Deutschland: Sozialdemokratie in der Krise?
Die herben Verluste für die SPD bei zwei Landtagswahlen stellen auch die schwarz-rote Koalition in Berlin vor Herausforderungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, man werde den "Arbeitsrhythmus" fortsetzen, und kündigte Reformen an. SPD-Chefin Bärbel Bas will darüber reden, ob die Spitze ihrer Partei auf dem richtigen Weg sei. Kommentatoren debattieren, wie sich die Sozialdemokratie neu aufstellen könnte.
Partei steht vor Herkulesaufgabe
Die SPD muss Wirtschaftskompetenz und Reformeifer vereinen, um wieder wählbar zu sein, meint Der Standard:
„Sie wird immer weniger gewählt, weil so viele Menschen sich nicht mehr von ihr vertreten fühlen. Früher wussten auch jene, die sich nicht so viel mit Politik beschäftigen: Die SPD sorgt dafür, dass die 'kleinen Leute' nicht unter die Räder kommen. ... Doch längst sind die Mittel, die verteilt werden können, geschrumpft. ... Also steht die SPD nun vor einer Herkulesaufgabe: Sie muss glaubhaft machen, dass sie nicht nur aufseiten der Bedürftigen steht, sondern dass sie auch die gesamtwirtschaftliche Situation im Blick hat. Und zur Verbesserung dieser sind Reformen nötig – bei der Rente, den Krankenkassen, bei der Pflege, am Arbeitsmarkt.“
Genossen in Dänemark weisen den Weg
Die Welt empfiehlt der SPD den Blick ins nördliche Nachbarland:
„In Dänemark korrigierte die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Kurs: migrationspolitisch realistischer, wirtschaftspolitisch pragmatischer, näher an der arbeitenden Mitte. Das Ergebnis: der Absturz der Rechtspopulisten. Auch in Deutschland gilt: ohne Kurswechsel kein SPD-Comeback. Doch dieser Kurswechsel braucht Zeit. Die Koalition hat aber nur ein kleines Zeit-'Fenster' – diesen Sommer. Da müssen die großen Reformen kommen: weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise. Kurz: ein Land, in dem sich Arbeit wieder lohnt.“
In die Reformismus-Falle getappt
Das reformistische Modell der SPD hat ausgedient, urteilt Mediapart:
„In Frankreich galt die SPD lange als Beispiel für erfolgreichen Reformismus, im Gegensatz zur noch allzu 'dogmatischen' französischen sozialistischen Linken. Man übersah, dass die reformistische Logik der SPD zur Falle wurde, als sich das System nicht mehr reformieren ließ. ... Als zur Rettung des deutschen Kapitalismus zunächst Arbeitslose und prekär Beschäftigte, dann die Rentner und schließlich die Arbeiter im Stich gelassen werden mussten, stützte sich die SPD stets auf den Kern des Reformismus: Der gute Zustand des Kapitals garantiere eine Verbesserung der Lebensbedingungen der unteren Schichten. ... Da diese Doktrin inzwischen brüchig geworden ist und die SPD keine andere verfolgt, ist sie nicht mehr kohärent und ihr politischer Nutzen zerfällt.“
Mehr Reibungspunkte für Koalition in Berlin
Český rozhlas sieht Probleme für die Bundespolitik:
„Nicht einmal Friedrich Merz kann sich über den Sieg seiner CDU in Rheinland-Pfalz uneingeschränkt freuen. Denn die Niederlage der SPD könnte ihm das Regieren erheblich erschweren. Es ist zu erwarten, dass die SPD nach ihren Misserfolgen bei den Landtagswahlen ihr Programm stärker profilieren und vom Koalitionspartner abgrenzen will. Infolgedessen ist das, was für Merz und sein Kanzleramt absolute Priorität hat – Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft –, gefährdet. ... Sollte sich die Regierung Merz in Koalitionsstreitigkeiten verstricken und ihren Wählern zeigen, dass ihre Versprechen unerfüllbar sind, wird die Frustration über die etablierten Parteien nur noch zunehmen.“
CDU hat keine Alternative
Der Kurier weist darauf hin, dass die Partei von Kanzler Friedrich Merz im Grunde keine anderen Koalitionsoptionen hat:
„Insgesamt müssen die jüngsten Niederlagen der SPD auch der CDU zu denken geben. Man regiert gemeinsam in Berlin, verspricht wirtschaftlichen Aufschwung und allerlei Reformen für ein zukunftsfähiges Sozialsystem. Klar, die Koalition war von Anfang an eine Zweckgemeinschaft. Doch eine Alternative hat die Union angesichts ihrer exzessiven Verteufelung der Grünen (und deren schwachen Zustimmungsraten) und der viel beschworenen Brandmauer gegen rechts(-extrem) nicht. ... Die CDU täte gut daran, die Schwäche der SPD nicht auszunutzen. Vom aktuellen Zustand profitiert einzig die AfD.“