Trump stellt Nato Bedingungen für Russland-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Staaten gefordert, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und dies zur Bedingung für neue Sanktionen der USA gemacht. Alle Verbündeten müssten aufhören, Öl von Russland zu kaufen, forderte er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er schlug auch vor, dass die Nato geschlossen hohe Zölle gegen China erheben solle. Sind die Forderungen gerechtfertigt?
Warten auf den nächsten Brief
Rzeczpospolita glaubt nicht, dass aus Trumps neuem Plan etwas wird:
„Genauso wenig wie aus seinen früheren Drohungen mit Zöllen, Sanktionen oder auch Sekundärzöllen gegenüber Ländern, die wie China die russische Kriegsmaschinerie unterstützen, indem sie Öl und Gas von Putin kaufen. Die Bereitschaft zu einem großen wirtschaftlichen Schlag gegen Russland und China ist von allen übrigen Nato-Staaten nicht zu erwarten. Im Falle Chinas ist sogar eine Mehrheit fraglich. Und wie geht es weiter? Wir müssen auf Trumps nächsten Brief warten. Und unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam mit anderen willigen und von Russland bedrohten Ländern stärken.“
Druck auf Moskau ist nicht gewollt
Der US-Präsident distanziert sich endgültig von Sanktionen gegen Russland, schreibt Blogger und Finanzanalytiker Serhij Fursa in einem von Censor.net übernommenen Facebook-Post:
„Im Grunde sagt er der EU: 'Entweder ihr schließt euch meinem Handelskrieg gegen China an, oder ich bin nicht bereit, über Druck auf Russland zu sprechen.' Natürlich wird die EU da nicht mitziehen – sie wird nicht auf Kosten der eigenen Wirtschaft Trumps Gesicht wahren, der gegen China verloren hat. Vor allem aber würde das keinerlei Druck auf Russland ausüben, da China keine Zugeständnisse machen wird. ... Hinzu kommt: Die Verlässlichkeit von Trumps Wort ist begrenzt, und selbst wenn die EU – was unrealistisch erscheint – auf seine Bedingungen einginge, könnte seine Zuneigung zu Putin jederzeit weitere Wünsche hervorbringen.“
Welchen Weckruf braucht der US-Präsident noch?
Wann wird Trump Kremlchef Putin endlich durchschauen, fragt Reflex:
„Trumps zurückhaltende Äußerungen zeugen von einem: Er hat die aggressive Strategie von Putins Diktatur noch nicht verstanden und versucht, sie zu ignorieren. Dies unterstreicht nur das Fiasko seiner eigenen bisherigen Friedensinitiativen, die paradoxerweise trotz gelegentlich demütigender Manöver wie in Alaska nicht zu einem Waffenstillstand geführt haben, sondern im Gegenteil zu einer Eskalation der Forderungen Russlands und einer Intensivierung seiner Militäroperationen. Diesmal sogar auf dem Territorium eines Nato-Mitgliedsstaates. Der Drohnenangriff auf Polen sollte auch ein Weckruf für den amerikanischen Präsidenten sein.“
Militärbündnis von innen geschwächt
Der Chef des Weißen Hauses wird zum Problem für die Nato, analysiert Público:
„Sie ist nach wie vor das mächtigste Militärbündnis der Welt. Das Problem der Nato besteht in der Frage, ob die Vereinigten Staaten weiterhin zu Artikel 5 stehen, der ihre kollektive Verteidigung garantiert und ihre mächtigste Abschreckungswaffe ist. Das Problem der Nato ist Donald Trump und seine Weltanschauung, die das Konzept dauerhafter Bündnisse zur Verteidigung der Demokratien – in Europa wie in Asien – gegen autokratische Regime unter Achtung des Völkerrechts nicht ernst nimmt.“
Europa muss mehr tun und weniger reden
Trump hat durchaus einen wunden Punkt getroffen, findet der Tages-Anzeiger:
„Europa redet oft darüber, wie gewaltig und epochal die Bedrohung durch Russland sei und wie viel für die eigene Sicherheit vom Ausgang des Kriegs abhänge. Aber trotzdem kauft Europa weiterhin jedes Jahr für Milliarden Euro russisches Öl, Erdgas und andere Güter und füllt damit die Kriegskasse des Kreml. Auch die europäischen Strafmassnahmen gegenüber China sind mit dem Adjektiv lächerlich eher wohlwollend beschrieben, obwohl das Regime in Peking Russland nach Kräften unterstützt und in Brüssel offen verkündet hat, es habe kein Interesse an einem Ende des Kriegs. ... Diese Kluft zwischen dem behaupteten Ausmass der Gefahr und den immer noch halbherzigen Abwehrmassnahmen prangert Trump an.“