschieden ist. … Staatliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht werden deutlich häufiger und strenger sein, außenpolitische Entscheidungen werden komplexer. … Der Kongress schuf die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) per Gesetz. Nur er kann Bedingungen an ihren Haushalt knüpfen oder Beamte im Falle von Missbrauch zur Rechenschaft ziehen. … Am 3. November entscheiden die Amerikaner über einen Großteil der politischen Agenda Washingtons.“
Die Erzählung von der gestohlenen Wahl
Trump könnte die Legitimität des Wahlergebnisses zu untergraben versuchen, analysiert der USA-Experte Lauric Henneton in Le Monde:
„Trump könnte zwar daran scheitern, das Wahlergebnis umzukehren, es könnte ihm aber gelingen, die Erzählung von der 'gestohlenen Wahl' wiederzubeleben. Eine Erzählung, die durch Bilder, soziale Medien, Untersuchungen, Klagen, verweigerte Wahlbestätigungen sowie Richter – die als politisch befangen angesehen werden – genährt wird. ... Trump wird die Midterms wahrscheinlich nicht 'stehlen' können. Er könnte jedoch versuchen, Millionen von Amerikanern davon zu überzeugen, dass sie ihm gestohlen wurden, die demokratische Mehrheit zwei Jahre lang delegitimieren, die Wahllegitimität weiter untergraben und 2028 zur Wahl der Revanche zu machen.“
Aussitzen und auf bessere Zeiten hoffen
Radio Kommersant FM vermutet folgende Strategie in Europa:
„Es entsteht der Eindruck, dass sich sowohl Kyjiw als auch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Länder faktisch in den US-Wahlkampf eingemischt haben und durch ihre Haltung zu Trump das Scheitern seiner Politik gegenüber Europa verdeutlichen, um so auf einen Sieg der Demokraten hinzuwirken. Es scheint, als setze man darauf, diese unberechenbare, zu Kompromissen mit Moskau neigende Politik einfach auszusitzen, 'den Winter zu überstehen' und auf November 2028 zu warten – in der Hoffnung, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ein Kandidat der Demokratischen Partei gewinnt und die gesegneten Zeiten von Joe Biden zurückkehren, als die USA, Europa und die Ukraine gemeinsam gegen den Kreml auftraten.“
Wähler glauben machen, Selenskyj stehe im Weg
Das Oppositionsportal Wot Tak ist der Meinung, der US-Präsident ziele mit der von ihm verkündeten Teilwaffenruhe vor allem auf seine Wähler ab:
„Dieser 'Energie-Waffenstillstand' vermittelt den Eindruck, die Lage sei unter Kontrolle, und die Anschuldigungen gegen Selenskyj dienen als Rechtfertigung, falls die Maßnahmen nicht zum gewünschten Ergebnis führen sollten. Trump muss nicht alle davon überzeugen, dass die Ukraine die Ursache der Krise ist. Das Ziel ist bescheidener und leichter zu erreichen: einer ausreichenden Anzahl unzufriedener republikanischer Wähler einen Grund zu geben, zu glauben, dass er versucht, die Situation zu bereinigen, und dass ihm jemand anderes dabei im Weg steht.“
Aufwachen mit noch mehr Unberechenbarkeit?
Eine Niederlage der Republikaner könnte zu einem außenpolitischen Erdbeben führen, meint der ehemalige Weltbank-Ökonom István Dobozi in Népszabadság:
„Sollte er eine schwere Niederlage erleiden, könnte Trump zu der Schlussfolgerung kommen, dass er in der verbleibenden Zeit seiner Präsidentschaft nicht mehr die kurzfristigen innenpolitischen Schäden minimieren, sondern vielmehr sein weltpolitisches Erbe maximieren sollte. Nach dem 3. November könnten die USA und die Welt leicht mit einem innenpolitisch geschwächten, noch unberechenbareren Trump aufwachen, der in der Außenpolitik vor allem sein historisches Selbstbild im Blick behält. Im Falle des Iran könnte dies besonders gefährlich sein.“