EU will Abschiebezentren in Drittstaaten
Die Europäische Union will Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern einrichten. Darauf verständigten sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer. Wo solche Zentren errichtet werden könnten, ist noch unklar. Die Maßnahme ist eine Ergänzung der EU-Asylreform, die am 12. Juni vollständig in Kraft tritt. In der Presse ist das Echo überwiegend kritisch.
Risiko von Ungerechtigkeit und Willkür
Le Soir warnt:
„Die vordergründig sympathische Bezeichnung 'Rückkehrzentren' ist ein Feigenblatt zur Bezeichnung von Gefängnissen, wo diese Ausgewiesenen, die nicht unbedingt Straftaten begangen haben, eingesperrt werden. … Wie soll garantiert werden, dass sie fern der Blicke, ohne Kontrolle, ohne jegliche Verbindung zu ihrem Heimatland und mit völlig ungewissen oder gar aussichtslosen Einspruchsmöglichkeiten nicht vergessen werden? Es besteht ein sehr reales Risiko von Ungerechtigkeit und Willkür. Und dies alles für potenziell sehr begrenzte Ergebnisse. Ziel ist eine vergrößerte Effizienz der Rückkehrpolitik, die heute schwach ausfällt. Doch alle Experten sind sich darin einig, dass deren Erfolg nur durch eine echte – derzeit nicht vorhandene – Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern erreicht werden kann.“
Weiterer Rechtsruck
Die Asylpolitik der EU rückt laut Delo immer weiter nach rechts:
„Künftig wird stärker auf die Wirksamkeit der Rückführungspolitik geachtet werden als auf die Rechte der Menschen, die sich in den Verfahren befinden. Diese werden zudem auch länger in Gewahrsam genommen werden können. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Zentren in weit entfernten Drittstaaten zeigt jedenfalls einen tiefgreifenden Wandel in der europäischen Politik. Was in Migrationsfragen einst vom härteren Flügel der europäischen Rechten vertreten wurde, ist inzwischen Teil des politischen Mainstreams geworden.“
Es ist zum Verzweifeln
Beim Kampf gegen Migration gibt es offenbar überhaupt keine Tabus mehr, empört sich die Frankfurter Rundschau:
„Kooperation mit den menschenverachtenden Taliban in Afghanistan? Muss halt sein. Aufwertung von Regimen wie Libyen? Hauptsache, sie nehmen unsere Flüchtlinge auf. Schutz von Kindern und Familien? Nicht so wichtig. Menschen in Ländern festsetzen, zu denen sie keinerlei Bezug haben? Inhaftierung von Menschen, die nichts verbrochen haben? Ohne Alternative. Und nicht zuletzt: Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD? Offensichtlich für die Union kein Problem mehr. All das spricht aus den Beschlüssen der EU-Gremien. Für jene, die es mit den Menschenrechten und dem Rechtsstaat halten, ist das zum Verzweifeln.“