Israel: Was bedeutet Todesstrafe für Terroristen?
Das israelische Parlament hat die Einführung der Todesstrafe für Terroristen beschlossen. 62 der 120 Abgeordneten stimmten für den Vorstoß der Partei des ultrarechten Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Das Gesetz betrifft Täter, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden - und damit de facto nur Palästinenser. Europas Presse ist alarmiert.
Schreiendes Unrecht wird zum Gesetz
Die Frankfurter Rundschau ist entsetzt:
„[Das Gesetz] ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um ein demokratisches, egalitäres Israel bemühen. Terror ist nicht gleich Terror, das ist die zentrale Aussage des Gesetzes. Anders gesagt: Menschenleben ist nicht gleich Menschenleben. ... Anstatt gegen den zunehmenden Siedlerterror im Westjordanland vorzugehen, arbeitet Netanjahus Koalition also daran, ein schreiendes Unrecht gesetzlich zu zementieren. Dass nur ein kleiner Teil der Parlamentsparteien sich laut dagegen ausspricht, ist skandalös.“
Nicht vereinbar mit der zivilisierten Welt
Phileleftheros kritisiert die Einseitigkeit des Gesetzes:
„Der Gesetzentwurf betrifft ausschließlich den arabischen Terrorismus. Verbrechen von Extremisten gegen Araber sind weitaus seltener und zahlenmäßig nicht vergleichbar, doch es handelt sich dennoch um Verbrechen. Manche Täter werden verurteilt und inhaftiert, viele kommen ungeschoren davon oder werden später freigesprochen, und wie dem auch sei: Ein Gesetz, das diese Fälle nicht abdeckt, ist rechtlich und moralisch äußerst problematisch. … Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs, noch dazu durch eines der liberalsten Länder der Welt, wird Israel sicherlich nicht helfen und ist auch nicht vereinbar mit der heutigen Zeit und der zivilisierten Welt, zu der Israel gehört.“
Weder Begnadigung noch Strafmilderung vorgesehen
Der Gesetzentwurf beseitigt fast alle rechtlichen Hindernisse für die Anwendung der Todesstrafe, erklärt Rzeczpospolita:
„Als einzige Vollstreckungsmethode sieht er das Erhängen vor: Zuvor hatte der israelische Ärzteverband die Durchführung von Hinrichtungen durch die Giftspritze abgelehnt. Zudem können Palästinenser, die von Militärgerichten zum Tode verurteilt werden, weder um Begnadigung noch um Strafmilderung ersuchen. ... Kritiker des Gesetzes weisen darauf hin, dass entsprechende Bestimmungen in den USA, auf die sich die Befürworter berufen, Einstimmigkeit der Geschworenen vorschreiben, während in Israel eine einfache Richtermehrheit ausreichen wird, um ein Todesurteil zu fällen.“
Vorwurf der Apartheid bekommt Rückenwind
Über die schon jetzt prekären Haftbedingungen für Palästinenser schreibt Dagens Nyheter nach Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen:
„Viel zu wenig Essen. Ungeziefer. Ständige Schikanen durch die Wärter und keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Aber zumindest hatten sie die Chance, lebend herauszukommen. Weltweit werfen viele Israel vor, ein Apartheid-System aufrechtzuerhalten, Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich zu behandeln. Manchmal ist die Kritik ungerechtfertigt. Doch ein Gesetz, das die Todesstrafe zulässt – und zwar nur für eine von zwei Bevölkerungsgruppen –, gibt ihnen Wasser auf die Mühlen.“
Bruch mit internationalen Verträgen
La Repubblica erinnert an die letzte Hinrichtung in Israel:
„Und dabei hat Israel die Todesstrafe 1954 abgeschafft und sie nur noch für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bestimmte Verbrechen nach Militärrecht beibehalten. Zudem wurde sie nur zweimal angewendet, und das ist lange her. Zuletzt 1962 mit der Hinrichtung des Nazis Adolf Eichmann. Tatsächlich warnte die Juristin des Justizministeriums, Lilach Wagner, zusammen mit Vertretern des Militärs während der internen Vorbereitungsgespräche des Nationalen Sicherheitskomitees davor, dass die Einführung der Todesstrafe im Westjordanland [und Gaza] durch ein ziviles Gesetz rechtlich 'höchst problematisch' sei: Sie widerspreche internationalen Verträgen, die Israel unterzeichnet hat, darunter dem UN-Moratorium für Hinrichtungen von 2007.“