Frankreich: Was zeigen die Schülerproteste?

US-Präsident Donald Trump hat die Schülerproteste in Frankreich auf "eine außer Kontrolle geratene Massenmigration" und den Islam zurückgeführt. Aftonbladet widerspricht:

„Das ist natürlich Unsinn. Das Beste, was die Regierenden jetzt tun können, ist zuzuhören. Die Demonstrationen entspringen der Unzufriedenheit mit einem ungerechten und maroden Schulsystem. ... Es braucht mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen. Bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf. Investitionen in benachteiligte Gebiete. Ein Notensystem, das Schülerinnen und Schüler fördert, statt sie auszugrenzen. ... Die französische Jugend hat Recht – eine Schule, die ihre Schüler im Stich lässt, ist durchaus Grund zur Wut.“

Die Paris-Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Michaela Wiegel, meint dazu:

„Zu den Schwächen des Schulsystems zählen Lehrermangel und lange Ferienzeiten. Die Missstände sind an sozialen Brennpunkten noch ausgeprägter, weil im zentralistischen Postenvergabesystem diese Schulen als letzte bedient werden. Daraus wie Präsident Donald Trump zu schließen, die Proteste seien die Folge außer Kontrolle geratener Massenmigration, ist aber irreführend. Die Jugend fordert von der Regierung ein, das Gleichheitsversprechen zu erfüllen. So ist es vielmehr ein Drama gelungener Integration, dass auch Schüler mit Migrationshintergrund bessere Lernbedingungen fordern und nicht freiwillig in Parallelgesellschaften abtauchen.“

Einen Beweis für Frankreichs Schwäche sieht Trouw-Kolumnistin Ronit van Tijn Palache in den Protesten:

„Die gegenwärtigen Proteste sind im Grunde ein Symptom eines viel tiefgreifenderen Problems in der französischen Gesellschaft, in der Unzufriedenheit, Misstrauen gegenüber Institutionen und düstere Zukunftsperspektiven vorherrschen. Vor allem für junge Menschen sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt wenig rosig. … Das Land präsentiert gerne seine Größe, seine Kultur und seine universellen Werte, doch hinter dieser Fassade wird immer deutlicher, wie schwierig es in der Praxis ist, diese Werte für die eigene Bevölkerung umzusetzen.“

Das könnte erst der Anfang sein, mutmaßt der Frankreich-Korrespondent Paul Ackermann in Le Temps:

„Die Schüler erleben den Niedergang der französischen Staatsfinanzen täglich in Form von unhygienischen Toiletten oder abwesenden Lehrern. Und angesichts einer sehr angespannten, ja sogar unlösbaren Haushaltsdebatte können Emmanuel Macron und die Regierung von Sébastien Lecornu ihnen nicht viel bieten. Nicht einmal einen Rücktritt, da die Wahlen im kommenden Frühjahr ohnehin die Karten neu mischen werden. Die nächste Regierung wird also die Zeitbombe des öffentlichen Dienstes erben. … Das Erwachen der Generation französischer Jugendlicher und junger Erwachsener könnte außerdem ein Vorgeschmack auf eine Reaktion in vielen europäischen Länder angesichts des Abstiegs des Kontinents und seiner Bedrohungen sein.“

Die Protestwelle der Jugend könnte auf andere Länder übergreifen, schreibt Gazeta Wyborcza:

„Sie gehen auf die Straße, weil sie in einem Land leben, in dem Rentner einen höheren Lebensstandard haben als sie. Diejenigen, die heute in den Arbeitsmarkt eintreten, können höchstens von der materiellen Sicherheit träumen, die in den vergangenen Jahrzehnten selbstverständlich war. ... Die Proteste haben bereits auf Belgien übergegriffen. ... Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es an weiteren Orten in Europa zu Massendemonstrationen kommt. Diese werden so lange andauern, bis sich die Regierungen wieder daran erinnern, dass Demokratie per Definition ein zukunftsorientiertes System ist. Sie darf die Zukunft ihrer eigenen Gesellschaften nicht aus den Augen verlieren.“

Auch NRC mahnt, die Sorgen und Nöte der Schüler endlich ernst zu nehmen:

„Eine Deeskalation ist unumgänglich. Sie beginnt damit, die Sorgen der Schüler anzuerkennen, mit denen der Protest begann, und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Angesichts geopolitischer Unruhen, einer mittlerweile spürbaren Klimakatastrophe und den potenziell existenziellen Gefahren durch künstliche Intelligenz ist es keine angenehme Zeit, um aufzuwachsen. Alles, was die französischen Jugendlichen fordern, ist eine Zukunftsperspektive – eigentlich genau wie ihre spanischen Altersgenossen, die kürzlich für bessere Wohnverhältnisse auf die Straße gegangen sind. Im Gegensatz zu vielen Politikern denken sie vor allem langfristig. Das könnte eine Lehre sein.“

Der Aufruhr in Frankreich ist Ausdruck einer politischen Zentrifugalkraft, stellt Corriere della Sera fest:

„Die derzeit führenden politischen Kräfte – die rechtsextreme Marine Le Pen und der linksextreme Jean-Luc Mélenchon – haben großes Interesse daran, Öl ins Feuer zu gießen: sei es, um Sicherheit und Ordnung zu fordern, Rechte und soziale Gerechtigkeit einzuklagen, und die amtierende Regierung sowie Präsident Emmanuel Macron – dessen Beliebtheitswerte so niedrig sind wie nie zuvor – stärker unter Druck zu setzen. Frankreich spiegelt einen politischen Trend wider, der sich in den europäischen Gesellschaften – von Spanien bis Deutschland – zunehmend durchsetzt: den Bedeutungsverlust der traditionellen Parteien zugunsten der politischen Ränder. “

Die Partei von Mélenchon instrumentalisiert die Schülerproteste, um für die Präsidentschaftswahl zu mobilisieren, warnt The Daily Telegraph:

„In sieben Monaten werden die Franzosen ihren nächsten Präsidenten wählen, und Mélenchon verfolgt diesbezüglich zweierlei Dinge. Erstens hat er bereits mit dem Wahlkampf begonnen, beflügelt durch erste Umfragen, die zeigen, dass er es in die Stichwahl schaffen und dort gegen die rechtsextreme Marine Le Pen antreten könnte. Zweitens bereitet Mélenchon den Aufstand vor, den er sich im Falle eines Wahlsiegs von Le Pen erhofft. Er weiß, wie fragil das Land ist, und wird jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um die Spaltung weiter zu vertiefen und Chaos zu säen. Politisch macht es ihm nichts aus, gewalttätig zu wirken – ganz im Gegenteil.“

Mélenchon und La France Insoumise scheinen kurzfristig von den Protesten zu profitieren, sie sollten sich aber nicht zu lang freuen, rät die Paris-Korrespondentin der Welt, Martina Meister:

„In sechseinhalb Monaten finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Bis dahin dürfte auch der Linkspopulist Mélenchon merken, dass seine Rechnung nicht aufgeht. Wenn Straßenkämpfe toben, wenn ... Eltern Angst haben müssen, dass ihre Kinder verletzt nach Hause kommen, lässt das nur den Ruf nach Gesetz und Ordnung lauter werden. Davon dürfte vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren.“

Die Art des Protests lenkt von der Sache ab, meint Népszava:

„Wenn der Eingang einer Schule in Flammen steht, ein Schulleiter angegriffen wird, Möbel, Busse oder öffentliche Gebäude in Brand gesetzt werden, lässt sich kaum behaupten, dass diese Taten der Verbesserung des Bildungswesens dienen. ... Gewalt eignet sich dazu, die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen abzulenken und dies ist eine günstige Entwicklung für die Regierung. ... Denn es ist viel einfacher, über Festnahmen und Störenfriede zu sprechen, als darüber, dass Frankreich zwar zu den wohlhabendsten Staaten Europas gehört, aber dennoch nicht in der Lage ist, den Schülern gleiche und akzeptable Bedingungen zu schaffen.“

Auch in Belgien protestieren Schüler für bessere Bildung. Die Jugend steckt in einer immensen Krise, betont Le Soir:

„'Niemand versucht, uns zuzuhören', klagen sie erneut dieser Tage von Lüttich bis Paris. Sie werden lauter, damit ihre Stimme gehört wird. Ihr Protest greift von den Schulen auf die Universitäten über. ... Wie kann man nicht wütend werden angesichts dieser schwarzen Wolken, die den Horizont einer bereits durch Corona verletzten Jugend verdüstert? Diese Generation hat für das Klima protestiert. Vergeblich. Sie ist für Frieden marschiert, der nun einer Utopie gleicht. Sie ist mit Technologie aufgewachsen, die nunmehr mit Dystopie einhergeht. Lauter berechtigte Ängste, die teils vom Lärm der Wut übertönt werden, aber gehört und ernst genommen werden müssen.“

Die jungen Franzosen sind keineswegs von der Realität abgekoppelt, betont Jean-Emmanuel Ducoin, Chefredakteur von L’Humanité:

„Die gleichen Schüler, die wir für still und apathisch hielten, erheben nun ihre Stimme. Sie versammeln sich. Sie demonstrieren. ... Wir verstehen nun, dass die ohrenbetäubende Stille vielleicht nicht das war, was wir dachten. Junge Menschen können vor einem Bildschirm schweigen und lautstark sprechen, wenn es um ihre Schule, ihre Lebensbedingungen und ihre Zukunft geht. Daher stellt sich die Frage: Können wir ihnen noch zuhören? Und wie bringen wir sie zum Sprechen? Diese Schüler, die wir für 'stumm' gehalten hatten, positionieren sich als engagierte Bürger. ... Laut und deutlich, wenn die Situation dringlich wird.“

Dass der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der der Links-Außen-Partei LFI angehört, die Kritik der Schüler unterstützt, kritisiert Politologe Nicolas Lecaussin in Contrepoints:

„Wenn er Angriffe auf Polizisten und Lehrer in seiner Stadt gutheißt und diejenigen als die wahren Schuldigen bezeichnet, die angeblich 'das republikanische Versprechen nicht eingehalten haben', betreibt er keine Politik: Er vermittelt den Jugendlichen seiner Stadt, dass das Gesetz je nach Verdienst des Anliegens ausgehandelt werden kann. Genau das ist die Definition dessen, was Rechtsstaatlichkeit nicht ist. … Teenager haben am Montag also von ihrem Bürgermeister, einem gewählten Volksvertreter, gelernt, dass Brandstiftung, Vandalismus und Konfrontationen mit der Polizei gerechtfertigt sein können, wenn sie einem guten Zweck dienen.“

Macron hat die politischen Ränder erstarken lassen, kritisiert Le Figaro:

„Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl nutzt Jean-Luc Mélenchon, der brandstiftende Kandidat, jede Gelegenheit. Getreu seiner 'Kuckucksstrategie' will er jegliche Wut ausnutzen, um Konflikte zu schüren und zu bündeln. Er nutzt nicht nur Schüler als Kanonenfutter für den Wahlkampf, sondern hat sich am Dienstag auch an der Seite streikender Beamter gezeigt und seine Gefolgsleute haben sich in den Marsch der Pariser Feuerwehrleute eingereiht. … Emmanuel Macron ist zweimal mit dem Versprechen gewählt worden, ein Bollwerk gegen den Rassemblement National zu sein. Wir sehen, was daraus geworden ist. Und obendrein war die extreme Linke in Frankreichs Großstädten nie zuvor so stark.“