Griechenland setzt Migranten auf Floß aus
Die New York Times hat ein Video veröffentlicht, das ein Pushback von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache zeigt. Auf dem von einem humanitären Helfer zur Verfügung gestellten Filmmaterial ist zu sehen, wie Asylsuchende - darunter Frauen und Kinder - vom Ufer zum Meer gebracht und auf einem Floß ausgesetzt werden. Was sagt das über Griechenland und Europa?
Ein neuer zweifelsfreier Beweis
Die Lügen der griechischen Regierung können nicht mehr verdeckt werden, meint das Webportal Infowar:
„Journalisten kommentieren, wie Kyriakos Mitsotakis kürzlich in einer Rede auf Lesbos die 'harte, aber faire' Einwanderungspolitik seiner Regierung verteidigte und sich damit rühmte, die Zahl der 'illegalen Einwanderer' um 90 Prozent reduziert zu haben. Aus journalistischen Enthüllungen, Aufzeichnungen von NGOs und EU-Institutionen, aber auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht seit langem hervor, dass der Weg zu diesem Ergebnis in der Verletzung internationalen, griechischen und europäischen Rechts liegt. ... Der Bericht der New York Times ist ein neuer, zweifelsfreier Beweis dafür, dass die griechische Regierung lügt, wenn sie bestreitet, Pushbacks auszuführen.“
Unmenschlichkeit auf dem Vormarsch
Jornal de Notícias fragt sich, warum die Publikation keinen Aufschrei in der Öffentlichkeit erzeugt hat:
„Die Veröffentlichung des Videos, nur zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland, hat den Wahlkampf auf der Zielgeraden aufgewühlt. Aber es ist wahrscheinlich, dass es in anderen Ländern, einschließlich Portugal, relativ unbemerkt bleiben wird. Es spielt keine Rolle, dass es sich um EU-Gebiet handelt und dass das Problem und die Schande bei uns liegen. Wir sind betäubt durch das alltägliche Rauschen, durch die Seifenoper, in die wir viele unserer schwerwiegendsten Probleme verwandelt haben, durch das Übermaß an sofortiger Information und schnellen Urteilen, und wir laufen Gefahr, das Denken und Fühlen einzustellen. Und unmenschlich zu werden.“
Europa lässt das Asylproblem eskalieren
Griechenland wird von der EU im Stich gelassen, kritisiert De Volkskrant:
„Die Mitgliedstaaten haben zu wenig getan, um Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen und so die erbärmlichen Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos zu beenden. Griechenland musste sich zum größten Teil alleine darum kümmern. Wenn Europa wirklich an die regionale Aufnahme glaubt, dann wird es höchste Zeit, das seriös anzugehen. Zunächst indem man dafür sorgt, dass Flüchtlingslager in den Herkunftsregionen mit mehr als genug Geld ausgestattet werden. Zudem muss es eine europäische Politik in Sachen Arbeitsmigration geben. ... Ohne gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik wird das Asylproblem nur noch größer und Europa weniger menschlich.“
Stacheldrahtzentren und Mauern
Mit restriktiver Migrationspolitik kann man in Griechenland punkten, zeigt sich für Polityka:
„Mitsotakis gewann vor allem wegen seines Versprechens, die Migrationspolitik zu verschärfen. Unter seiner Regierung hat Athen die Europäische Union gezwungen, die Ausgaben für provisorische Flüchtlingslager und Betreuungszentren für Asylsuchende zu erhöhen. Moria, ein Lager auf der Insel Lesbos, ein Beweis für die Unfähigkeit der EU, mit den Herausforderungen der Migrationsbewegung fertig zu werden, wurde in ein streng reglementiertes, von Stacheldraht umgebenes Zentrum für die Bearbeitung von Asylanträgen umgewandelt. Die Zahl der Migranten ist deutlich zurückgegangen, obwohl dies in erster Linie auf Pushbacks und die Mauer an der Grenze zur Türkei zurückzuführen ist.“