Zieht sich Polen von der Istanbul-Konvention zurück?

Zbigniew Ziobro, polnischer Justizminister und Gründer der PiS-Abspaltung Solidarna Polska, will den Rückzug seines Landes von der Istanbul-Konvention. Diese verpflichtet die Unterzeichnerstaaten unter anderem, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Kommentatoren analysieren, warum die Konvention nicht nur in Polen plötzlich wieder in den Fokus rückt.

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Gazeta Wyborcza (PL) /

Unverzichtbar

Polnische Gewaltopfer sind auf die in der Konvention verankerten Garantien angewiesen, stellt Gazeta Wyborcza fest:

„Die Konvention bietet Opfern von Gewalt umfassende Unterstützung, die in einigen Kommunalverwaltungen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung steht. Ihr Artikel 20 garantiert Hilfe für Opfer bei der Überwindung der Konsequenzen von Gewalt, einschließlich rechtlicher und psychologischer Beratung, finanzieller Unterstützung, Wohnunterstützung, Ausbildung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Ihr Artikel 25 fordert Zentren für Opfer sexueller Gewalt, die medizinische und forensische Untersuchungen, posttraumatische Unterstützung und Beratung anbieten. Und ihr Artikel 26 garantiert die notwendige Unterstützung für Kinder, die Zeugen aller Formen von Gewalt geworden sind.“

Star (TR) /

Das Problem ist nicht das Ziel, sondern der Weg

Auch die türkische Regierungspartei AKP diskutiert darüber, sich aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen. Die regierungsnahe Star stört insbesondere der Gender-Begriff der Konvention:

„Es ist ein Text, der auf den ideologischen Begriffsbildungen des Feminismus und der LGBT (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell)-Bewegung fußt. Unter einer der ganzen Welt auferlegten Maske, die den Namen 'Bekämpfung der Gewalt an Frauen' trägt, zielt er darauf ab, die Existenz und das Wissen der Menschen über Männer und Frauen zu verändern. Gemäß der Idee, dass freie Individuen ihre Körper nach eigenem Belieben formen und über ihren Körper entscheiden können, ist der Begriff von Geschlecht nur noch ein stereotypes Vorurteil! ... Gewalt gegen Frauen sollte aufs Schärfste bestraft werden, aber das erreicht man nicht, indem man mit weiblichen und männlichen Genen spielt.“

NRC Handelsblad (NL) /

Im Grunde geht es gegen westliche Werte

Frauenrechte sind für Polen Ideologie, analysiert NRC Handelsblad:

„In Mitteleuropa ist die Diskussion über die Frauen-Konvention von nationalistischen Politikern und religiösen Interessengruppen vereinnahmt worden, die gegen westliche Ideen über Sexualität kämpfen. ... Der Text sagt zwar nichts über Transsexualität oder Homosexualität, aber die Legitimierung davon wird mit Erfolg als Argument gegen den Vertrag gebraucht. .... [Polens Präsident] Duda zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, 'Kinder vor der LGBT-Ideologie zu schützen' und kündigte an, Nicht-Heteropaaren die Adoption zu verbieten. Die Kündigung der Frauen-Konvention ist innerhalb der politischen Agenda der 'traditionellen Werte' nur ein Kollateralschaden.“

Mozgástér (HU) /

Weniger Konventionen, mehr Nationalstaat

Internationales Recht sollte sich auf internationale Beziehungen beschränken, meint der Politologe Zoltán Kiszelly auf dem regierungsnahen Portal Mozgástér:

„Wenn die polnische Regierung von der Istanbul-Konvention abkehren will, ist darin ein wichtiger Trend zu beobachten, das internationale Recht wieder auf seinen Ursprungskurs zurückzubringen. Denn es reguliert eigentlich die Verhältnisse zwischen Staaten, während es in letzter Zeit zum Instrument der politischen Soft-Power degradiert wurde und den globalen NGOs als Spielplatz diente. ... Die Absicht der polnischen Regierung ist ein ermutigendes Signal. ... Die Pandemie hat gezeigt, dass es der Nationalstaat ist, der seine Bürger noch immer am besten schützt. Man sollte ihn stärken, nicht schwächen.“

Rzeczpospolita (PL) /

Die Konvention ist ideologisch

Rzeczpospolita betont, dass es unfair ist, Gegner der Istanbul-Konvention mit Frauenschlägern gleichzusetzen:

„Hinter der Konvention steckt eine riesige Portion Ideologie, die einem großen Teil der polnischen Gesellschaft fremd ist. Es reicht nicht aus, die Ursache für die Gewalt gegen Frauen in der Religion, der Tradition und der Aufteilung sozialer Rollen zu suchen. Dafür muss man sich nur die von der EU seit Jahren veröffentlichten Daten ansehen. Statistisch gesehen haben säkulare Länder ein größeres Problem mit Gewalt gegen Frauen als die traditionell katholischen. ... Wenn Zbigniew Ziobro das Thema jedoch auf den Tisch bringt, sollte er eine Lösung vorlegen, die den Schutz der Frauen stärkt. Der Kampf gegen Gewalt sollte Aufgabe des Staates und der Kommunen sein, nicht der Nichtregierungsorganisationen.“

Adevărul (RO) /

Nur folgerichtig

Cristian Unteanu ist in seinem Blog bei Adevărul nicht verwundert:

„Der Schritt passt perfekt zur Logik der konservativen PiS-Regierungspartei, die sich immer gegen die Ratifizierung der Konvention ausgesprochen hatte und sie beschuldigte, ein Versuch zu sein, die 'Geschlechterideologie' zu fördern, weil sich die Bestimmungen der Konvention eher auf die 'soziale Realität' statt auf die 'biologische Identität' beziehen würden. Und mehr noch: In einer offiziellen Stellungnahme hatte Ziobro die europäische Konvention als 'feministische Erfindung' bezeichnet, 'um eine schwule Ideologie' zu rechtfertigen … Man brauche keine Konvention, um zu wissen, dass man keine Frau zu schlagen habe. Dafür reiche es aus, das Evangelium zu lesen.“

Polityka (PL) /

PiS wird den Ansehensverlust kaum riskieren

Für Polityka ist nicht gesagt, dass die PiS die Initiative unterstützen wird:

„Es scheint, als seien Zbigniew Ziobro und seine Parteimitglieder die einzigen, die sich ernsthaft für diese Angelegenheit interessieren. ... Es wurde eine Umstrukturierung der Regierung angekündigt, die Solidarna Polska einen Ministersitz kosten könnte. Die Frage ist deshalb, ob die PiS ihrem Koalitionspartner ein Trostpflaster schenken wird, indem sie die Kündigung der Konvention unterstützt. Vielleicht ist es auch umgekehrt: Ziobro erpresst die PiS in dem Sinne, dass er, falls er seinen Posten verliert, die Kirche und den einflussreichen katholischen Sender Radio Maryja hinter sich versammelt, gegen die Konvention vorgehen wird. Die PiS jedenfalls hat im Ausland schon genug diplomatische Probleme, um nun zusätzlich auch noch die Kündigung einer Resolution zu riskieren, die Frauen vor Gewalt schützt.“