USA und Russland: Löst der Diesel-Deal Probleme?
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag einen Diesel-Deal mit Wladimir Putin und eine vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Zunächst sollen 300.000 Tonnen Diesel geliefert werden, weitere Millionen Tonnen sind geplant. Der Deal soll die hohen Spritpreise in den USA senken. Europas Presse diskutiert die Folgen für die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der USA als Verbündeten.
Sinnlos und schockierend
Trumps Dieselgeschäft wird letztlich mehr schaden als nutzen, glaubt The Independent:
„Der Deal zum Kauf von Diesel aus Wladimir Putins Gangsterregime ist ebenso schockierend zynisch wie kontraproduktiv. Trump und dem durchschnittlichen amerikanischen Wechselwähler mag es vielleicht egal sein, dass sie damit Geld in die russische Kriegsmaschinerie pumpen, den Krieg verlängern und Ukrainer töten. Aber es sollte ihnen nicht egal sein, dass der Deal den Dieselpreis nicht senken wird – und zudem Trump schwach dastehen lässt. ... Tatsächlich kann die britische Regierung, ebenso wie die Regierungen unserer Verbündeten in Europa und weltweit, wenig gegen Trumps Fehleinschätzung Putins unternehmen – außer die ukrainische Bevölkerung weiterhin entschlossen zu unterstützen.“
Den Ruf für 'n Appel und 'n Ei ruiniert
Trump hat für ein paar Tropfen Diesel Glaubwürdigkeit zerstört, stellt Jutarnji list fest:
„Indem es die Türen für russischen Diesel öffnet, verstößt Washington de facto gegen die eigenen Sanktionen und füllt die Kassen des Kreml mit Devisen für die Fortsetzung der Aggression gegen die Ukraine, weshalb das Weiße Haus harscher Kritik der Verbündeten ausgesetzt ist. Während Washington ein Märchen von wirtschaftlicher Rettung verbreitet, hat Trump in Wahrheit dem Kreml ein diplomatisches Geschenk und Geld gegeben, um als Gegenleistung Sprit für einen halben Arbeitstag zu bekommen, wie die BBC ausgerechnet hat. Moskau möchte 300.000 Tonnen Diesel schicken, um das Leben der US-Autofahrer und Landwirte zu erleichtern. Doch verbrauchen die USA täglich rund 3,6 Millionen Barrel [ca. 500.000 Tonnen] Diesel.“
Trump ist im Dauer-Wahlkampf
Auf der Website von Adevărul fragt sich der frühere Journalist und Militärdiplomat Laurențiu Sfinteș, warum der US-Präsident diesen Deal eingehen will:
„Letztendlich ist jeder Politiker nur seiner eigenen Wählerschaft rechenschaftspflichtig. ... Wenn er sich jedoch nur alle vier, fünf oder sogar sieben Jahre in Wahlen stellen muss, sind die Dinge einfach. Wenn jedoch alle zwei Jahre wichtige Wahlen anstehen, wird alles kompliziert. ... Dann zählt nur noch die Unbeständigkeit der Umstände, die die Mobilisierung und die Stimmung der Wähler beeinflussen. Und der US-Wähler ist ein Bürger mit solider Ausbildung, der die Hälfte seines Lebens in einem leistungsstarken Auto verbringt – meist mit Dieselmotor – und schnell die Nerven verliert, wenn er die Preise an den Tankstellen sieht.“
Nur ein Vorwand
Delfi-Kolumnist Rimvydas Valatka ist empört:
„Die USA brauchen keinen russischen Diesel. Sie haben selbst mehr als genug. Im vergangenen Jahr exportierten sie 62 Millionen Tonnen – fast doppelt so viel wie Russland, das inzwischen selbst unter Dieselmangel leidet: ... Aus einem Exporteur ist ein Importeur geworden. Trump brauchte einen Vorwand, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Eine weitere Lüge Trumps. Eine Nebelkerze für die Maga-Deppen. … Der Diesel aus Russland ist nur ein Tropfen im Blutmeer von Putin und Trump. Der US-Präsident reicht dem Aggressor Russland die helfende Hand – zu einem Zeitpunkt, an dem Russland nicht einmal mehr verheimlicht, dass es gezielt ukrainische Zivilisten ins Visier nimmt. ... Amerika hat sich offen auf die Seite der russischen Terroristen gestellt.“
Die Gemüter erhitzen sich
In einem von Echo übernommenen Telegram-Post sieht der Journalist Dmitri Kolesew keine Katastrophe für Kyjiw:
„Die EU begrüßt aus verständlichen Gründen diesen erneuten Ausbruch von Trumps Zuneigung für Putin nicht. Auch wenn all dies ein großes Problem für Selenskyj und die Ukraine darstellt, bedeutet das Geschehen wohl kaum eine Katastrophe oder das Ende der Unterstützung durch die USA. Bis zu den Zwischenwahlen in den USA bleibt weniger als ein Monat, die Gemüter erhitzen sich. Höchstwahrscheinlich muss man diesen Sturm einfach nur überstehen. Möglicherweise wird Kyjiw vor dem Hintergrund dieses Drucks seine Angriffe auf russische Raffinerien zurückfahren. Es ist allerdings nicht sicher, ob dies Russland die Lage erleichtern wird.“
USA sind kein verlässlicher Partner mehr
Novinky.cz hat ein eindeutiges Urteil:
„Nach dem jüngsten amerikanischen Schritt ist eines klar: Die transatlantischen Beziehungen sind beendet. Trump hält sich an keine Verpflichtungen und ist bereit, jedem auf die Füße zu treten oder in den Rücken zu fallen. Sich durch die vielen Wiederholungen Trumps, die USA würden ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen und einem angegriffenen Land zu Hilfe kommen, beruhigt zu fühlen, ist Selbstbetrug. Wenn es ihm passt, wird er kommen. Aber vielleicht auch nicht. Trumps USA sind kein verlässlicher Partner, sondern eher ein zwiespältiger Freund, etwas zwischen Freund und Feind, und man muss sich dementsprechend verhalten.“