Zitterpartie für von der Leyen im EU-Parlament

Vor der wohl knappen Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin am Dienstagabend hat die deutsche Kandidatin mit einer Rede vor dem EU-Parlament für sich geworben. Dabei ging sie insbesondere auf die Themen Klimaschutz, Mindestlohn und Migration ein. Für oder gegen von der Leyen - welche Entscheidung sollten die Parlamentarier treffen?

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Handelsblatt (DE) /

Kleingeistig und rückwärtsgewandt

Dass vor allem die deutsche SPD und Grüne gegen von der Leyen agitieren, empört das Handelsblatt:

„Das Kleingeistige ... besteht bei der SPD darin, sich an Verfahrensfragen rund um den Spitzenkandidatenprozess so festzubeißen, als ob die beiden Spitzenkandidaten wieder zur Wahl stünden, sollte von der Leyen die Wahl verlieren. Das ist rückwärtsgewandt. Auch die Grünen schauen politisch nicht nach vorn: Ihnen gilt die Kandidatin als unwählbar, weil sie nicht für ein rein grünes Programm eintritt. ... Würden andere EVP-Kandidaten denn stärker als von der Leyen für ihre Herzensanliegen stehen: für Klimaschutz, für gemeinsame Lösungen der Migrationsfrage, für eine Aufwertung des Europaparlaments und für die Stärkung des Rechtsstaats in allen, auch den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU?“

Le Soir (BE) /

Grundsätze nicht schon wieder verraten

Die Spitzenkandidaten von sozialdemokratischen Parteien in Belgien und Frankreich bei der Europawahl, Paul Magnette und Raphaël Glucksmann, verteidigen in Le Soir die ablehnende Haltung gegenüber von der Leyen:

„Mit Nein zu stimmen hat nichts mit Launenhaftigkeit oder Dogmatismus zu tun, sondern ist die einzige Möglichkeit, in Erinnerung zu rufen, dass politische Verpflichtungen zählen. Es ist zweifellos besser, wir geraten in eine institutionelle Sackgasse, als dass wir ein weiteres Mal die demokratischen Grundsätze und sozialen wie ökologischen Ziele aufgeben, für die wir die Bürger um ein Mandat gebeten haben. Unser Handeln als Abgeordnete muss endlich mit unseren Wahlkampfversprechen in Einklang gebracht werden. Die Politik muss endlich neuen Glanz erhalten. Und wir müssen endlich wieder ein höheres Ziel für Europa finden.“

Dagens Nyheter (SE) /

Von der Leyen muss Klartext reden

Die Forderungen, die Sozialdemokraten und Liberale an von der Leyen stellen, hält Dagens Nyheter für absolut berechtigt:

„Mehr Macht soll an das Parlament überführt werden, und es geht um politische Inhalte, beispielsweise in Sachen Klima. Aber das Wichtigste ist der Einsatz der Kommission für die Verteidigung des Rechtsstaats in jenen Ländern Osteuropas, deren Regierungen den Rechtsstaat angreifen. Sozialdemokraten und Liberale fordern von Ursula von der Leyen die Zusicherung, dass sie mit ihrer Arbeit an der Spitze der Kommission die Angriffe auf die Demokratie beendet.“

La Repubblica (IT) /

Sozialdemokraten sind die Verlierer

Die Sozialdemokraten stehen vor einem gigantischen Dilemma, analysiert Andrea Bonanni von La Repubblica:

„Die sozialdemokratische Fraktion steht vor zwei Alternativen, bei denen sie nur verlieren kann. Sie könnte sich bereit erklären, für eine Kommissionspräsidentin zu stimmen, die sich nicht mit der proeuropäischen politischen Mehrheit im Parlament identifiziert und die rechten Anti-EU-Stimmen nicht ablehnen wird, wie Juncker es vor vier Jahren tat. Oder sie könnte sich spalten und versuchen, die Ernennung von der Leyens zu verhindern. Doch würde sie es damit den Antieuropäern überlassen, den wichtigsten Posten in der EU zu vergeben. Diese werden auf jeden Fall die Wahl der Merkel-Kandidatin garantieren. Für Salvini und die Visegrád-Gruppe wäre es ein durchschlagender politischer Erfolg, und sie würden nicht zögern, Gegenleistungen zu fordern.“

NRC Handelsblad (NL) /

Die Rache der Rechten

Warum Ursula von der Leyen auf die Unterstützung durch antieuropäische Populisten zählen kann, erläutert NRC Handelsblad:

„Nach Ansicht von Beobachtern in Brüssel hat die Unterstützung durch Salvini und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer allein mit Rachegefühlen zu tun: Denn deren Abgeordnete werden von den Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten systematisch bei der Nominierung für wichtige Posten im gerade angetretenen Parlament ausgeschlossen. Die Rettung von der Leyens könnte also rein aus Missgunst erfolgen. Schafft sie es nicht, dann müssen die Regierungschefs einen neuen Namen präsentieren - in einem Klima von noch mehr Misstrauen. Eine politische Horror-Konstellation.“

Sme (SK) /

Parlament ist keine Abstimm-Maschine

Ursula von der Leyen erfüllt zwar alle Voraussetzungen für den EU-Chefposten, die EU-Parlamentarier sollten sie aber aus Prinzip ablehnen, meint Sme:

„Es geht nicht um die Person von der Leyen. Es geht um die undurchsichtige Art ihrer Nominierung, bei der das EU-Parlament umgangen wurde, das zu einer Abstimmmaschine werden soll, die alles zu billigen hat, was die Staats- und Regierungschefs vorschlagen. ... In einer Zeit, in der in einigen Ländern Autoritäre an die Macht kommen, verfügt das EU-Parlament über eine klare demokratische und proeuropäische Mehrheit. Es ist daher im Interesse der gesamten Union, wenn das Parlament von Beginn an genau das kundtut.“

Élet és Irodalom est un hebdomadaire d'opposition surtout lu par les intellectuels de gauche ou d'obédience libérale. Dans les années 1980, son tirage avait atteint les 120 000 exemplaires. Après la fin du communisme en 1989, le titre a connu des soucis de trésorerie suite à une chute des tirages. On trouve parmi ses auteurs des écrivains, intellectuels et scientifiques de renom appartenant à la famille politique de gauche. Chaque semaine, le supplément culturel publie des récits et des poèmes. Les articles sont actuellement disponibles gratuitement sur le site Internet du journal après le visionnage d'un clip publicitaire. (HU) /

Macron siegt im EU-Postenpoker

Sollte das EU-Parlament von der Leyen akzeptieren, hätte Frankreichs Präsident Macron gewonnen, analysiert Élet és Irodalom:

„Von der Leyen war bloß ein Trumpf im Pokerspiel Macrons bei der Vergabe der EU-Spitzenpositionen. Sein Hauptziel war es, die EZB-Spitze mit einer Person zu besetzen, die ihm genehm ist. Und diese Person ist Christine Lagarde, steht sie doch für eine ähnliche Fiskalpolitik wie der von Macron geschätzte scheidende EZB-Chef Draghi. ... Während Macron wohl all seine Ziele erreichen dürfte, sind auch die politischen Interessen aller Anderen befriedigt. Die EVP kann glücklich sein, den Kommissionspräsidenten zu stellen, die Macron nahestehende liberale Fraktion kann sich darüber freuen, dass Charles Michel Ratspräsident wird, und der Macron unterstützende spanische Premier Sánchez wiederum kann zufrieden sein, dass Josep Borrell neuer EU-Außenbeauftragter wird.“