EU-Milliardenkredit: Steht die Ukraine nun besser da?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Zypern den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine abgesegnet. Das war nach der Reparatur der Druschba-Pipeline und Ungarns Aufgabe seiner Blockade möglich geworden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Entscheidung und forderte einen schnellen EU-Beitritt seines Landes.
Ein Schub für die Verteidigungsindustrie
Das Geld werde in erster Linie in die ukrainische Rüstungsindustrie gesteckt, meint Politologe Ihor Petrenko in Unian:
„Für uns ist am wichtigsten, wohin dieses Geld fließen wird. Nicht in die Schließung von Haushaltslücken, wie oft angenommen wird. Die 90 Milliarden für zwei Jahre ermöglichen vielmehr einen Planungshorizont für die Verteidigungsindustrie. So produziert die Ukraine heute etwa 1.000 Abfangdrohnen pro Tag. Technisch könnten wir – ohne zusätzliche Investitionen in Ausrüstung, allein durch ausreichende Finanzierung – die Produktion auf 2.000 steigern. Es fehlt weder an Fabriken noch an Ingenieuren oder Konstruktionslösungen – es mangelt am Cashflow. Genau diese Lücke soll der europäische Kredit schließen.“
Teufelskreis des Öl-Transits
Publizist Witalij Portnykow schreibt in einem von NV übernommenen Facebook-Post:
„Wir geraten in einen Teufelskreis: Unser Transitstatus bringt uns Geld aus dem Westen – denn der Westen ist gezwungen, zu kompensieren, dass Ungarn und die Slowakei russisches Öl kaufen und damit den Krieg weiter verlängern. Doch ein Teil dieser Einnahmen wird wieder dadurch neutralisiert, dass Russland am Transit durch unser Territorium verdient und den Krieg fortsetzt. Das heißt, der Westen finanziert gleichzeitig unsere Verteidigung und einen Teil von Putins Kriegsmaschinerie. Und das wird auch 2026, 2027 und 2028 so bleiben – solange dieses Modell nicht geändert wird.“
Auf die EU ist Verlass – bis zum nächsten Veto
Sydsvenskan drängt auf eine nachhaltigere Lösung:
„Doch die Union lebt nach wie vor mit dem Risiko, dass einzelne Mitgliedstaaten, wie zuvor Ungarn, ihr Vetorecht missbrauchen. So kann es auf Dauer nicht weitergehen – hier steht die EU vor einer riesigen Herausforderung, für die eine Lösung gefunden werden muss. Schließlich war es eilig, den Kredit für die Verteidigung der Ukraine freizugeben. ... Die Union zeigt nun dennoch, trotz ihrer Fehler und Mängel, dass sie auch die schwierigsten Probleme lösen kann. Dass die Ukraine auf Europa vertrauen kann. Zumindest bis zum nächsten Kreditbedarf, wenn einige wohl wieder anfangen werden, Schwierigkeiten zu machen.“
Ein produktiver Konflikt
Laut Viktor Orbáns scheidendem Europaminister János Bóka auf Facebook hat die ungarische Regierung richtig gehandelt:
„Wenn Ungarn die für die Ukraine bestimmte EU-Kreditfazilität in Höhe von 90 Milliarden Euro nicht blockiert hätte, wäre der Öltransport über die Druschba-Pipeline nie wieder aufgenommen worden. Die ungarische Taktik hat funktioniert: Den Ukrainern ging das Geld früher aus als uns das Öl. ... Um die ungarischen Interessen durchzusetzen, müssen unvermeidbare, kontrollierbare und produktive Konflikte hingenommen werden. Nicht jeder Konflikt ist ein solcher, aber der Konflikt, der sich um die ukrainische Ölblockade herum entwickelt hat, war eindeutig einer davon.“
Den Kriegsverursacher zur Kasse bitten
Europa sollte der Ukraine jetzt mit Russlands eingefrorenem Vermögen unter die Arme greifen, fordert Der Standard:
„Die Ukraine selbst kann nur kurz aufatmen. Ein neuer Bericht der Europäischen Kommission legt offen, dass Kyjiw heuer noch immer 20 Milliarden für die Verteidigung fehlen – trotz des Kredits der Europäer, der durch EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten besichert ist. Woher nun weiteres Geld kommen soll, ist unklar. Eine Möglichkeit wäre, den Verursacher des Krieges, also Russland, endlich stärker zur Kasse zu bitten. Schließlich haben die EU-Staaten seit Jahren Hunderte Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren. Greift man darauf zu, was schon Ende vergangenen Jahres Thema war, wäre die Verteidigung der Ukraine auf Jahre gesichert.“
Immerhin etwas erreicht
Jetzt hat die EU etwas zum Vorzeigen, meint La Stampa:
„Das doppelte Signal kam gestern gegen Mittag. ... Die ungarischen und slowakischen Botschafter gaben grünes Licht für den Beginn des schriftlichen Verfahrens zur endgültigen Genehmigung des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine und des 20. Sanktionspakets gegen Russland, das zwei Monate lang blockiert war. ... Sollte keine Regierung Einwände erheben – was laut mehreren EU-Quellen unwahrscheinlich ist –, können die europäischen Staats- und Regierungschefs den doppelten 'Erfolg' heute Abend am ersten Tag des informellen Gipfels in Zypern feiern, der justament mit einer Rede von Wolodymyr Selenskyj eröffnet wird. Die Nachricht dient dazu, das Gesicht auf einem Gipfel zu wahren, auf dem viel diskutiert, aber wenig beschlossen werden wird.“
Wundersame Selbstreparatur einer Pipeline
Die Weltwoche staunt, dass unmittelbar nach der Abwahl Orbáns in Ungarn wieder Öl durch die Leitung fließt:
„Wunder über Wunder! Monatelang blockierte die Ukraine den Zugang zur angeblich bei einem russischen Angriff beschädigten Druschba-Pipeline, über die Öl aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei geflossen war. In Budapest und Bratislava vermutete man, dass Kiew so die ungarischen Wahlen beeinflussen wollte. Wohl nicht zu Unrecht. Kaum wurde Orbán abgewählt, war die Pipeline über Nacht wieder heil. Fliessen soll nun nicht nur Öl, sondern auch Kohle. ... Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Wunder geschehen schliesslich immer wieder. Auch die Selbstreparatur einer Pipeline.“
Kyjiws Vorgehen ist nachvollziehbar
Denník Postoj zeigt Verständnis für die Ukraine:
„Die Unterbrechung des Öltransports durch die Druschba-Pipeline war auf russische Bombenangriffe zurückzuführen. ... Eine gewisse Unflexibilität, vielleicht sogar Zurückhaltung, mit der die ukrainische Seite die Reparatur und Wiederherstellung des Öltransports durch die Druschba anging, war angesichts der Ziele der Ukraine verständlich. Wenn der Feind den Krieg gegen einen mithilfe der Infrastruktur finanziert, die über das eigene Territorium verläuft, ist es nur natürlich, dass man dieser Infrastruktur selbst keine besondere Aufmerksamkeit entgegenbringt. Besonders dann, wenn sich am anderen Ende der Ölpipeline zwei Länder (Ungarn und die Slowakei) befinden, die zumindest verbal mehr mit dem Feind als mit einem selbst sympathisieren.“
Selenskyj nicht alles durchgehen lassen
Warum das Öl jetzt plötzlich fließt, erklärt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Die Klempnerarbeit an der Pipeline gehorchte offensichtlich einem politischen Zeitplan. ... Viktor Orbán, der seit Jahren eine russlandfreundliche Politik treibt, wurde abgewählt. ... Bemerkenswert ist, dass er [Orban] jetzt ... zu seinem Wort steht: Fließt Öl, gibt er grünes Licht. Das ändert nichts daran, dass er sich gegenüber der Ukraine seit 2014 feindselig und innerhalb der EU illoyal verhalten hat. Aber auch das ist wahr: Kiew setzt seine Interessen ausgesprochen hemdsärmelig durch, manchmal auch gegenüber Ländern, die es besser als Partner gewinnen sollte. Alles sollte man Selenskyj nicht durchgehen lassen.“
EU hat brav zugeschaut
Die EU hätte von Kyjiw Beweise für die Beschädigung der Pipeline fordern müssen, meint Pravda:
„Viktor Orbán setzte einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs waren verärgert über Budapest, rügten Orbán, verlangten aber von Selenskyj keine relevanten Beweise für die Schäden an der Pipeline. In einer faktenbasierten Gesellschaft sollte dies selbstverständlich sein, war es aber nicht. ... Worum ging es in diesem ganzen 'Krieg' um die Druschba eigentlich? Sollte Putin bestraft werden, sollte Orbán besiegt werden? Weder noch. Selenskyj hat lediglich gezeigt, wer das Sagen hat. Und die Führer der EU sahen gehorsam zu.“