US-Midterms: Was ändert sich für Europa?
Der Wahlerfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen könnte auch für Europa Veränderungen bringen – etwa, wenn es um die Unterstützung der Ukraine, die Handelspolitik oder die Regulierung Künstlicher Intelligenz geht. Die Presse diskutiert, welche Folgen zu erwarten sind und wie sich die EU darauf einstellen sollte.
Herber Dämpfer für den Ethnonationalismus
Kommentator Lluís Bassets freut sich in El País:
„Demokratie ist lokal, doch ihre Folgen sind auch global. Die USA haben vorwiegend aus innenpolitischen Gründen mit überwältigender Mehrheit gegen Trump gestimmt. ... Nur Themen, die den Geldbeutel und den Wohlstand der Menschen unmittelbar betreffen, können das Ausmaß des Wahl-Tsunamis erklären. ... Das von den Wählern eingeleitete Ende des Trumpismus zeugt zugleich von der Stärke der amerikanischen Demokratie. Dies ist wohl die bedeutendste globale Auswirkung, vergleichbar mit dem Machtwechsel nach den Wahlen in Ungarn, Brasilien, Serbien oder Israel. ... Es ist kein erfreulicher Tag für den weltweit grassierenden rechtsextremen Ethnonationalismus.“
Ein politisches Fenster ist geöffnet
Europa hat nun allen Grund, den Wandel in Washington zu einer eigenen Initiative zu machen, betont Protagon:
„Die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum und der Schutz der Energieverbindungen bieten konkrete Bereiche der Zusammenarbeit mit dem neuen Kongress. Ihr Einfluss wird davon abhängen, welche Aufgaben sie selbst zu übernehmen bereit ist, sowie von ihrer Fähigkeit, stabile Kooperationsbeziehungen zu beiden Parteien aufzubauen. Die US-Wahlen haben ein politisches Fenster geöffnet. Die europäische Führung ist nun aufgefordert, diese Chance zu nutzen – mit gemeinsamen Beschlüssen, Finanzmitteln und Verpflichtungen, die über den nächsten Wahlzyklus hinaus Bestand haben.“
Einfluss Trumps nicht unterschätzen
Nach Trumps Niederlage muss Europa weiter auf der Hut sein, mahnt der Sicherheitsexperte Marco Vicenzino in Expresso:
„Die demokratische Mehrheit eröffnet Europa Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit mit dem Kongress. Sie beseitigt jedoch nicht von sich aus die Unsicherheit darüber, wie Trump die Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten, die handelspolitischen Anforderungen und seine Vorliebe für bilaterale Verhandlungen in Einklang bringen wird. … Die Wahl am Dienstag markiert den Beginn einer letzten Phase der Präsidentschaft Trumps, die größeren Einschränkungen unterliegt. Ihn als politisch am Ende zu erklären, hieße, die Macht, die er noch besitzt, zu unterschätzen.“
Neue Szenarien für KI denkbar
La Stampa sieht Auswirkungen auf Big Tech:
„Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Zwischenwahlen machte eine Interpretation die Runde. Und zwar, dass die US-Wahl auch eine Abstimmung über Künstliche Intelligenz gewesen sei. Über Rechenzentren. Und über die Macht der Technologiegiganten, die US-Industriepolitik zu bestimmen. Das Debakel der Republikaner, die auch dieses Mal wieder Hunderte Millionen Euro von den Technologiegiganten erhalten haben, eröffnet neue Szenarien für die Entwicklung dieser Technologie. Weniger Mega-Anlagen, mehr Vorschriften, mehr Kontrollen.“
Innen mehr Regulierung, außen mehr Chaos
Ökonom Vytenis Šimkus wirft in IQ einen Blick auf die nun zu erwartenden Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern:
„Der Technologiesektor könnte stärker reguliert werden. Bislang konnte sich KI weitgehend unreguliert entwickeln. Ein demokratisch kontrollierter Kongress dürfte jedoch verbindliche Regeln anstreben. Diese könnten das Wachstum bremsen, zugleich aber etablierte Marktführer begünstigen und den Wettbewerb einschränken. US-Präsidenten, deren innenpolitischer Handlungsspielraum durch ungünstige Mehrheitsverhältnisse im Kongress eingeschränkt ist, richten ihren Fokus häufig verstärkt auf die Außenpolitik und regieren zunehmend per Exekutivanordnung. Damit könnte die US-Außenpolitik in den kommenden zwei Jahren noch unberechenbarer werden.“
Vetorecht führt zu ernsthaften Konfrontationen
In einem von Echo übernommenen Telegram-Post setzt die Menschenrechtlerin Anastasia Burakowa den Akzent auf Trumps Vetorecht:
„Das System der gegenseitigen Kontrolle in den USA ist raffiniert aufgebaut. Der Präsident behält unter anderem das Vetorecht. … Selbst mit einer Mehrheit in beiden Kammern werden die Demokraten bei weitem nicht immer in der Lage sein, ihre eigenen Gesetze durchzusetzen – um ein Veto des Präsidenten zu überwinden, ist die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten zwei Jahren eine ernsthafte Konfrontation erleben werden, bei der Entscheidungen auf beiden Seiten blockiert werden, was sich sowohl auf die Militärhilfe für die Ukraine als auch auf die Innenpolitik der USA und die Verteidigungsausgaben auswirken wird.“