Milei: Kettensägen-Politik auf dem Vormarsch?
Das Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei, La Libertad Avanza (LLA), hat die Kongress-Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent gewonnen. Der seit zwei Jahren regierende rechtspopulistische Präsident wertete das als Rückendeckung für seine radikale Sparpolitik. US-Präsident Donald Trump hatte vor den Wahlen ein milliardenschweres Hilfspaket zur Stützung des Pesos an einen LLA-Sieg geknüpft.
Weg mit den peronistischen Altlasten
Milei kann jetzt durchregieren, schreibt Rzeczpospolita:
„Das Wichtigste: LLA verfügt nun über genügend Mandate, um zu verhindern, dass das Parlament ein präsidiales Veto überstimmt. Das schützt Milei vor den Versuchen der Opposition, zusätzliche Staatsausgaben durchzusetzen. ... Um an der Macht zu bleiben, muss Milei nun strukturelle Reformen durchführen, die Wirtschaftswachstum ermöglichen. Dabei geht es insbesondere um die Vereinfachung des Steuersystems, die Senkung der Ausgaben für Renten und die Liberalisierung der Arbeitsmarktregeln. ... Kurz: das Ende des über Jahrzehnte aufgebauten Erbes des Peronismus.“
Pure Augenwischerei
La Libre Belgique kritisiert die Sparpolitik:
„Die Inflation hat sich zwar verlangsamt, jedoch zum Preis einer beispiellosen Säuberungsaktion bei Haushalt und Sozialem. ... Die Argentinier entdecken – ebenso wie die Italiener unter Giorgia Meloni näher bei uns – was die Slogans von 'wirtschaftlicher Freiheit' verbergen: Krankenhäuser unter Druck, Auswanderung junger Leute, Zunahme der Armut - alles unter dem Deckmantel der Sparpolitik. Was Milei als 'großes Argentinien' verkauft, ist ein in die Knie gezwungenes Land, das mit ausländischen Investitionsversprechungen und Predigten über den Wert der Opferbereitschaft hingehalten wird.“
Merz sollte nach Argentinien schauen
Die Welt applaudiert:
„Der Wähler belohnt konsequente Reformer, die das Land schnell und sichtbar voranbringen. Wenn eine Volkswirtschaft dahinsiecht, sind ein eindeutiger Kurs und Mut gefragt. Nicht endlose Konsenssuche und Besitzstandswahrung. Wo bleibt Deutschlands Reformwunder? ... Der Kontrast zu Mileis Erfolgsrezept könnte kaum größer sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Merz fatalerweise den französischen Weg gewählt hat. Der Präsident des Nachbarstaates, Emmanuel Macron, scheute trotz markiger Versprechen konsequente Reformen und setzte stattdessen auf eine immer höhere Staatsverschuldung. Heute ist Frankreich nahe an der Unregierbarkeit und nur noch bedingt kreditwürdig. Macron steht fürs Scheitern, Milei für den Erfolg. Die Merz-Regierung sollte ihren Kurs beherzt in Richtung Milei korrigieren.“
Washingtons Bollwerk gegen China
Für El Mundo hat das Ergebnis eine globale Tragweite:
„Es untermauert nicht nur Mileis Legitimität, die zuletzt durch Korruptionsfälle in Verruf geraten war, sondern stellt auch einen geopolitischen Sieg für Donald Trump dar. Der US-Präsident riskierte sein politisches Kapital, indem er eine 20 Milliarden Dollar schwere Rettungsaktion für Argentinien vom Wahlergebnis abhängig machte. Die Rechnung ging auf. ... Argentinien wird so zum wichtigsten Partner Washingtons in Lateinamerika und zum Bollwerk gegen den chinesischen Expansionismus. Mit seinem gestärkten Mandat kann Milei seine Reformpolitik konsolidieren, wobei er erkannt zu haben scheint, dass er seinen aggressiven, polarisierenden Ton zurücknehmen muss, um Brücken zu bauen und zu verhandeln.“
Am Tropf von Trump
Der US-Präsident kann zufrieden sein, schreibt die taz:
„Der Dealmaker Trump weiß, wann es sich lohnt, ein paar Millionen zu investieren. ... Milei hängt an seinem Tropf und zu ihm gesellt sich bald der neue konservative Präsident Boliviens Rodrigo Paz, der schon angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit den USA wieder aufzunehmen. Und nach der chilenischen Präsidentschaftswahl im November möglicherweise der rechtsextreme José Antonio Kast. Der hat gute Gewinnchancen gegen die Kommunistin Jeannette Jara. Sollte dies alles so kommen, hätte Trump mit Argentinien, Chile und Bolivien drei Verbündete, die zusammen das wichtige Lithium-Dreieck und die größten Kupferminen in Südamerika besitzen.“